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Spenden für eine Grenzmauer : Steve Bannon wegen Veruntreuung verhaftet

Steva Bannon nannte sich immer gern die „dunkle Seite der Macht“. Bild: Reuters

Einfache Amerikaner spendeten Geld für die von Donald Trump versprochene Grenzmauer. Doch dessen einstiger Chefstratege soll gut eine Million aufs eigene Konto umgeleitet haben. Auch drei Komplizen sollen sich bereichert haben.

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          Steve Bannon, der frühere Wahlkampfchef von Donald Trump und spätere Chefstratege im Weißen Haus, ist am Donnerstag wegen Betrugs verhaftet worden. Er und drei ebenfalls am Donnerstag festgenommene Komplizen sollen laut Anklageschriften einer New Yorker Bundesstaatsanwältin mehr als eine Million Dollar unterschlagen haben, welche einfache Amerikaner für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gespendet hatten.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Bannon war nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft der Kopf eines Komplotts. Er half 2018 eine Spendenkampagne ins Leben zu rufen, die Trump-Anhänger aufforderte, Geld für den Bau der Mauer zu spenden. Das Gesicht der Kampagne „We Build The Wall“ war der 2004 im Irak schwer verwundete Luftwaffenveteran Brian Kolfage, der zu den vier Verhafteten gehört. Den Hunderttausenden Spendern wurde laut Anklage weisgemacht, dass jeder Cent in eine Grenzmauer fließen werde. Deren Bau hatte eigentlich Präsident Donald Trump versprochen, doch er scheiterte daran, die Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen.

          Mehr als 25 Millionen Dollar kamen für das Projekt zusammen, von dem Trump bis heute behauptet, dass Mexiko die Kosten tragen werde. Bannon habe jedoch mehr als eine Million Dollar auf eigene Konten unmgeleitet und zudem dafür gesorgt, dass Hunderttausende Dollar an Kolfage weitergeleitet wurden. Dieser habe damit sein Luxusleben finanziert, heißt es in seiner Anklage. Kolfage waren nach seiner Verwundung 2004 beide Beine und ein Arm amputiert worden. Bannon wiederum habe von dem Geld „persönliche Ausgaben“ in Höhe von mehreren hunderttausend Dollar getätigt.

          Ein halbes Jahr nach dem Beginn der Spendensammlung im Dezember 2018 ließ „We Build The Wall“ mit einem Teil des gesammelten Gelds einen etwa einen Kilometer langen Stahlzaun auf privatem Grund nahe der texanischen Grenzstadt El Paso errichten.

          Bannon gilt als der Architekt von Trumps Wahlsieg und kam danach als Chefstratege ins Weiße Haus. Binnen Monaten überwarf er sich mit Trump und verließ das Weiße Haus. In einer Reaktion auf Bannons Verhaftung behauptete Trumps Sprecherin am Donnerstag zwar, dass der Präsident seither keinen Kontakt zu Bannon gehabt habe, doch es gibt viele Quellen, die das Gegenteil behaupten. Trump distanzierte sich deutlich von der Spenden-Kampagne, was er auch im Juli schon einmal getan hatte. Die Aufgabe, eine Grenzmauer zu bauen, obliege dem Staat und nicht Privatpersonen. Die Organisatoren hätten sich wichtig machen wollen.

          Im vorigen Jahr hatte sich Bannon darauf konzentriert, europäische Rechtspopulisten miteinander zu vernetzen, um seinen Kampf gegen die „Klasse von Davos“ nach Europa zu tragen und zur Auflösung der Europäischen Union beizutragen. Doch er hatte am Ende wenig Einfluss auf den Ausgang der Europawahl und die Zusammenarbeit der euroskeptischen Parteien.

          An den Ermittlungen, die nun zu den Festnahmen und Anklagen führten, war auch der New Yorker Postinspekteur beteiligt. Nach seinen Angaben fälschten die Angeklagten Quittungen und andere Dokumente, um die Unterschlagung zu verdunkeln. Wenn Betrüger die amerikanische Bundespost verwenden, ist ihre Straftat ein Fall für Bundesstaatsanwälte. Außer Bannon und Kolfage sind Andrew Badolato und Timothy Shea angeklagt worden.

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