Russland-Affäre : Sicherheitsrisiko Trump
Amerikas Präsident Donald Trump und sein Justizminister William Barr Bild: AP
Justizminister William Barr kann ab jetzt Geheimdienstinformationen freigeben, um zu belegen, dass die Russland-Ermittlung eine „Hexenjagd“ gewesen sein soll. Aus politischen Motiven geht Donald Trump erhebliche Sicherheitsrisiken ein.
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Nur der ehemalige Präsident Barack Obama und ganz wenige Mitarbeiter durften überhaupt von ihr wissen: eine geheime Quelle, die ganz nah dran sein soll an Wladimir Putin, versorgte die Amerikaner mit Informationen über die russischen Angriffe auf die Wahl 2016. Er oder sie soll Informationen aus dem innersten Kreis des russischen Präsidenten weiter gegeben haben. Eine solche Quelle müssen die Amerikaner schützen, so gut es nur geht, denn Enttarnung würde Lebensgefahr bedeuten. So hielt der ehemalige CIA-Chef John Brennan die Infos dieser Quelle auch aus den täglichen Briefings von Präsident Obama heraus. Obama und ein paar ausgewählte Mitarbeiter bekamen sie stattdessen in einem Umschlag überreicht.
Nun machen sich Geheimdienstler Sorgen um die Sicherheit des Informanten oder der Informantin. Denn Präsident Donald Trump gab seinem Justizminister William Barr am Donnerstag die Erlaubnis, auch als geheim eingestufte Dokumente freizugeben, soweit es für seine „Gegenuntersuchung“ in Sachen Russland-Ermittlungen nötig ist. Trump und seine Minister haben sich in den Kopf gesetzt, die Ursprünge der Untersuchungen zu durchleuchten.
FBI und CIA wollten schon vor der Wahl 2016 den Manipulationsversuchen der Russen auf die Spur kommen. Trump geht es natürlich besonders um den Teil der Ermittlungen, der sich mit ihm und seinem Team befasste. Nachdem der Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht von vielfältigen Kontakten der Trump-Kampagne 2016 berichtet hatte und den Präsidenten nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet hatte, will er zum Gegenangriff übergehen. Trump gab der CIA und den 15 anderen Nachrichtendiensten des Landes die Anweisung, Barr auszuhändigen, was dieser an Dokumenten verlange – die Aufhebung der Geheimhaltungsstufe des Materials liege dann allein beim Justizminister. Die Klärung der Frage, was zu den Ermittlungen gegen Trumps Team führte, sei nun eine „Top-Priorität“, so das Ministerium.
Trumps These dahinter ist klar: es handelte sich um eine politisch motivierte „Hexenjagd“. Und nun, wo die Kongressausschüsse nicht aufhören, seine Verbindungen nach Russland und seine Geschäfte zu untersuchen, will er Material finden, um seine Vorwürfe zu untermauern. Wie weit Barr dabei gehen wird, ist ungewiss – aber wie Trump benutzte er kürzlich das Wort „Spionage“ für die Ermittlungen gegen Trumps Team. Er beauftragte bereits vor einiger Zeit den Bundesstaatsanwalt John Durham aus Connecticut mit der Leitung der Untersuchung.
Trump-Anhänger verbreiten Verschwörungstheorien
Trump verstärkte in den vergangenen Tagen wieder seine Angriffe auf die Russland-Ermittlungen. Der Account des Weißen Hauses twitterte vor der Verkündung der neuen Untersuchung Botschaften wie: „Das Verbrechen wurde AUF DER ANDEREN SEITE begangen.“ Bei der Basis dürften der neue Plan gut ankommen – viele verbreiten on- und offline die Verschwörungstheorien, nach denen der „Deep State“ Trump schon immer durch „gefakte“ Ermittlungen beseitigen wollte. Trump wiederholte seine „Hexenjagd“- Beschimpfung der eigenen Behörden nicht nur hunderte von Malen – er behauptete auch ohne den Hauch eines Beweises, Präsident Obama habe ihn abhören lassen. Eine der zentralen Thesen der Trump-Anhänger ist, dass die Untersuchung des FBI und später des Sonderermittlers von Anfang an voreingenommen war. Dutzende Geheimdienstler und Politiker beider politischen Richtungen wiesen diesen Vorwurf gegen die eigenen Sicherheitsbehörden wieder und wieder zurück, aber Trump beeindruckte das ebenso wenig wie seine Fans.
