Der amerikanische Präsident Donald Trump will seine Entscheidung über die Zukunft des Atomabkommens mit Iran am Dienstag um 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) in Washington bekanntgeben. Das erklärte Trump am Montag via Twitter.

Trump trifft seine Entscheidung damit vier Tage vor dem Fristablauf am 12. Mai. Bis dahin musste er darüber entscheiden, ob er Sanktionen gegen Iran noch einmal aussetzt. Dazu sind die Vereinigten Staaten im Rahmen des Atomdeals verpflichtet. Im Gegenzug verpflichtet sich Iran, auf einen Großteil seiner Urananreicherung zu verzichten.

Sollte Trump die Aussetzung der Sanktionen nicht verlängern, würde dies de facto einen Bruch des Abkommens bedeuten. Die Vereinigten Staaten würden sich praktisch daraus verabschieden. Dies wiederum würde komplexe Folgen nach sich ziehen, die unter Umständen einen Fortbestand des gesamten Atomabkommens unmöglich machen könnten.

Deutschland und Frankreich haben Trump eindringlich vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen gewarnt. „Wir befürchten, dass ein Scheitern dazu führt, dass es Eskalationen gibt und wir in die Zeit von vor 2013 zurückfallen werden“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. Mit dem Abkommen sei die Welt sicherer als ohne. Man habe im europäischen Verbund gute Vorschläge erarbeitet für die amerikanischen Partner.

Beide Chefdiplomaten betonten, dass sie unabhängig von der Entscheidung Washingtons an dem Abkommen festhalten wollen. „Wir sehen keine wirkliche Alternative zu den Kontrollmechanismen und den Beschränkungen des iranischen Atomprogrammes“, so Maas. Deutschland werde sich nach der Entscheidung mit Großbritannien und Frankreich abstimmen, wie es weitergehe. Auch nach dem 12. Mai werde man alles daran setzen, dass das Abkommen eingehalten werde.

„Wir sind absolut entschlossen, dieses Abkommen zu retten“, betonte Le Drian. Es sei das richtige Mittel, um dafür zu sorgen, dass der Iran keine Nuklearwaffen bekomme. Berlin, Paris und London befänden sich in ständigem Austausch.

Trump sowie sein Außenminister Mike Pompeo hatten das Abkommen wiederholt als einen sehr schlechten Deal bezeichnet. Die Laufzeit bis 2025 sei zu kurz. Ferner gehe das seitens der Vereinigten Staaten von der Vorgängerregierung unter Barack Obama und Außenminister John Kerry ausgehandelte Abkommen nicht ausreichend auf das ballistische Raketenprogramm des Iran und Teherans Rolle als destabilisierender Faktor in der Nahost-Region ein.

Seit Wochen Druck aus Europa

Die europäischen Partner, darunter Deutschland, üben seit Wochen Druck auf die Vereinigten Staaten aus. Bei allen Unzulänglichkeiten sei ein Verbleib im Atomdeal die weitaus beste und sicherste Lösung. Auch der britische Außenminister Boris Johnson machte dies bei seinem Washington-Besuch nochmals deutlich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Trump bei einem Besuch in Washington eine Lösung aufgezeigt, wie ein Verbleib im Abkommen mit einer Erfüllung der Zusatzforderungen der Vereinigten Staaten in Einklang gebracht werden könnte. Russland hatte sich auch deutlich für den Erhalt des Atomdeals ausgesprochen.

Iran warnte die Vereinigten Staaten ebenfalls vor einer Aufkündigung der Vereinbarung. Israel und Saudi-Arabien bestärken die Vereinigten Staaten dagegen zum Ausstieg aus dem Atomabkommen. Israel legte erst kürzlich umstrittene Daten vor, die belegen soll, dass der Iran weiter daran arbeitet, Atomwaffen zu bauen.

Der Atomdeal mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den Vereinigten Staaten, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland unter Beteiligung der EU ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt. Die Vereinigten Staaten hatten unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt.