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Scharfe Worte gegen China : Trump beendet Zusammenarbeit mit WHO

  • Aktualisiert am

Präsident Trump wendet sich von der Weltgesundheitsorganisation ab. Bild: Reuters

Mit deutlichen Worten hat sich der amerikanische Präsident gegen China gewandt: Weil die Weltgesundheitsorganisation unter Pekings Kontrolle stehe, werde Amerika die Zahlungen an die WHO einstellen. Hongkong verliert Sonderrechte.

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          Mitten in der Corona-Krise hat der amerikanische Präsident das Ende der Zusammenarbeit seines Landes mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt. Die finanziellen Mittel, die Amerika bisher der WHO zur Verfügung gestellt habe, sollen künftig an andere globale Gesundheitsprojekte gehen, sagte Trump in einer kurzfristig am Freitag anberaumten Pressekonferenz.

          Trump warf der WHO abermals vor, unter der Kontrolle der Regierung in Peking zu stehen, obwohl die Vereinigten Staaten ein Vielfaches der Beiträge Chinas bezahlten. Die UN-Sonderorganisation habe sich notwendigen Reformen verschlossen. Die chinesische Regierung beschuldigte der amerikanische Präsident, die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Das habe zu der Corona-Pandemie geführt, die inzwischen mehr als 100.000 Menschen in den Vereinigten Staaten das Leben gekostet hat.

          Trump hatte der WHO erst in der vergangenen Woche mit einem Austritt gedroht und der Organisation eine Frist von 30 Tagen für „wesentliche Verbesserungen“ gesetzt. Dagegen sprachen die 194 Mitgliedsländer der WHO der Organisation auf der Jahrestagung in Genf ihr Vertrauen aus. Der amerikanische Präsident hatte bereits im vergangenen Monat eine vorläufige Einstellung der Zahlungen an die WHO veranlasst und damit international Kritik auf sich gezogen. In der Corona-Krise ist Trump selbst schwer unter Druck geraten. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt.

          Sonderrechte Hongkongs aufgehoben

          Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong werde die amerikanische Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte der amerikanische Präsident am Freitag im Garten des
          Weißen Hauses. „Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die spezielle Behandlung zu verdienen“, sagte Trump. Die Regierung werde daher die Vorteilsbehandlungen abschaffen. Dies betreffe mit wenigen Ausnahmen „das ganze Ausmaß“ bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft werden.

          Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ verwaltet. Die Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den Vereinigten Staaten eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten amerikanischen Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch für den Finanzplatz Hongkong - der für das kommunistische China sehr wichtig ist - und dort ansässige Unternehmen hat die Sonderstellung eine große Bedeutung.  

          „China hat das Versprechen „ein Land, zwei Systeme“ ersetzt durch „ein Land, ein System““, sagte Trump am Freitag. Die kommunistische Führung in China exportiere ihren Überwachungsstaat inzwischen auch nach Hongkong, sagte Trump. Beamte, die direkt damit befasst seien, könnten von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt werden, warnte er. Trump kündigte zudem an, dass der Zugang chinesischer Studenten zu amerikanischen Universitäten eingeschränkt werden soll.

          Peking hatte zuletzt immer stärker in die Freiheiten der Sonderverwaltungszone eingegriffen. Das führte seit vergangenem Jahr auch zu immer neuen Massenprotesten in der Millionenmetropole. Ein von Peking inzwischen geplantes restriktives Sicherheitsgesetz brachte das Fass aus Sicht der amerikanischen Regierung aber zum Überlaufen: Diese Woche erklärte das Außenministerium dem Kongress, Hongkong erfülle die Kriterien einer gesonderten Behandlung nicht mehr. Mit der politischen Feststellung bereitete die Regierung den Boden, für die nun angekündigten Schritte.

          Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den Vereinigten Staaten und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden Dollar.

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