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Juncker und Trump : Überraschende Einigung im Handelsstreit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) und der amerikanische Präsident Donald Trump in Washington Bild: dpa

Amerika und die EU wollen den Handelsstreit nun in Verhandlungen auflösen. Der Präsident Amerikas ist offenbar zu Zugeständnissen bereit – nach starkem Druck. Die amerikanischen Autoaktien hatten stark verloren.

          3 Min.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben überraschend eine Vereinbarung getroffen mit dem Ziel, den aufkommenden Handelskonflikt abzuwenden und Industriezölle auf Null zu reduzieren. Die von Trump angedrohten Autozölle werden damit zunächst nicht umgesetzt, das Problem der Stahl-und Aluminiumzölle solle in Verhandlungen gelöst werden. Trump sprach von einem großen Tag für den Freihandel. Offenbar hat steigender innenpolitischer Druck Eindruck auf ihn hinterlassen, vor dem Treffen hatte er Zölle als großartig bezeichnet. Dazu kommen vermehrt Meldungen, dass die schon von Trump verhängten Zölle Unternehmen und der Wirtschaft schaden.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Am Tag, an dem Kommissionspräsident Juncker Präsident Trump zu Gesprächen über Autozölle traf, gaben die drei amerikanischen Autohersteller Gewinnwarnungen aus. Die von Trump verhängten Zölle hatten die Einkaufspreise für Stahl und Aluminium erhöht. Der Aktienkurs von General Motors gab zeitweise um 6 Prozent nach, FiatChrysler verlor sogar 12 Prozent. Der Ford-Kurs gab ebenfalls nach, der Konzern veröffentlichte seine Halbjahreszahlen aber erst nach amerikanischem Börsenschluss.

          Die Gewinneinbußen der amerikanischen Autoproduzenten geben einen Vorgeschmack davon, welche Folgen die von Trump geplanten Zölle für Autos und Autoteilen haben könnten. Das Peterson Institute for International Economics rechnet vor, dass sich für amerikanische Konsumenten die Preise für Autos zwischen 1400 für kleine Fahrzeuge und bis 7000 Dollar für Luxusautos verteuern.

          Der von Trump angezettelte Handelskonflikt mit der EU, China und den nordamerikanischen Handelspartnern schlägt auch auf andere Branchen in den Vereinigten Staaten zurück. Das belegt das am Dienstag bekannt gemachte Sonderhilfsprogramm für amerikanische Landwirte in Höhe von 12 Milliarden Dollar. Amerikanische Agrargüter wie Sojabohnen, Schweine, Zucker und verschiedene Obstsorten werden in ausländischen Märkten durch die Vergeltungszölle teurer - und damit unattraktiver.

          Trumps Programm zielt darauf, eine wichtige Berufsgruppe zu beschwichtigen, die in politisch umkämpften Bundesstaaten eine wichtige Rolle spielt. Das Hilfsprogramm findet zwar Zustimmung unter einigen Bauern, doch viele sind dagegen. Landwirte brauchten Aufträge statt eines staatlichen Finanzausgleichs, argumentierte Brian Kuehl, Chef der Organisation „Farmers for Free Trade“. Trump solle den Handelskrieg beenden. Das Hilfsprogramm würde ohnehin nur die schwerwiegenden Langfristfolgen übertünchen. Die Organisation fürchtet, dass die Bemühungen der amerikanischen Landwirtschaft, ausländische Märkte für ihre Produkte zu öffnen, durch Trumps Politik zunichtegemacht würden. Mit der Europäischen Union hat er in den Gesprächen vereinbart, dass sie deutlich mehr Sojabohnen als bisher kauft.

          Politischer Druck war vor allem von mächtigen republikanischen Senatoren gekommen. Zuletzt hatte der Texaner Jeb Hensarling gesagt, Trump habe zu viel Macht in Handelsfragen. Der Kongress müsse sich die Zuständigkeit für Handelsverträge, die ihm verfassungsgemäß zustehe, zurückholen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatte schon Senator Bob Corker auf den Weg gebracht. Er sagte, erst bringe Trumps schreckliche Politik die Bauern ins Armenhaus, jetzt würden sie Empfänger von Sozialhilfe, das dafür benötigte Geld leihe man sich im Ausland. „Es ist kaum zu glauben, dass es nicht eine regelrechte Revolte im Kongress gibt.“ Ben Sasse, prominenter Senator aus dem Agrarbundesstaat Nebraska kritisioerte, Trump führe Amerika mit seiner Handelspolitik in die Depression von 1929. 10 von 51 republikanischen Senatoren haben das Bail-out-Programm für die Landwirte inzwischen öffentlich angegriffen. Diese Warnungen hat Trump offenbar ernstgenommen.

          Tatsächlich weitet sich der Kreis der betroffenen und besorgten amerikanischen Unternehmer beständig. Der Chef der amerikanischen Notenbank, Jerome Powell, berichtete dem Kongress von zahlreichen Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die sich zunehmend besorgt über die Entwicklung zeigten und ihre Investitionsentscheidungen überprüften. Ein Opfer ist überraschenderweise der Hausgeräte-Hersteller Whirlpool, der sich erfolgreich um Einfuhrzölle für Waschmaschinen eingesetzt hatte. Das Unternehmen verbuchte steigende Rohstoffkosten, die sie auf die Zölle auf Stahl zurückführte. Die Börse bestrafte den Gewinneinbruch mit einem deutlichen Kursverlust. Bei Waschmaschinen spüren auch Amerikas Verbraucher die Handelspolitik. Die Geräte sind deutlich teurer geworden.

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