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Verfahren gegen Trump-Anwalt : Special Master soll beschlagnahmte Dokumente sichten

Hinter Gitter: Trumps Anwalt Michael Cohen Bild: AP

Die Dokumente, die bei Donald Trumps Anwalt beschlagnahmt wurden, sollen unabhängig untersucht werden, bevor die Justizbehörden sie bekommen. Der amerikanische Präsident hat seiner Sache womöglich selbst geschadet.

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          Donald Trump hat sich mit seinen eigenen Äußerungen womöglich selbst geschadet. Am Donnerstag sagte er in einem Telefoninterview mit seinem Lieblingsfernsehsender Fox News, sein Anwalt Michael Cohen habe nur sehr wenig Arbeit für ihn verrichtet. Er habe sehr viele Anwälte und Cohen sei nur einer von ihnen. Die Ankläger, die gegen Michael Cohen wegen Betrugsdelikten vorgehen reagierten sofort auf die Äußerungen. Vor Gericht, wo es darum geht, ob bestimmte Dokumente, die bei einer Razzia in Cohens Haus beschlagnahmt wurden, dem Vertraulichkeitsschutz unterliegen, sagten sie, diese bewiesen, dass sie viele Dokumente einsehen könnten, da diese nicht geschützt werden müssten, wenn Cohen so wenig für Trump gearbeitet habe.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Die Richterin an dem Gericht in New York folgte der Argumentation jedoch nicht. Allerdings gab sie auch Cohen nicht recht, der viele Dokumente den Augen der Strafverfolger entziehen wollte. Stattdessen setzte Kimba Wood einen sogenannten Special Master ein, der das Material durcharbeiten und entscheiden soll, welches davon den Behörden zur Verfügung gestellt wird und was wirklich unter den Schutz fällt. Mit der Aufgabe betraut wurde die ehemalige Richterin Barbara Jones, die sich früher mit Mafia-Fällen als Staatsanwältin beschäftigt hat. Ihre Einsetzung wurde von beiden Seiten akzeptiert.

          Der Anwalt der Pornodarstellerin Stephanie Clifford, in ihren Filmen unter dem Namen Stormy Daniels bekannt, die ebenfalls vor Gericht gegen Michael Cohen prozessiert, forderte daraufhin ebenfalls „einen Platz am Tisch“, obwohl es sich um ein anderes Verfahren handelt. Er wolle Material schützen, das seine Klientin betreffe und Cohen von einem anderen Anwalt überlassen worden war, so Cliffords Anwalt Michael Avenatti zu Richterin Wood. Clifford behauptet, Sex mit Trump gehabt zu haben, als dieser noch nicht Präsident war. Cohen hat ihr vor der Wahl im Jahr 2016 130.000 Dollar gezahlt, damit sie darüber schweigt.

          Clifford versucht nun, diese Schweigevereinbarung vor Gericht aufheben zu lassen. Cohen hatte immer behauptet, er habe das Geld aus eigener Tasche bezahlt und Trump habe nichts damit zu tun gehabt. Das ist einer der Gründe, warum gegen Cohen ermittelt wird, da die Zahlung als verbotene Wahlkampfhilfe gelten kann. Der amerikanische Präsident hat Cohen in seinem Interview nun auch zum Teil widersprochen. Er sagte, dass dieser ihn im Fall Stormy Daniels vertreten habe. Mit den Ermittlungen gegen Cohen habe er aber nichts zu tun, so Trump, da diese dessen Geschäfte beträfen und nicht seine Arbeit als Anwalt.

          Trump nutzte das Gespräch für einen Generalangriff. So beschimpfte er etwa mehrmals die Medien in Amerika als „Fake News“, bezeichnete den von ihm geschassten ehemaligen FBI-Direktor James Comey als „Lügner“ und „Durchstecher“ und wurde im Laufe des Interviews immer lauter und aufgeregter. In seinen Antworten sprang er oft zusammenhanglos von einem Thema zum nächsten. Außerdem äußerte er sich auch zu der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller. Diese sei unfair, weil in dessen Team nur Leute seien, die Hillary Clinton unterstützt hätten. Er drohte indirekt damit, im Justizministerium einzugreifen, das bisher eher Abstand von der Politik gehalten hatte. Um zu verhindern, dass Trump den früheren FBI-Direktor entlassen kann, hat ein Ausschuss des amerikanischen Senats eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die einen Sonderermittler schützen soll. So hätte der Sonderermittler nach einer möglichen Entlassung mehrere Tage Zeit, diese vor Gericht überprüfen zu lassen. Ob über diesen Vorschlag auch der gesamte Senat abstimmt ist ungewiss, da Mehrheitsführer Mitch McConnell bislang gesagt hatte, er werde eine Abstimmung nicht zulassen. Es bestehe sowieso keine Chance, dass Trump das Gesetz unterschreibe.

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