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Trump bleibt im Amt : Freispruch ohne Klasse

  • -Aktualisiert am

Hat Trump jetzt seine Wiederwahl so gut wie in der Tasche? Bild: AFP

Die Verfassung soll die Amerikaner davor bewahren, dass sich ein Präsident als König aufspielt. Wenn sich aber große Teile des Volks nach einem autoritären Anführer sehnen, greifen die Schutzmechanismen ins Leere.

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          Kaum sind die Demokraten in die brutalste, für ihren Zusammenhalt gefährlichste Phase des parteiinternen Wahlkampfs eingetreten, triumphiert ihr Gegner: Donald Trump ist vom Senat freigesprochen worden. Nach dem Verdikt der republikanischen Mehrheitsfraktion wird der Präsident der Vereinigten Staaten weder wegen Amtsmissbrauchs im Umgang mit der Ukraine noch wegen Behinderung der Aufklärungsversuche des Kongresses seines Amtes erhoben.

          Trumps Unterstützer jubeln über den „Freispruch“: Nun sei gewissermaßen höchstinstanzlich festgestellt worden, dass Trump sein Amt nicht missbraucht habe, um persönliche (wahltaktische) Interessen durchzusetzen. Die demokratischen Ankläger ziehen die ganze Logik in Zweifel: Freisprüche gebe es nur nach einem ordentlichen Verfahren, aber ein solches habe gar nicht stattgefunden, da die republikanischen Senatoren die Vorladung von Zeugen blockiert hätten. Beide Deutungen gehen am Thema vorbei.

          Denn nur vordergründig ging es in dem Amtsenthebungsverfahren überhaupt um die Frage, ob Trump die ukrainische Führung durch die Zurückhaltung von Militärhilfe nötigen wollte, Ermittlungen einzuleiten, um damit seinem demokratischen Angstgegner Joe Biden zu schaden. Zeugenaussagen von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton oder seinem amtierenden Stabschef Mick Mulvaney hätten daran bei allem Spektakel nichts geändert. Denn im Kern ging es von Anbeginn um eine andere Frage: Kommt es darauf an, ob der Präsident getan hat, was ihm vorgeworfen wird?

          Trumps feindliche Übernahme ist vollendet

          Alle 53 Republikaner im Senat hätten diese Frage bejaht, wenn ein Demokrat auf der Anklagebank gesessen hätte, darauf kann man sich verlassen. Man darf den allermeisten konservativen Senatoren auch unterstellen, dass sie erleichtert wären, wenn Trump mehr Respekt vor der Verfassung bewiese. Einzelne Senatoren hatten immerhin den Mut, ihr Dilemma zwischen Moral und Machtpolitik auszubuchstabieren: Trumps Verhalten gegenüber Kiew sei „unangemessen“ gewesen, aber es rechtfertige keine Amtsenthebung, sagten sie sinngemäß.

          Kühner hatte Alan Dershowitz argumentiert, einer von Trumps Verteidigern. Nach der Logik dieses Staranwalts verfolgt ein Präsident, der seine Wiederwahl zu sichern versucht, damit automatisch das nationale Interesse. Denn aus Sicht von Trump und dessen Wählern wäre sein Verbleib im Weißen Haus schließlich das Beste, was Amerika passieren könnte. So schnell ist ein Amtsmissbrauch wegdefiniert, wenn man nur will.

          Das ist nicht im Ernst ein Argument, das sich die meisten Republikaner in beiden Kongresskammern in dieser Allgemeinheit zu eigen machen würden. Doch sie alle haben in den vergangenen Monaten intensiv in ihre Heimatstaaten und Wahlkreise hineingehorcht sowie bei ihren Spendern den Puls gefühlt. Fast alle kamen dabei zu dem Schluss, dass ihre Wähler Trump die Treue halten, jedenfalls den Demokraten keinen Erfolg gönnen wollen. Deshalb markiert Trumps Freispruch letztlich den Abschluss jener feindlichen Übernahme, die im Sommer 2015 begann, als sich der ideologisch freischwebende Selbstvermarkter Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei bewarb. Seine Kernbotschaft lautete damals wie heute, „das System“ sei kaputt – „und ich bin der einzige, der es reparieren kann“.

          Zig Millionen Amerikaner wollten und wollen ihm das glauben. Deshalb haben die Republikaner einer nach dem anderen ihre Bedenken heruntergeschluckt und sich Trump untergeordnet. Und deshalb war das von der Demokraten-Führung eher pflichtschuldig, aus staatspolitischer Verantwortung angestrengte Impeachment von vornherein nicht als Korrektiv geeignet.

          Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist mit ihren „checks and balances“ darauf ausgelegt, das Gleichgewicht der Gewalten zu bewahren und das Volk davor zu beschützen, dass sich sein gewählter Präsident für einen König hält. Die Schutzmechanismen stoßen aber an ihre Grenzen, wenn ein großer Teil des Volks die Regeln selbst zum Teil eines „korrupten Systems“ zählt; wenn die Bürger einen autoritär veranlagten Anführer herbeisehnen oder zumindest billigend in Kauf nehmen.

          Giftige Polarisierung

          Das im Eilverfahren ohne weitere Beweisaufnahme beendete Amtsenthebungsverfahren zeugt davon, wie weit die giftige Polarisierung Grenzen verschoben hat. Der vorige Präsident Barack Obama hat einmal den Hang seines Nachfolgers zur Verbreitung von Unwahrheiten mit der Bemerkung kommentiert, Politiker hätten auch früher schon gelogen, aber wenigstens sei es ihnen stets peinlich gewesen, dabei erwischt zu werden.

          Analog dazu kann man über den Impeachment-Prozess sagen: Auch früher, etwa bei der Amtsanklage gegen Bill Clinton, haben die Mehrheitsverhältnisse und das politische Kalkül einzelner Kongressmitglieder den Ausgang bestimmt, aber immerhin gab sich der Senat noch alle Mühe, als seriöses Geschworenengericht zu erscheinen, das den Fall von allen Seiten geprüft habe. Heute lassen die beiden Lager nicht einmal mehr den Anschein zu, als teilten sie ein Verständnis darüber, was das nationale Interesse ist.

          Hat Trump jetzt seine Wiederwahl so gut wie in der Tasche? Gibt es zwischen Maine und Hawaii, Alaska und Florida noch Amerikaner, die sich von Trumps Freispruch beeindrucken und umstimmen lassen? Gibt es Wähler, die sich noch nicht für eine Seite des Grabens entschieden haben und nun in dem Urteil des Senats eine belastbare Antwort auf die Frage sehen, ob der Präsident sich etwas zuschulden kommen ließ? Viele werden es nicht sein, dafür war die Scharade zu durchsichtig. Deswegen ist es gut, dass die Demokraten das Projekt Impeachment nun abhaken können und sich in ihrem Vorwahlkampf darauf konzentrieren können, über die großen Fragen zur Zukunft Amerikas zu sprechen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

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