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Abschied noch vor Weihnachten : Trumps Justizminister Barr tritt zurück

  • Aktualisiert am

Donald Trump und William Bar (r.): Trennen sich laut Aussage des Präsidenten vorzeitig im Einvernehmen. Bild: AFP

Nur wenige Minuten nach Bekanntwerden von Bidens Wahlerfolg im Electoral College gibt Trump den Rücktritt seines Justizministers William Barr bekannt. Zuletzt hatte Barr Trumps Vorwürfen eines systematischen Wahlbetrugs öffentlich widersprochen.

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          Mitten im Streit über das Ergebnis der amerikanischen Wahl hat Justizminister William Barr seinen Rücktritt beim noch amtierenden Präsidenten Donald Trump eingereicht. In einem von Trump am Montagabend auf Twitter veröffentlichten Rücktrittsschreiben hieß es, Barr werde am 23. Dezember aus dem Amt ausscheiden. Trump schrieb auf Twitter, Barr habe einen „hervorragenden Job“ gemacht. Dessen Stellvertreter Jeff Rosen werde das Amt geschäftsführend übernehmen.

          Der Präsident veröffentlichte das Schreiben Barrs nur wenige Minuten, nachdem bekannt wurde, dass sein demokratischer Herausforderer, Wahlsieger Joe Biden, die Mehrheit der Wahlleute im „Electoral College“ erhält.

          Trump erklärte, Barr scheide kurz vor Weihnachten aus dem Amt, um die Feiertage mit seiner Familie zu verbringen. Er betonte, beide hätten eine „sehr gute“ Beziehung. Barr wiederum pries in seinem Abschiedsschreiben Trumps Arbeit in den höchsten Tönen. Er lobte die „vielen und beispiellosen Erfolge“, die Trump für das amerikanische Volk errungen habe. Die Leistung des Präsidenten sei umso mehr historisch, als sich dieser gegen „unerbittlichen Widerstand“ seiner politischen Gegner habe durchsetzen müssen. „Nur wenige hätten diese Angriffe überstehen können“, schrieb Barr. Trump aber habe trotz der Attacken das Land vorangebracht, etwa durch Stärkung des Militärs und der Wirtschaft sowie Eindämmung illegaler Migration.

          Ursprünglich loyal gegenüber Trump

          Trump hatte Barr im Dezember 2018 als Justizminister nominiert, nachdem Jeff Sessions auf Bitten Trumps seinen Rücktritt eingereicht hatte. Barr zeigte sich hochgradig loyal gegenüber Trump und bekam auch regelmäßig Lob von ihm. Bereits Anfang des Jahres gab es allerdings bereits Spannungen zwischen den beiden, weil Trump sich wiederholt per Twitter zu laufenden rechtlichen Verfahren äußerte. Das Justizministerium wies damals Spekulationen über angebliche Rücktrittspläne Barrs zurück.

          Nach der Wahl jedoch wies Barr Vorwürfe eines systematischen Wahlbetrugs, wie sie Trump immer wieder erhob, zurück. Der Nachrichtenagentur AP sagte Barr Anfang Dezember, man habe bisher „keinen Betrug in dem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“. Trump ließ daraufhin offen, ob er an Barr festhalten will, und nannte das Justizministerium eine „Enttäuschung“. Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump nach Barrs Äußerungen: „Fragen Sie mich das in einigen Wochen.“

          Unstimmigkeiten wegen Hunter Biden

          Wegen einer anderen Angelegenheit hatte Trump vergangenen Samstag Barr scharf kritisiert: Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, der Justizminister habe bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, gewusst. Barr habe die Ermittlungen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. „Eine große Enttäuschung!“, schrieb Trump dazu. „Warum hat Bill Barr der Öffentlichkeit vor der Wahl nicht die Wahrheit über Hunter Biden offenbart?“

          Hunter Biden hatte vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass auf Bundesebene gegen ihn wegen „Steuerangelegenheiten“ ermittelt werde. Er war im Wahlkampf regelmäßig Ziel von Angriffen Trumps gewesen, der Korruptionsvorwürfe gegen die Biden-Familie erhob. Hintergrund sind Auslandsgeschäfte Hunter Bidens in der Ukraine und in China. Er hatte zwischen 2014 und 2019 einen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Während seiner Zeit als Vizepräsident war Joe Biden für die Ukraine zuständig.

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