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Druck vor der Wahl : Trump will demokratisch regierten Städten den Geldhahn zudrehen

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Demokratisch regiert: In New York auf der Brooklyn Bridge demonstrieren Menschen am 4. Juni gegen die Tötung von George Floyd. Bild: AP

Es geht um Milliarden Dollar: Binnen zwei Wochen soll Justizminister Barr eine Liste von Städten und Bundesstaaten aufstellen, die „Anarchie, Gewalt und Zerstörung“ zulassen.

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          Amerikas Präsident Donald Trump hat den Grundstein dafür gelegt, von Demokraten regierten „anarchistischen“ Städten den Geldhahn aus Washington zuzudrehen. Trump wies am Mittwoch (Ortszeit) Justizminister William Barr an, binnen 14 Tagen eine Liste von Städten und Bundesstaaten aufzustellen, die „Anarchie, Gewalt und Zerstörung“ zulassen. Spätestens in 30 Tagen sollen dann Empfehlungen vorliegen, wie weit Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an sie gestoppt werden können. Für die Regionen geht es um Milliarden Dollar.

          Trump erwähnte in seinem Memorandum speziell Seattle, Portland, die Hauptstadt Washington sowie New York – alles demokratisch regierte Städte. In Washington hatte es Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben, die zum Teil in Ausschreitungen umschlugen. In Seattle hatten Demonstranten im Juni für mehrere Woche eine „Autonome Zone“, die die Polizei verließ. In Portland dauern Demonstrationen seit rund drei Monaten an. Auslöser der Proteste war vor allem der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt. Im Fall von New York beruft sich Trump auf einen Anstieg der Kriminalität, den er auf eine Kürzung der Finanzierung der Polizei zurückführt.

          Barr soll bei seiner Analyse unter anderem in Betracht ziehen, ob die Polizei daran gehindert werde, Ordnung bei Gewalt oder Zerstörung herzustellen - sowie, ob die Finanzierung der Polizei gekürzt wird.

          Trump hatte Gewalt am Rande von Protesten – speziell in von Demokraten regierten Städten – zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht. Das Leitmotiv ist, dass bei einem Sieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden niemand mehr in Amerika sicher sein werde. Trump verspricht unterdessen „Recht und Ordnung“. Zugleich weigert er sich, Gewalt durch seine Anhänger zu verurteilen.

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