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„Er schadet unserem Land“ : Trump legt Republikanern Absetzung von McConnell nahe

  • Aktualisiert am

Mitch McConnell und Donald Trump bei einem gemeinsamen Auftritt im Jahr 2020 Bild: AFP

Donald Trump attackiert seinen früheren Verbündeten und beginnt damit einen offenen Machtkampf bei den Republikanern: Mit Mitch McConnell, ihrem mächtigsten Senator, könne die Partei keine Wahlen mehr gewinnen.

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          Bei den amerikanischen Republikanern ist ein offener Machtkampf ausgebrochen: Der frühere Präsident Donald Trump attackierte am Dienstag mit scharfen Worten den mächtigen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, und legte dessen Absetzung nahe. „Die Republikanische Partei kann mit politischen ’Anführern’ wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein“, äußerte Trump. „Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen.“

          In einer Erklärung fuhr Trump eine Reihe persönlicher Attacken gegen den Minderheitsführer der Republikaner im Senat. McConnell sei einer der unbeliebtesten Politiker der Vereinigten Staaten, ein „düsterer, missmutiger“ Politiker „der nicht lächelt“. Dem Achtundsiebzigjährigen fehle es an „politischem Verständnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit“.

          „Er zerstört republikanische Seite im Senat“

          Der frühere Senats-Mehrheitsführer lasse sich außerdem von den Demokraten vorführen und schwäche die Republikaner: „Er zerstört die republikanische Seite im Senat und schadet damit ernsthaft unserem Land.“ Trump machte McConnell für den Verlust der Senatsmehrheit bei den letzten Wahlen verantwortlich und äußerte sein Bedauern, ihm vor den Wahlen seine politische Unterstützung ausgesprochen zu haben. „Ohne meine Unterstützung hätte McConnell verloren, und zwar übel.“

          McConnell – bis zum Januar Mehrheitsführer im Senat – war lange Zeit ein wichtiger Verbündeter Trumps im Kongress. Nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar distanzierte er sich jedoch deutlich von Trump und machte den damaligen Präsidenten für die Gewalt mitverantwortlich.

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          Im Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat stimmte McConnell zwar am Samstag mit einer Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch für den ehemaligen Präsidenten. Anschließend sagte er aber, Trump sei ohne jeden Zweifel „praktisch und moralisch verantwortlich“ für die Erstürmung. Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine „schändliche Verletzung seiner Pflichten“ gewesen. McConnell verwies zugleich auf die Möglichkeit straf- und zivilrechtlicher Verfahren gegen Trump.

          Der Machtkampf zwischen Trump und McConnell verdeutlicht den tiefen Riss, der durch die Republikanische Partei geht. Viele Politiker des moderaten Lagers wollen mit dem Rechtspopulisten brechen. In weiten Teilen der Partei und bei der Basis ist der 74 Jahre alte Trump aber nach wie vor sehr populär. Das führt zu heftigen Konflikten zwischen dem moderaten und dem rechten Parteiflügel.

          In seiner Erklärung vom Dienstag drohte Trump, er werde gegebenenfalls bei Republikaner-Vorwahlen Herausforderer seiner parteiinternen Kritiker unterstützen. Mit diesem Druckmittel versucht er, die Kontrolle über die Partei zu bewahren – und jene Politiker zu bestrafen, denen er mangelnde Loyalität vorwirft. Im Impeachment-Prozess hatten nur sieben der 50 republikanischen Senatoren gegen Trump gestimmt.

          Trump hatte die Präsidentschaftswahl vom 3. November klar gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er stemmte sich aber wochenlang mit haltlosen Betrugsvorwürfen gegen seine Abwahl und stürzte das Land damit in einer tiefe politische Krise. Seine Amtszeit endete am 20. Januar, als Biden vereidigt wurde.

          Inzwischen lebt Trump in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida. Er hat in der Vergangenheit mit einer neuen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 geliebäugelt.

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