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Ein Jahr nach Trumps Wahl : „Eine Handgranate im politischen System“

  • -Aktualisiert am

Was würde eine solche Handlungsunfähigkeit bedeuten?

Leere Kassen bedeuten Leerlauf für künftige Regierungen: Auch mit seiner Schuldenpolitik trimmt Trump den amerikanischen Staat auf die reduzierte Rolle hin, die ihm Lobbyisten und ihre Auftraggeber aus der Wirtschaft zubilligen. Tea-Party-Aktivisten sind davon beseelt, den Staat so klein wie möglich zu machen, damit man ihn „wie ein Baby im Bade ertränken“ könne – so eine häufig zitierte Witzelei von Grover Norquist, Stratege der libertären Bewegung und Chef der Vereinigung „Americans for Tax Reform“. Werden Trumps Wirtschaftspläne, die an die „Zauber-Ökonomie“ Ronald Reagans erinnern, umgesetzt, dann ist – wie schon in den 1980er Jahren – mit einem merklichen Anstieg der Staatsschulden zu rechnen. Bereits jetzt laufen sie aus dem Ruder: Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 haben sie sich auf derzeit 19 Billionen Dollar verdoppelt; darin sind die Schulden der Einzelstaaten und Kommunen nicht einmal eingerechnet.

Zauberlehrling oder gewiefter politischer Stratege? Donald Trump am Freitag bei der Koi-Karpfen-Fütterung in Tokio
Zauberlehrling oder gewiefter politischer Stratege? Donald Trump am Freitag bei der Koi-Karpfen-Fütterung in Tokio : Bild: Reuters

Schon bald könnte der amerikanische Staat also handlungsunfähig werden – zumal die demografische Entwicklung in absehbarer Zeit zusätzlich die Sozialkassen sprengen wird. Trumps Chaos hat also System, und die Demontage-Politik seiner Regierung ist durchaus als choreografisches Ganzes zu sehen. Wer angesichts Trumps öffentlichkeitswirksamer Brüche mit etablierten politischen Prozessen hofft, dass die Administration entweder „zum Verstand kommt“ oder früher oder später zum Scheitern verurteilt ist, der sollte sich nicht täuschen. Die von Trump und seinen Unterstützern betriebene Strategie des Staatsabbaus ist ernst zu nehmen – und sie hat langfristige Konsequenzen.

Beim G-7-Gipfel in Taormina blockierte Trump gegen alle anderen Regierungschefs Einigungen in der Flüchtlings- und Klimapolitik. Steht eine mögliche Verschiebung der internationalen Bündnissysteme bevor?

Nein, das nicht, aber Trump hat Grundpfeiler westlicher Mächte eingestürzt. Ein deutscher Grundpfeiler ist der Schutz durch Amerika. Das hat er in Frage gestellt. Trump versucht Europa zu spalten, um es besser beherrschen zu können. Deutsche Politiker und Unternehmer sollten auf der Hut sein, weil Trump ohnehin der Ansicht ist, dass Deutschland als Führungsmacht Europa dazu missbrauche, seine eigenen Interessen durchzusetzen und die Europäische Union geschaffen worden sei, um den Vereinigten Staaten wirtschaftlich zu schaden – so Trump im Januar 2017 im Interview mit der „Bild“-Zeitung und der britischen „Times“. Indem er damit auch europakritischen Stimmen auf dem Alten Kontinent das Wort redete, unternahm er bereits Versuche, mit einer Strategie des divide et impera die Konkurrenz zu schwächen. Ende Januar 2017 konkretisierte Peter Navarro, Leiter des Nationalen Handelsrates, den Vorwurf Trumps und beschuldigte Deutschland, durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank andere Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, „auszubeuten“. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis Trump und seine Wirtschaftsberater Deutschland und seine Firmen wegen ihrer Exportüberschüsse öffentlich kritisieren würden.

Welche Folgen hat das für Deutschland?

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