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Trump in der Bredouille : „Schnallen Sie sich an, es kommt noch schlimmer“

  • -Aktualisiert am

Schaut her, ihr könnt mir nix! – Auf einer Veranstaltung in West Virginia strotzt Donald Trump am Dienstag nur so vor Selbstbewusstsein. Bild: Reuters

Donald Trump stehen schwierige Tage bevor – wieder einmal. Binnen weniger Stunden belastet ihn sein ehemaliger Anwalt schwer und sein früherer Wahlkampfchef wird schuldig gesprochen. Doch der Präsident spricht lieber über den Weltraum.

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          „Sperrt sie ein, sperrt sie ein“, riefen die Fans von Donald Trump am Dienstag bei einer Veranstaltung in West Virginia – noch immer fordern sie, dass Hillary Clinton, die einstige Konkurrentin des jetzigen amerikanischen Präsidenten ins Gefängnis kommt. Mehr denn je wirkte das wie eine Inszenierung aus einer anderen Welt – denn nur kurz zuvor hatte sich in New York Michael Cohen vor Gericht für schuldig erklärt. Er schilderte, wie er Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen organisierte, mit denen Trump während seiner Ehe Sex gehabt haben soll. Cohen sagte zum ersten Mal, er habe „in Absprache mit dem Kandidaten“ gehandelt, um den Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 nicht zu gefährden. Trump wurde nicht beim Namen genannt – in den Gerichtsdokumenten hieß er lediglich „Person Eins“.

          Der ehemalige Anwalt, der zehn Jahre lang als Trumps Mann für alle Fälle galt, bekannte sich überraschend in acht Anklagepunkten für schuldig – neben Steuerhinterziehung und Bankbetrug habe er mit den Schweigegeldzahlungen auch gegen die Regeln zur Kampagnenfinanzierung verstoßen. Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias „Stormy Daniels“ erhielt ihm zufolge kurz vor der Wahl 130.000 Dollar und das frühere Playboy-Model Karen McDougal wurde überzeugt, ihre Geschichte an das Magazin „National Enquirer“ zu verkaufen, so dass die Redaktion die Vorwürfe unter dem Deckel halten konnte.

          Mehrere juristische Probleme für Trump

          Der persönliche Anwalt des Präsidenten wirft Trump also persönliche Mittäterschaft bei Straftaten vor, für die er sich schuldig bekennt. Cohen selbst dürfte nun drei bis fünf Jahre ins Gefängnis gehen. Trump und sein Team stehen nun vor mehreren juristischen und politischen Problemen. Zum einen ist da der Vorwurf des Verstoßes gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung: Unklar ist, inwiefern Trump hierfür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte. Das Justizministerium neigte bislang zu der Ansicht, dass ein Präsident während seiner Amtszeit nicht angeklagt werden sollte. Politisch problematisch sind zum anderen auch die fortwährenden Lügen des Präsidenten: Trump hatte Cohen im Januar zunächst behaupten lassen, er habe niemals Sex mit Clifford gehabt. Anschließend hieß es, Cohen habe die Pornodarstellerin ohne Trumps Wissen und aus eigener Tasche bezahlt. Persönlich sagte Trump noch Anfang April gegenüber Reportern an Bord der Air Force One, er habe nichts davon gewusst und wisse auch nicht, woher das Geld komme.

          Nachdem das FBI wenig später Cohens Privaträume durchsuchte, änderte das Weiße Haus die Geschichte wiederum ab. Trump-Anwalt Rudy Giuliani räumte nun ein, dass Cohen die Auslagen zurückerhalten habe. Trump blieb bei seiner Behauptung, es habe zwischen ihm und Clifford nie den behaupteten One Night Stand gegeben. Doch dann tauchte auch noch eine Tonbandaufnahme auf, die Cohen anfertigte und auf der zu hören sein soll, wie Trump und er die Zahlung an Karen McDougal diskutieren.

          Das Team des Präsidenten hatte sich stets bemüht, die vielen neuen Entwicklungen in der Schweigegeld-Affäre herunterzuspielen. Da Cohen sich und den Präsidenten nun in einem Strafverfahren belastete, wird dies nicht mehr ohne weiteres möglich sein. Cohen legte nicht nur einen Eid ab, seine Darstellung unterfütterte er im schriftlichen Schuldeingeständnis auch mit Dokumenten. Das Geständnis enthält bislang keine Zusicherung, dass Cohen mit dem FBI oder dem Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, zusammenarbeiten wird, um seine Strafe zu mildern.

          Viele Beobachter glauben trotzdem, dass er diesen Weg gehen könnte. Paul Begala, der ehemalige Berater von Bill Clinton, sagte bei CNN: „Cohen hat einst erklärt, er würde eine Kugel für Trump kassieren – jetzt hält er ihm die Waffe an den Kopf. Cohen ist gefährlich, er weiß, wo alle Leichen liegen. Dies mag ein schlechter Tag für Trump sein, aber schnallen Sie sich an, es wird noch schlimmer.“ Und Maggie Haberman von der „New York Times“ berichtete, sie habe von Trumps Mitarbeitern erfahren, dass der Präsident sehr wütend sei. Im Weißen Haus mache man sich nun mehr Sorgen als je zuvor wegen eines möglichen Impeachment-Verfahrens. Allerdings müssten die Demokraten dafür die Mehrheit im Kongress wieder gewinnen – denn, dass ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht wird, so lange die Republikaner die Mehrheit haben, ist nach wie vor unwahrscheinlich.

          Trumps Fans stehen weiter zu ihm

          Nancy Pelosi, Führerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, bezeichnete die Vorwürfe Cohens derweil als Beleg für eine „Kultur der Korruption“ in der Regierung. Die meisten Republikaner zogen es unterdessen vor, zu schweigen. Der Präsident weiß schließlich seine Basis hinter sich – und die soll im November republikanisch wählen. Viele Trump-Anhänger sehen den Präsidenten als Opfer. Jack Posobiec, rechtsgerichteter Aktivist und Autor des Buches „Citizens for Trump“, twitterte an seine 360.000 Follower: „Wenn ihr denkt, dass das die Unterstützung seiner Basis schmälern wird, irrt ihr euch gewaltig. Sie geht nur rauf, und immer weiter herauf.“ Und Will Chamberlain, ein anderer „Make America Great Again“-Aktivist, schrieb: „Wenn die Demokraten denken, sie können ihn des Amtes entheben, weil er Opfer einer Erpressung wurde, dann werden sie ernsthaft enttäuscht werden.“

          Trotz der schlechten Nachrichten bemühten sich auch ehemalige Mitarbeiter Trumps, die möglichen Konsequenzen herunterzuspielen. Jason Miller, früherer Kommunikationsberater der Trump-Kampagne, sagte bei CNN: „Es ist ein sehr schlechter Tag.“ Allerdings solle man sich auch daran erinnern, dass Cohen jetzt offiziell ein Straftäter sei. „Er ist auch jemand, der eigentlich als Anwalt im Rahmen der ethischen Regeln handeln musste. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Warten Sie, bis sie die Erwiderung von Trump hören.“

          Dazu war Cohen nicht der einzige Trump-Mitarbeiter, der am Dienstag offiziell zu einem Straftäter wurde. Paul Manafort, ehemaliger Wahlkampfchef, wurde in Alexandria wegen Steuer- und Bankbetrugs schuldig gesprochen. In acht von 18 Anklagepunkten kamen die Geschworenen zu einem Schuldspruch. Manafort könnte damit für den Rest seines Lebens ins Gefängnis gehen. Sein Prozess war ein Ergebnis der Mueller-Ermittlungen, hatte aber im Gegensatz zu Cohens Taten nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Die Millionen, die Manafort am Fiskus vorbeischleuste, stammten aus seiner Lobbyarbeit für prorussische Kräfte in der Ukraine. Donald Trump sagte vor seiner Veranstaltung in West Virginia zu Reportern, das Ganze sei „sehr traurig“, und: „Es hat nichts mit mir zu tun, es hat nichts mit russischer Zusammenarbeit zu tun.“ Zu Cohens Vorwürfen äußerte er sich nicht.

          Drinnen in der Halle, vor seinen jubelnden Anhängern, gab es nur den üblichen Zorn auf die „unehrlichen Medien“ und die als „Hexenjagd“ bezeichneten Russland-Ermittlungen. Bei seinen Anhängern konnte Trump sich darauf verlassen, dass sie sich an den Ereignissen vor Gericht in New York nicht stören würden. Hier zählte nicht, dass seine Kritiker in den Fernsehstudios und auf dem Capitol Hill in Washington mal wieder über den Anfang vom Ende der Präsidentschaft diskutierten. Vor den Menschen mit den „Versprechen gemacht, Versprechen gehalten!“-Schildern konnte Trump von dem schwelgen, was ihn begeistert: „Unsere Weltraum-Armee, Leute. Das ist sehr aufregend. Das ist die nächste große Herausforderung“, rief er.

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