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Wechsel zu Lobbygruppen : Trump erlässt schärfere Regeln für Mitarbeiter

  • Aktualisiert am

Wer hier arbeitet, muss auf zahlreiche, gut bezahlte Jobs künftig ein paar Jahre länger warten: Blick in Büros des Westflügels des Weißen Hauses. Bild: EPA

Fünf Jahre müssen Regierungsmitarbeiter künftig warten, bis sie für eine inländische Interessenvertretung arbeiten. Für ausländische Lobbygruppen enthält das entsprechende Dekret Donald Trumps eine noch schlechtere Nachricht.

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          Amerikas Präsident Donald Trump hat seinen Mitarbeitern einen schnellen Wechsel zu Lobby-Unternehmen untersagt. Trump unterzeichnete am Samstag ein Dekret, wonach Mitarbeiter der amerikanischen Regierung nach dem Ende ihrer Beschäftigung künftig fünf Jahre lang nicht für Interessengruppen arbeiten dürfen, die mit ihrer ehemaligen Behörde in Kontakt stehen. Lobby-Arbeit für ausländische Regierungen wird ihnen sogar dauerhaft untersagt, wie aus dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text hervorgeht.

          Mit seinem Dekret erfüllt Trump eines seiner Wahlkampfversprechen. Der Immobilienmilliardär hatte sich im Wahlkampf als Kandidat der kleinen Leute in Szene gesetzt und das politische Establishment in Washington und die Wirtschaftselite beschimpft. Die amerikanische Hauptstadt bezeichnete er mehrfach als einen „Sumpf“, den er trockenlegen wolle.

          Trumps Vorgänger Barack Obama hatte bei seinem Einzug ins Weiße Haus eine ähnliche Regelung für Lobby-Arbeit erlassen. Er verordnete seinen Mitarbeitern aber nur eine Zwangspause von zwei Jahren.

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