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Majid Sattar (sat.)

Trumps Freundschaft zu Putin : Gewitterwolken über Washington

  • -Aktualisiert am

Gewitterwolken über Washington: Die hat Donald Trump aus Europa mitgebracht. Bild: Reuters

In den nationalen Medien war von „Verrat“ zu lesen: Nach dem Auftritt mit Putin ist die Empörung über Trump groß – auch bei den Republikanern. Welche Folgen wird das haben?

          3 Min.

          Als Donald Trump am Dienstagmorgen nach einer in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Woche in Europa wieder in Washington eintraf, lag ein Gewitter noch immer in der Luft. Politisch war das Unwetter unmittelbar ausgebrochen, nachdem der amerikanische und der russische Präsident den Saal der Pressekonferenz in Helsinki verlassen hatten. Trump hatte es tatsächlich geschafft, die sonst unversöhnlich gespaltene heimische Hauptstadt in einer Frage kurzzeitig zusammenzuführen, von seinen glühenden Verehrern einmal abgesehen. Es sind nicht mehr nur die angeblich destruktiven Demokraten, die dem Präsidenten keinen Erfolg gönnen, die oft zitierten (links-)liberalen Medien und das sogenannte Establishment, das sich Trump entgegenstellt. Ein Teil der Republikaner, Senatoren und Abgeordnete, sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden beider Lager gingen deutlich auf Distanz.

          Dan Coats, der nationale Direktor der Nachrichtendienste, sah sich genötigt, Trumps Worten eine Erklärung hinterherzuschicken: Amerikas Sicherheitsfachleute seien klar und deutlich zu dem Ergebnis gekommen, dass Russland sich in die Präsidentenwahl 2016 eingemischt habe. Trump hatte es fertiggebracht, in Gegenwart Putins die eigenen Sicherheitsdienste auf eine Weise zu demütigen, welche einige Adressaten später veranlasste, „Verrat“ zu rufen. Er sehe keinen Grund, warum Russland für die Hackerangriffe verantwortlich gewesen sein soll, sagte er, obschon er das am Tag darauf dann mit dem Hinweis erklärte, er habe sich versprochen. In Helsinki folgte auf die Frage, wem er mehr vertraue, Putin oder den eigenen Diensten, der Satz, der die Stimmung in Washington so explosiv machte: „Ich habe Vertrauen in beide Parteien.“ Diese Bodenlosigkeit erinnerte an Trumps Worte nach den Ausschreitungen von Charlottesville, als er Neonazis und Gegendemonstranten auf eine Stufe gestellt hatte.

          Spätestens da war in Helsinki der Moment erreicht, in dem aus der Hypothese, Putin habe Trump in der Hand, eine berechtigte Annahme wurde. Warum ließ der mächtigste Mann der Welt mehrere Gelegenheiten verstreichen, Putin zur Rechenschaft zu ziehen? Weil der trotzige Populist nicht über die Stöckchen springen möchte, die ihm die feindlichen Demokraten hinhalten? Weil es Trump nicht um die Welt, nicht einmal nur um Amerika, sondern immer vor allem um sich selbst geht? Trumps Hass auf die Demokraten, das Establishment und den „tiefen Staat“ könnte so groß sein, dass er eine Reinwaschung Putins billigend in Kauf nimmt, solange er keine Zugeständnisse machen muss, die in seinen Augen wohl hießen, er gebe klein bei.

          Putin ist die rote Linie – auch bei vermeintlichen Parteifreunden

          Längst aber geht es nicht mehr nur um die Demokraten. Das politische Amerika ist aufgebracht. Auch Außenminister Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater Bolton, die Trump als Ersatz für jene Leute geholt hatte, die ihn zähmen wollten, hatten mehrfach deutlich gemacht, was sie Putin zutrauen. Was geht nun in ihnen vor? Wird das Undenkbare also wirklich denkbar? Ist ein, wie auch immer, kompromittierter amerikanischer Präsident, einst Anführer der freien Welt, abhängig von einem früheren KGB-Mann? Man muss den Widerstand, der Trump nun aus dem eigenen Lager entgegenschlägt, nicht nur als Empörung deuten, sondern auch und vor allem als Versuch, Putin das Spiel zu verderben.

          Anders als Trump erwähnte der russische Präsident Interessenkonflikte zwischen Moskau und Washington. Auf die Annexion der Krim angesprochen, über die sich Trump auch schon nachsichtig geäußert hatte, sprang Putin ihm geradezu bei. Es sei doch bekannt, dass Trump das Vorgehen Russlands als völkerrechtswidrig erachte. Putin, das kam darin zum Ausdruck, kann nichts mit einem schwachen Präsidenten anfangen, dem vom Kongress außen- und sicherheitspolitisch die Hände gebunden werden. Wie dem auch sei: Mit den nachrichtendienstlichen Spuren, die Putin im Wahlkampf 2016 legte, um in Erwartung eines Sieges Hillary Clintons die amerikanische Demokratie ins Mark zu treffen, hat er sich so ins eigene Fleisch geschnitten.

          Während Republikaner mit ihrer Reaktion also Trump die Fesseln zeigen, in die sie diesen zu legen bereit sind, sollten sich die Demokraten vor Triumphgefühlen hüten. Im Kongresswahlkampf werden andere, innenpolitische Themen Vorrang haben, auch wenn sich in Trumps Kernwählerschaft die Sympathien für Putin in Grenzen halten. Sollte es den Demokraten tatsächlich gelingen, im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen, stünden sie vor einem Dilemma, zumal wenn Sonderermittler Robert Mueller in einem nächsten Schritt amerikanische Staatsbürger des gemeinschaftlichen Komplotts mit Russland beschuldigen sollte. Die Parteibasis würde den Druck erhöhen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Für den Vollzug dürfte ihnen allerdings auch nach der Kongresswahl die Mehrheit im Senat fehlen. Aus der Opferrolle heraus könnte Trump 2020 eine zweite Amtszeit anstreben. Seine Basis dürstet geradezu nach neuen Verschwörungstheorien.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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