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Trump-Besuch : Unheil im Anflug

Annäherung in Moskau: Wladimir Putin und Trumps Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch Bild: dpa

In London sieht man dem Treffen von Trump und Putin skeptisch entgegen – die Regierung befürchtet, dass die beiden Staatschefs wichtige Projekte Europas torpedieren.

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          In zwei Wochen wird der amerikanische Präsident Donald Trump zum ersten Mal in London erwartet, aber die Sorgen der britischen Regierung konzentrieren sich nicht so sehr auf Trumps Begegnung mit Premierministerin Theresa May, sondern vielmehr auf die mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die gleich im Anschluss, am 16. Juli in Helsinki, stattfinden soll. Die Zeitung „The Times“ zitierte am Donnerstag anonyme Regierungsquellen, die befürchten, dass beide ein für Europa gefährliches „Friedensabkommen“ schließen.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.
          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Auf seinem Weg zu Vorbereitungsgesprächen in Moskau hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton Anfang der Woche in London haltgemacht und sich unter anderem mit dem britischen Sicherheitsberater Mark Sedwill ausgetauscht. Laut der Zeitung „Times“ grassiert nun die Sorge in Whitehall, dass sich Trump von Putin eine Verringerung des Nato-Engagements in Europa abringen lassen könnte, unter anderem den Verzicht auf Militärübungen an der Ostflanke des Bündnisses. Ein solches Zugeständnis würde die Nato in eine tiefe Krise stürzen, heißt es im britischen Regierungsviertel. „Was uns nervös macht, ist, dass plötzlich eine Art ,Friedensabkommen‘ zwischen Putin und Trump bekanntgegeben werden könnte“, zitierte die Zeitung einen Minister. „Es ist schwer, gegen Frieden zu sein, aber wäre das ein echter Frieden?“

          Im Kabinett May wird offenbar befürchtet, dass Trump in Helsinki eine Neuauflage seines Gipfels mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un anstreben könnte, der von einer überwiegend positiven Presse begleitet war. Bei dem Treffen in Singapur hatte Trump zur allgemeinen Überraschung die Einstellung der gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea verkündet. In London wird es für möglich gehalten, dass Trump auf dem Gipfel mit Putin den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem für diesen Herbst geplanten Nato-Manöver in Norwegen bekanntgibt und dies zuhause nicht nur als Friedenszeichen deklariert, sondern auch als willkommene Sparmaßnahme.

          Bild: Greser & Lenz

          Zugleich ist von der Möglichkeit die Rede, dass die Vereinigten Staaten – an der Nato vorbei – einen bilateralen, von Warschau finanzierten Militärstützpunkt in Polen errichten könnten. Mit Bangen wird zudem verfolgt, ob Trump die europäische Ukraine-Politik durchkreuzt und mit Putin zu einer bilateralen Vereinbarung kommt. Die könnte vorsehen, dass Amerika die ukrainische Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet anerkennt und die Sanktionen gegen Moskau zurückfährt, um im Gegenzug eine Waffenruhe im Osten der Ukraine zu erreichen. Dies wurde von Trumps Sicherheitsberater Bolton allerdings ausgeschlossen.

          Trump hatte unlängst die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten mit der Überlegung verblüfft, Russland wieder in den Kreis aufzunehmen. Die Zeitung „Times“ zitierte nun eine Regierungsquelle mit der Vermutung, Trump könnte unter anderem die Auslieferung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden erreichen wollen, der seit der Veröffentlichung amerikanischer Geheimdienstakten im russischen Exil lebt.

          Abgekühlte Beziehungen

          Die Beziehungen zwischen Trump und May haben sich abgekühlt seit London bei mehreren transatlantischen Streitigkeiten auf Seiten der Europäischen Union Position bezogen hat. Die britische Regierung kritisiert das Ausscheren der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzvertrag sowie aus dem Nuklear-Abkommen mit Iran. Sie folgte Washington nicht bei der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und steht auch in der Frage der Strafzölle auf der Seite der Europäischen Union.

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