Eine Enttäuschung für Trump
Demonstranten vor dem Supreme Court protestieren am Dienstag gegen eine Abschaffung von „Obamacara“ Bild: EPA
Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof mit konservativen Richtern besetzt und hofft, dass sie „Obamacare“ kippen. Diese fühlen sich aber nicht zuständig und verweisen auf den Kongress. Der könne jederzeit etwas Besseres beschließen.
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Der Oberste Gerichtshof tut abermals wahrscheinlich nicht, was Donald Trump will. Nach der ersten Anhörung im aktuellen Streit um das Krankenversicherungssystem „Obamacare“ sieht es so aus, als wollten die Richterinnen und Richter den „Affordable Care Act“ von 2010 auch dieses Mal nicht abschaffen. Es ist bereits das dritte Mal, dass sie über das Versicherungssystem von Trumps Vorgänger Barack Obama entscheiden sollen. Die Republikaner waren mit ihrem Versuch, es auf politischem Wege im Kongress abzuschaffen, 2017 auch an vereinzelten innerparteilichen Kritikern gescheitert.
Blieb noch der Supreme Court, wo man sich durch die kürzliche Berufung der Konservativen Amy Coney Barrett Chancen ausrechnete. Die Hoffnungen haben bei den öffentlichen Anhörungen zum Thema erst einmal einen Dämpfer erhalten. Zwar sagt das noch nichts über die Entscheidung aus, aber eine Tendenz war durchaus erkennbar. Der Vorsitzende Richter John Roberts und der von Trump eingesetzte Richter Brett Kavanaugh deuteten beide am Dienstag an, dass es nicht die Aufgabe des Gerichts sei, ein 900 Seiten starkes Gesetzeswerk abzuschaffen, selbst wenn Einzelregelungen sich als verfassungswidrig erwiesen. Trump und mehrere von den Republikanern regierte Bundesstaaten fordern, dass die Richter „Obamacare“ für rechtswidrig erklären sollen – doch wenn sich genug konservative Richter der liberalen Minderheit von drei zu sechs Stimmen anschlössen, wären sie abermals gescheitert.
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