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Ein Jahr nach Trumps Wahl : „Eine Handgranate im politischen System“

  • -Aktualisiert am

Trump stellt die internationale Handelsordnung in Frage. Wir als exportorientierte Nation sind dabei am meisten bedroht. Wir können uns auf Amerika nicht mehr verlassen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt hat, muss jetzt Europa als Schutzraum aufgebaut werden. Vielleicht hilft uns Trump dabei, endlich den Ernst der Lage zu begreifen. Die liberale Weltordnung, die Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat, wird jetzt von Amerika wieder eingerissen, weil sie nach Trumps Ansicht Konkurrenten wie China und Deutschland das Trittbrettfahren auf Kosten der Vereinigten Staaten ermöglicht. Trump ist wie eine Abrissbirne und gefährdet die regelbasierte Ordnung. Er will, dass das Recht des Stärkeren gilt. Wir müssen uns neu aufstellen. Viele in Deutschland haben noch nicht begriffen, was noch alles auf uns zukommen wird.

Wie sehr schadet Trump den Republikanern?

Ich sehe keine Republikanische Partei mehr. Es ist ohnehin ein Denkfehler, wenn wir aus Deutschland nach Amerika schauen und meinen, es gäbe dort Parteien nach unserem Verständnis. Das ist kein parlamentarisches, sondern ein präsidentielles Regierungssystem mit checks und balances. Dieses System braucht keine Parteien. Sie wurden von den Verfassungsvätern sehr schwach angedacht; Parteien waren nur als Wahlvereine angelegt. Dank der Urteile der Mehrheit der Richter des Supreme Court, die Wahlkampfspenden als freie Meinungsäußerung interpretierten, haben amerikanische Parteien selbst diese Minimalfunktion an Interessengruppen und Vermögende wie Trump verloren. Die Republikanische Partei konnte Trump nicht verhindern, so gerne sie das getan hätte. Am Ende hatte sie nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera: Der von den Ölmagnaten Charles und David Koch unterstützte Ted Cruz war bei den Parteivorderen noch unbeliebter als der überwiegend selbstfinanzierte Milliardär Donald Trump. Wenn man es nüchtern betrachtet, muss man feststellen: Die Partei der Republikaner gibt es nicht mehr. Wenn jetzt einige Republikaner im Kongress vor ihrem Ausscheiden aufstehen und das sagen, was sie schon viel früher, im Wahlkampf, hätten sagen sollen, dann sind das nur Auflösungserscheinungen einer Partei. Bei den Demokraten sieht es nicht viel besser aus. Das sind allerdings strukturelle Probleme, die es schon vor Trump gab. Er konnte Schwächen des sozialen und politischen Systems nutzen.

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Was wird an die Stelle der Parteien treten?

Ein Netzwerk staatskritischer Libertärer ist entscheidend. Während im parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands bei Abstimmungen der Fraktionsführer für Parteidisziplin sorgt, forcieren den Entscheidungsprozess in den Vereinigten Staaten heute Netzwerker: etwa Gover Norquist, Chef der Lobby-Vereinigung „Americans for Tax Reform“ und Stratege der libertären Bewegung. Das Wirken von Strippenziehern wie Norquist und den sie finanzierenden Öl-Milliardären Charles und David Koch, die neben libertären Think-Tanks wie Cato auch die Tea Party unterstützen, verdeutlicht, dass der politische Prozess in den Vereinigten Staaten nicht von Parteien kontrolliert wird und sich auch nicht von der Basis her wildwüchsig formiert, wie es die politikromantische Bezeichnung „Graswurzelbewegung“ im Zusammenhang mit der Tea Party suggeriert. Sondern dass sie schon von langer Hand von Netzwerkern gesteuert wird. Das libertäre Netzwerk, das die Parteiführung der Republikaner im Kongress schon bei der Kompromissfindung mit Trumps Vorgänger Obama ein ums andere Mal ausgebremst hatte, weiß nun gar um einen Gleichgesinnten im Weißen Haus: Donald Trump wird bei der anstehenden Steuerreform die politische Unterstützung seines Netzwerkes in Anspruch nehmen – auch mit Blick auf seine mögliche Wiederwahl.

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