Trump entlässt Comey : Ein Schlag gegen die Demokratie
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Daumen hoch? Mit der Entlassung von FBI-Chef Comeys hat Donald Trump das politische Washington in Schockstarre versetzt Bild: dpa
Bedeutet die Entlassung von FBI-Chef den Anfang vom Ende der Präsidentschaft Trump? Oder markiert sie eine historische Zäsur, die die amerikanische Demokratie nachhaltig beschädigt? Das hängt jetzt vor allem vom Kongress ab. Ein Kommentar.
Dass Donald Trump mitunter erratisch regiert, mit Ad-hoc-Entscheidungen, die er aus dem Bauch und seiner momentanen Stimmungslage heraus trifft, ist schon oft beschrieben worden – dass er dabei auch zur Selbstzerstörung neigt, hingegen nicht.
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Und doch kann man die überraschende Entlassung von FBI-Direktor James Comey am Dienstagabend durchaus so lesen: als einen Akt von bemerkenswerter politischer Instinktlosigkeit. Denn mit Comey stellt Trump ausgerechnet eine der wichtigsten Figuren in den Ermittlungen über Trumps Russland-Kontakte kalt, die den Präsidenten zuletzt immer mehr in Bedrängnis gebracht haben.
Sollte diese Lesart zutreffen und Trump wirklich glauben, dass die Entlassung Comeys ihm vorerst ein wenig Luft in der Russland-Affäre verschafft, wäre das politisch ziemlich kurzsichtig. Dann nämlich würde der Präsident mit seinem Schritt lediglich offenbaren, wie sehr er schon mit dem Rücken zur Wand steht – und dass er zu rationalem politischen Krisenmanagement entweder nicht willens oder, was wahrscheinlicher wäre, wegen seiner Persönlichkeitsstruktur nicht fähig ist. Selbst viele Trump-Anhänger interpretierten Comeys Entlassung am Mittwoch denn auch als fast panischen Versuch Trumps, die immer bedrohlicheren Ermittlungen des FBI gegen ihn mit der Machete zu stoppen. Dass es wirklich Comeys Vorgehen in Hillary Clintons Mailaffäre war, wie er in seinem Entlassungsschreiben behauptet, dürften ihm selbst in seinem eigenen Lager nur wenige abnehmen.
Durchaus berechtigte Zweifel an Comey
Dabei gab und gibt es inhaltlich tatsächlich durchaus berechtigte Zweifel an Comeys Verhalten, auf die auch der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein in seinem Memorandum hinweist: Indem Comey die Ermittlungen gegen Clinton im Juli 2016 überraschend für beendet erklärte, ließ er selbst nach Meinung vieler Demokraten die in seiner Position eigentlich gebotene politische Zurückhaltung fahren – ein heikler Tabubruch mitten im Wahlkampf, den viele Amerikaner ihm nicht vergessen haben.
Auch Comeys überraschende Verkündung kurz vor der Wahl, die Ermittlungen gegen Clinton doch wieder aufzunehmen, wird nicht nur von Rosenstein heftig kritisiert. Doch ausgerechnet Trump selbst feierte die Entscheidung damals, weil sie Clinton schwächte und ihm womöglich erst den Weg ins Weiße Haus ebnete. Schon da schien er das Verhalten des FBI-Direktors im Juli vergessen zu haben – warum also wird es jetzt, nach fast einem Jahr, plötzlich wieder so relevant, dass Trump damit Comeys Entlassung begründet? Und warum hat Trump Comey dann nicht schon viel früher – etwa direkt nach seinem Amtsantritt – entlassen, wie es eine Präsidentin Clinton vielleicht getan hätte?
