Umstrittenes Gebiet : Trump will Golanhöhen als Israels Staatsgebiet anerkennen
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Benjamin Netanjahu (2.v.r.), Israels Premierminister, steht vor den Golanhöhen. Bild: EPA
Donald Trump will die Golanhöhen offiziell als israelisches Staatsgebiet anerkennen. Es sei nach 52 Jahren Zeit dazu, schrieb er auf Twitter. Zuvor schon hatte Außenminister Pompeo in Jerusalem für Aufsehen gesorgt.
Amerikas Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die Vereinigten Staaten die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter vor einem geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der kommenden Woche in Washington.
Israel hatte die Golanhöhen 1967 erobert und 1981 annektiert, was international aber nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Die Golanhöhen sind ein wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Es ist militärstrategisch und wegen des Zugangs zu Wasserquellen bedeutsam. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. „Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben“, sagte er erst kürzlich. „Er ist von enormer Bedeutung für unsere Sicherheit, und ich denke, wenn man vor Ort ist, versteht man sehr gut, warum.“ Dementsprechend begrüßte er nun den „mutigen“ Schritt Trumps. „Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an“, schrieb Netanjahu auf Twitter. Ihm dürfte das Vorpreschen der Amerikaner vor allem hinsichtlich der bald in Israel stattfindenden Wahlen erfreuen.
Der ehemalige CIA-Chef und amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta sagte dem Fernsehsender CNN, Trump verkünde einmal mehr per Twitter einen außenpolitischen Schritt, der nicht mit den internationalen Partnern abgestimmt sei. Dies werde Probleme verursachen. Es sei völlig klar, dass dies Teil sei von Trumps Unterstützung für Netanjahu bei der anstehenden Wahl in Israel.
Vor kurzem hatte das amerikanische Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als „von Israel kontrolliert“. Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel „besetzt“ bezeichnet worden.
Amerikas Außenminister mit Netanjahu an der Klagemauer
Amerikas Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden. Pompeo hatte zuvor gemeinsam mit Netanjahu die Klagemauer in Jerusalem besucht. Er ist der bisher ranghöchste Vertreter der Vereinigten Staaten, der bei einem Besuch an der Klagemauer von einem israelischen Regierungsvertreter begleitet wurde. Trump und Vizepräsident Mike Pence hatten die heilige Stätte ohne solche Begleitung privat besucht. Die Klagemauer ist ein Überrest der Befestigung des zweiten Jerusalemer Tempels. Sie liegt am Fuße des Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum), der Juden und Muslimen heilig ist. Ein offizieller amerikanischer Besuch kann als Anerkennung der israelischen Souveränität über die Altstadt gewertet werden. Pompeo selbst sagte vor dem Besuch an der Klagemauer vor Journalisten: „Ich denke, es ist symbolisch, dass ein ranghoher Vertreter Amerikas dort mit dem israelischen Regierungschef hingeht.“ Am Morgen hatte Pompeo bei einem Treffen mit Staatspräsident Reuven Rivlin die Verpflichtung seines Landes bekräftigt, Israels Sicherheit zu gewährleisten.
Trump empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus. Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Iran. International werden diese Schritte dagegen kritisch gesehen – vor allem hinsichtlich eines möglichen Friedensprozesses mit den Palästinensern.
Netanjahu ist zur Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington, wo er eine Rede halten wird. Im Weißen Haus wollen die beiden Staatsmänner „die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten“ diskutieren. In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt. Trotz Korruptionsermittlungen gegen ihn hofft Netanjahu auf ein weiteres Mandat. Nach der Parlamentswahl in Israel wird mit der Veröffentlichung von Trumps lange angekündigtem Friedensplan für die Region gerechnet.
Israel und Syrien streiten sich seit mehr als fünf Jahrzehnten um die Golanhöhen. Die UN erklärten die israelische Annexion damals für nichtig. In dem Gebiet leben unter anderem 25.000 Drusen, eine Religions- und Volksgruppe, die sich teilweise immer noch als Syrer sieht. Im Jom-Kippur-Krieg 1973 konnte Syrien Teile der Golanhöhen kurzzeitig zurückerobern. Damaskus dringt auf eine Rückgabe des ganzen Gebiets im Rahmen einer Friedenslösung. Seit 1974 überwacht eine UN-Truppe auf den Golanhöhen die Einhaltung des Waffenstillstands. Die Blauhelme der Undof-Mission kontrollieren eine etwa 235 Quadratkilometer große Pufferzone zwischen Israel und Syrien. Nach den jüngsten Undof-Angaben waren zuletzt rund 1000 Soldaten aus neun Ländern in der Region stationiert.
