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Neue Verfügung von Biden : Transgender dürften wieder im amerikanischen Militär dienen

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„Trans-Personen sind keine Bürde“: Zwei Demonstranten protestieren 2017 gegen den Ausschluss von Transgender aus dem amerikanischen Militär. Bild: AFP

Der amerikanische Präsident ist mit dem Versprechen für mehr Diversität angetreten. Nach fünf Tagen im Amt macht Biden einen umstrittenen Schritt seines Vorgängers rückgängig – und lässt wieder alle Geschlechtsidentitäten im Militär zu.

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          Der neue amerikanische Präsident Joe Biden hat eine kontroverse Anordnung seines Vorgängers Donald Trump zum Ausschluss von Transgender aus den Streitkräften aufgehoben. Der Demokrat unterzeichnete am Montag eine Verfügung, wonach „alle Amerikaner, die qualifiziert sind, in den Streitkräften der Vereinigten Staaten zu dienen, dies auch tun können sollen“, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. „Präsident Biden glaubt, dass Geschlechtsidentität kein Hindernis für den Militärdienst sein sollte und dass die Stärke Amerikas in der Vielfalt liegt.“

          Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Biden hat als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium erstmals eine Transgender-Frau für einen derart hohen Posten in der amerikanischen Regierung nominiert.

          Der Republikaner Trump hatte den Ausschluss von Transgender aus den den Streitkräften im Juli 2017 angekündigt. Mit zwei entsprechenden Anordnungen machte er eine Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig.

          Trump führte zur Begründung für den hoch umstrittenen Schritt an, dass das Militär nicht mit den „enormen medizinischen Kosten“ belastet werden könne, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen. Trump hatte damals mehr Studien gefordert, um sicherzustellen, dass Transgender nicht die militärische Effektivität hemmten, den Zusammenhalt zerstörten oder die militärischen Ressourcen belasteten.

          „Es ist der richtige Weg“

          Das Weiße Haus teilte nun mit: „Allen qualifizierten Amerikanern zu erlauben, ihrem Land in Uniform zu dienen, ist besser für das Militär und besser für das Land.“ Die Streitkräfte seien effektiver, wenn sie inklusiv seien. „Um es einfach auszudrücken, es ist der richtige Weg, und es ist in unserem nationalen Interesse.“

          Bundesgerichte hatten Trumps Vorhaben zunächst gestoppt. Der Supreme Court verfügte aber im Januar 2019, dass das Verbot bis zur Entscheidung von Berufungsgerichten in Kraft treten kann. Zu den Klägern gegen Trumps Vorhaben gehörte die Bürgerrechtsbewegung ACLU, die Bidens Entscheidung am Montag begrüßte. „Das ist ein unglaublicher Sieg für unsere Mandanten und sendet die Botschaft, dass Transgender nicht nur in unsere Streitkräfte gehören, sondern auch in unser Land“, schrieb die ACLU auf Twitter.

          Die Bürgerrechtsbewegung Human Rights Campaign dankte Biden für die Maßnahme. Die Streitkräfte würden damit wieder „Qualifikation über Diskriminierung“ stellen, hieß es in einer Mitteilung.

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