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Todesstrafe in Amerika : Trump lässt mehr hinrichten

  • -Aktualisiert am

Demonstranten protestierten am 10. Dezember vor dem Gefängnis gegen die Todesstrafe Bild: AP

Die Trump-Regierung hat in diesem Jahr mehr Menschen hingerichtet als die Bundesstaaten. Zuvor hatte der Bund 17 Jahre lang keine Todesurteile vollstreckt.

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          Brandon Bernard war 40 Jahre alt, als er vor einer Woche durch eine Giftspritze starb. Er war 18 und hatte eine von Gewalt geprägte Kindheit und eine kriminelle Vergangenheit hinter sich, als er 1999 zusammen mit anderen jungen Männern zwei Jugendpastoren kidnappte. Ein Komplize schoss auf das Paar im Kofferraum eines Autos, Bernard setzte den Wagen in Brand. Ein Bundesgericht verurteilte ihn zum Tode.

          Der Todestrakt des Bundes liegt im Gefängnis von Terre Haute in Indiana. Dort leben die Häftlinge die meiste Zeit des Tages in Isolation. Bernard saß 17 Jahre lang jeden Tag für 23 Stunden allein in seiner Zelle. Viele Zeugen beschrieben, dass er dennoch ein hingebungsvoller Vater und ein Mentor für viele andere Gefangene gewesen sei. Selbst Angela Moore, die als Staatsanwältin dafür gesorgt hatte, dass Bernards Strafe einer Berufungsklage standhielt, änderte ihre Meinung und forderte, das Urteil nicht zu vollstrecken.

          Das hätte gelingen können, denn seit 17 Jahren hatte der Bund niemanden mehr hingerichtet. Doch gerade in diesem Jahr nahm die Regierung von Donald Trump die Exekutionen wieder auf. Prominente setzten sich für Bernard ein, in den letzten Tagen seines Lebens schlossen sich die Trump nahestehenden Juristen Ken Starr und Alan Dershowitz seinem Verteidiger-Team an. Schließlich entschied der Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen, dass Bernard sterben sollte. Sein Todeskampf dauerte zwölf Minuten. Zuvor entschuldigte er sich bei den Familien der Opfer. Bernard und sein ein Jahr älterer Komplize Christopher Vialva waren die ersten Häftlinge seit fast siebzig Jahren, die der Bund für Taten tötete, die sie im Alter von unter 20 Jahren begangen hatten.

          Drei Exekutionen seit Trumps Wahlniederlage

          Trumps Regierung richtete im Jahr 2020 bislang zehn Menschen hin, drei allein seit seiner Wahlniederlage. Das waren mehr Exekutionen als in den Bundesstaaten. Alabama, Georgia, Tennessee, Texas und Missouri töteten insgesamt sieben Häftlinge. Das war die niedrigste Gesamtzahl an Exekutionen durch Bund und Staaten seit 1991. Denn eigentlich geht die immer mehr zurück.

          Die Nicht-Regierungsorganisation Death Penalty Information Center (Informationszentrum Todesstrafe) stellte in ihrem Jahresbericht fest, dass der abnehmende Trend seit Jahren stabil sei. Im vergangenen März schaffte Colorado als 22. Bundesstaat die Todesstrafe ab, Utah und Louisiana richteten in den letzten zehn Jahren niemanden mehr hin. Texas, der Staat mit den meisten Exekutionen, hatte 2019 neun Verurteilte getötet, in diesem Jahr waren es drei. Auch die Pandemie wirkt verlangsamend auf die staatlichen Tötungen. Mit den vollstreckten Todesstrafen durch den Bund handele Trumps Regierung nicht nur gegen den Trend, sondern auch gegen historisch etablierte Normen, bemängeln Kritiker. Zuletzt verantwortete ein abgewählter Präsident Ende des 19. Jahrhunderts eine Hinrichtung.

          Der Todestrakt des Bundes liegt im Gefängnis von Terre Haute in Indiana. Dort leben die Häftlinge die meiste Zeit des Tages in Isolation.
          Der Todestrakt des Bundes liegt im Gefängnis von Terre Haute in Indiana. Dort leben die Häftlinge die meiste Zeit des Tages in Isolation. : Bild: AP

          Nach wie vor werden Menschen, die nicht weiß sind, überproportional häufig zum Tode verurteilt. Bürgerrechtsorganisationen schätzen, dass fast die Hälfte der Hingerichteten Schwarze, Latinos oder Ureinwohner sind. Ist das Opfer ihres Verbrechens weiß, steigt die Wahrscheinlichkeit für diese Strafe deutlich. Laut dem Death Penalty Information Center wurden zudem seit 1973 landesweit 172 Menschen zum Tode verurteilt und anschließend ganz oder teilweise entlastet. Wie viele Häftlinge hingerichtet wurden, obwohl sie unschuldig waren, könne nicht ermittelt werden.

          Barr verteidigt Todesstrafe

          Der scheidende Justizminister William Barr unterstützte die Wiederaufnahme der Hinrichtungen durch den Bund besonders entschieden. Da Bundesgerichte Menschen zum Tode verurteilt hätten, müsse man die Strafen auch umsetzen, sagte Barr im Juli 2019. Das sei man den Angehörigen der Opfer schuldig. Kürzlich erklärte er in einem Interview, wer keine Hinrichtungen wolle, müsse die Todesstrafe als solche abschaffen. Erst kürzlich erließ das Ministerium eine Anordnung, nach der Hinrichtungen des Bundes nun auch mit anderen Methoden als der Giftinjektion durchgeführt werden könnten. Weil einzelne Bundesstaaten Gaskammern, den elektrischen Stuhl oder Erschießungskommandos zulassen, wären auch diese Tötungsarten möglich, wenn der Häftling von einem Bundesgericht im entsprechenden Staat verurteilt wurde.

          Trump will, bevor er das Amt am 20. Januar an Joe Biden übergibt, noch mindestens drei Bundes-Häftlinge hinrichten lassen. Der Wahlverlierer wolle wohl für ein besonders „hartes“ Vorgehen gegen Kriminelle in die Geschichte eingehen, kommentierte die „Washington Post“. Biden versprach indessen, dass er die Todesstrafe auf Bundesebene abschaffen wolle. Als Grund nennt sein Wahlprogramm die vielen Fehlurteile. Weil man es bei der Todesstrafe „nicht jedes Mal richtig machen“ könne, wolle Biden sie verbieten und auch die Bundesstaaten dazu ermutigen, heißt es darin.

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