https://www.faz.net/-gpf-9zzz3

Proteste gegen Polizeigewalt : Trump droht mit Einsatz des Militärs

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AP

Amerikas Präsident fordert die Gouverneure auf, härter gegen Randalierer vorzugehen. Andernfalls will er das Militär gegen amerikanische Staatsbürger einsetzen.

          2 Min.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, um die Ausschreitungen in den Vereinigten Staaten zu stoppen. „Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben“, sagte Trump bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. Sollten die Bürgermeister und Gouverneure an den betroffenen Orten nicht für Sicherheit sorgen, werde er das Militär einsetzen, drohte Trump. Trumps Auftritt wurde begleitet von Protesten vor der Regierungszentrale, wo Polizeikräfte vehement gegen Demonstranten vorgingen.

          Seit Tagen kommt es in vielen amerikanischen Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Die Demonstrationen waren zum Teil in Gewalt ausgeartet. Trump hatte demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgerufen, härter gegen Randalierer durchzugreifen und ihnen Schwäche vorgeworfen.

          „Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung“

          Nun forderte der Präsident die Gouverneure auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um wieder die Straßen in ihren Städten wieder unter Kontrolle zu bringen. „Wenn sich eine Stadt oder ein Staat weigert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben oder Eigentum ihrer Bewohner zu verteidigen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“

          Trump kündigte außerdem Vorkehrungen an, um die Hauptstadt Washington zu schützen, wo es in den vergangenen Tagen ebenfalls Proteste gegeben hatte, die teils mit Randale einhergingen. Dies sei eine Schande, sagte Trump und kündigte an, Tausende und Abertausende schwer bewaffnete Soldaten und Strafverfolgungskräfte einzusetzen.

          „Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung“, sagte Trump an die Adresse der Bevölkerung. Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Was sich in den vergangenen Tagen abgespielt habe, sei zum Teil mit Terror gleichzusetzen. Das Land brauche Sicherheit und nicht Anarchie, Gerechtigkeit und nicht Chaos. „Das ist unsere Mission und wir werden siegen.“

          Kritiker haben Trump vorgeworfen, die Spannungen in den vergangenen Tagen mit seinen Äußerungen angeheizt zu haben, anstelle sich für Versöhnung und eine Beruhigung der Lage einzusetzen.

          Am Montagabend gingen Ensatzkräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die sich nahe von Trumps Amtssitz versammelt hatten. Der Präsident besuchte unmittelbar nach seiner Ansprache eine Kirche nahe des Weißen Hauses, die bei den Protesten am Vorabend beschädigt worden war.

          George Floyd war am Montag vergangener Woche in der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota getötet worden. Der weiße Polizist Derek Chauvin hatte fast neun Minuten lang sein Knie auf den Nacken des 46-Jährigen gedrückt, obwohl Floyd wiederholt beklagte, er bekomme keine Luft mehr. Die Beamten hatten den Afroamerikaner festgenommen, weil er Zigaretten mit Falschgeld bezahlt haben soll.

          Eine offizielle Autopsie bestätigte, dass Floyd durch die von der Polizei angewendete Gewalt getötet worden war. Todesursache sei ein Herz-Kreislauf-Stillstand infolge von „Druck auf den Nacken“ während eines Polizeieinsatzes, heißt es in dem eine Woche nach dem Vorfall veröffentlichten Autopsiebericht.

          Als Todesart wird darin „homicide“ angegeben, was mit „Totschlag“ oder „Tötungsdelikt“ übersetzt werden kann. Zugleich wird in dem Autopsiebericht aber betont, dass es sich dabei nicht um eine rechtliche Einordnung von „Schuld oder Absicht“ handele. Die Entscheidung darüber obliege der Justiz, nicht den Gerichtsmedizinern.

          Trump ging in seiner Ansprache nur kurz auf Floyds Tod ein und versprach „Gerechtigkeit“. Der Polizist Chauvin war in der vergangenen Woche festgenommen und offiziell des Totschlags beschuldigt worden. Floyds Familie verlangt jedoch eine Anklage werden Mordes. Drei weitere an dem Einsatz gegen Floyd beteiligte Polizisten wurden zwar wie Chauvin entlassen, befinden sich aber weiterhin auf freiem Fuß.

          Weitere Themen

          Ein Polizeieinsatz, der Amerika veränderte

          George Floyd : Ein Polizeieinsatz, der Amerika veränderte

          In Minneapolis beginnt der Prozess gegen den Polizisten, der George Floyd getötet hat. Ihm drohen viele Jahre Haft. Die Verteidigung will seinen brutalen Einsatz gegen den Afroamerikaner wohl versuchen zu rechtfertigen.

          Topmeldungen

          Feuerwehr im Einsatz

          EUGH-Urteil : Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein

          Wenn ein Feuerwehrmann zu Hause sitzt und sich für den Einsatz bereit halten muss – arbeitet er oder ruht er? Darüber hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden.
          Seite an Seite: Wissenschaftler Christian Drosten und Politiker Jens Spahn bei einer Pressekonferenz im vergangenen Jahr

          Experten in der Pandemie : Wenn Wissenschaft zu Ideologie wird

          In der Corona-Krise verschmilzt die Figur des Experten mit der des Aktivisten. So entsteht der Eindruck, in Forschungsbefunden liege der Schlüssel zu politischem Handeln. Für die Demokratie ist das gefährlich. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.