Militärausgaben : Trump unterzeichnet Verteidigungsetat über 716 Milliarden Dollar
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Der amerikanische Präsident hat den Verteidigungshaushalt für 2019 abgesegnet – laut Trump die „bedeutendste Investition“ in das Militär in der modernen Geschichte. Doch den wichtigsten Wegbereiter des hohen Budgets erwähnte er nicht.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat einen neuen Verteidigungshaushalt über 716 Milliarden Dollar (627 Milliarden Euro) unterzeichnet. Er unterschrieb das entsprechende Gesetz am Montag im Armeestützpunkt Fort Drum im Bundesstaat New York. Trump zufolge handelt es sich um die „bedeutendste Investition“ in das amerikanische Militär in der modernen Geschichte.
Allerdings hat das Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington berechnet, dass die drei ersten Verteidigungsetats unter Trumps Vorgänger Barack Obama höher ausfielen, wenn man sie um die Inflation bereinigt.
„Eine Dominanz Amerikas im Weltraum“
„Hoffentlich werden wir so stark sein, dass wir es nie brauchen werden“, sagte Trump über das Militär bei der Unterzeichnung des Gesetzes. Aber wenn es jeweils so weit kommen sollte, dann habe niemand eine Chance, fügte er hinzu.
Trump verteidigte auch seine Pläne, eine Weltraumarmee zu schaffen. „Wie der Himmel, die Erde und das Meer ist der Weltraum zum Schlachtfeld geworden“, sagte Trump. Es sei nicht ausreichend, dass Amerika im Weltraum präsent sei. „Wir brauchen eine Dominanz Amerikas im Weltraum.“
Trump will eine Weltraumarmee zum eigenständigen sechsten Arm des Militärs machen. Eigene Weltraumstreitkräfte würden den Vereinigten Staaten Dominanz über ihre Rivalen geben. Diese hätten bereits begonnen, „den Weltraum zu bewaffnen“, sagte Trump. Er warnte in diesem Zusammenhang speziell vor China. Russland, das ebenfalls über „Weltraumtruppen“ verfügt, nannte er nicht.
Das Ausgabengesetz für das Pentagon beinhaltet mehrere wichtige Verfügungen, darunter ein Lieferverbot von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei. Das Verbot für den Nato-Partner, mit dem sich die Vereinigten Staaten in einem erbitterten Streit über die Inhaftierung des Pastors Andrew Brunson befinden, gilt, solange Ankara sich nicht von russischer Technologie lossagt. Das Gesetz erweitert zudem eine Beschränkung bei der militärischen Zusammenarbeit mit Russland.
Indirekte Attacke gegen McCain
Das von Trump unterzeichnete Gesetz trägt den Namen des Senators von Arizona, John McCain, der ein scharfer parteiinterner Kritiker des Präsidenten ist. Es heißt im Original: John S. McCain National Defense Authorization Act.
Doch bei seinem Auftritt in Fort Drum erwähnte Trump den Namen McCain kein einziges Mal. Erst bei einem späteren Termin am Montag nannte Trump den Senator beim Namen – und kritisierte ihn bei einer Spendenveranstaltung für die Republikanerin Claudia Tenney in Utica dafür, dass er gegen seine Gesundheitsreform gestimmt hatte.
McCain, der gerade gegen eine schwere Krebserkrankung ankämpft, erklärte am Montag in einer Pressemitteilung, die er auch auf Twitter verbreitete, es sei eine Ehre für ihn, dass der Kongress das Gesetz nach ihm benannt habe.
