Impeachment-Anhörungen : Sondland erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten
- Aktualisiert am
„Wollte mit Giuliani nicht zusammenarbeiten“: Gordon Sondland vor dem Geheimdienstausschuss des amerikanischen Kongresses Bild: AP
Gordon Sondland ist eine der Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre. Im Kongress sagt der amerikanische EU-Botschafter nun Erstaunliches aus. Präsident Trump bereitet er damit einige Probleme. Doch der sieht sich entlastet.
Bei den Impeachment-Ermittlungen in den Vereinigten Staaten hat ein Schlüsselzeuge Präsident Donald Trump belastet und zentrale Vorwürfe der Demokraten bekräftigt. Der Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte am Mittwoch im Repräsentantenhaus aus, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein „Quid pro quo“ - also eine Gegenleistung - für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump im Weißen Haus verlangt, sagte Sondland. Trump hat stets dementiert, dass es ein „Quid pro quo“ mit Selenskyj gegeben habe.
Der Botschafter sagte unter Eid, Giuliani habe im Gegenzug für ein Treffen im Weißen Haus eine öffentliche Ankündigung gefordert, dass Kiew Untersuchungen auf den Weg bringen werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. „Herr Giuliani brachte die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, und wir wussten, dass diese Untersuchungen für den Präsidenten wichtig waren.“ Giuliani habe das auch den Ukrainern direkt gesagt.
Mit Blick auf einen Termin für ein Treffen im Weißen Haus betonte Sondland: „Gab es ein Quid pro quo? (...) Die Antwort ist ja.“ Er schränkte ein, das habe er nie von Trump persönlich gehört. Er habe auch Außenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführenden Stabschef Mike Mulvaney stets auf dem Laufenden gehalten.
„Ich will nichts“
Sondland sagte weiter, er sei zu der Erkenntnis gelangt, dass eingefrorene Militärhilfe für die Ukraine erst freigegeben werde, wenn es eine Ankündigung der Ukraine zu Untersuchungen gebe. Er habe seine Sorgen über dieses „potenzielle Quid pro quo“ mit den Ukrainern geteilt. In diesem Punkt allerdings bestätigte Sondland einen Verdacht der Demokraten nicht: „Ich habe nie vom Präsidenten gehört, dass die Hilfe von der Ankündigung von Untersuchungen abhängig ist“, sagte Sondland. Das sei vielmehr seine „persönliche Annahme“ gewesen.
Sondland sagte, er habe Trump persönlich in einem Telefonat Anfang September gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. „Ich will nichts“, antwortete Trump demnach. „Ich will kein Quid pro quo. Sagen Sie Selenskyj einfach, dass er das Richtige tun soll.“
Durch diese kurze Passage sieht sich Trump in der Affäre entlastet. Der Präsident zitierte diesen knappen Auszug der Sondland-Aussage am Mittwoch während dessen laufender Befragung. Genau dies habe er damals gesagt, betonte Trump. Die Angelegenheit sei damit erledigt. Auch das Weiße Haus erklärte, es habe nie ein Quid pro quo gegeben.
Dennoch bringen die neuen Aussagen Trump in Bedrängnis. Der Präsident hatte sich bereits nach der nicht-öffentlichen Aussage Sondlands von seinem Botschafter bei der EU distanziert. Am 8. Oktober hatte Trump noch auf Twitter geschrieben, Sondland sei „ein wirklich guter Mann und ein großartiger Amerikaner.“ Einen Monat später sagte er: „Ich kenne diesen Herrn kaum.“ Ähnlich äußerte er sich auch am Mittwoch.
Sondland ist kein Karriere-Diplomat, sondern ein Unternehmer aus dem Hotelgewerbe. Er hatte dem Trump-Team nach dessen Wahlsieg eine Million Dollar gespendet - und wurde später zum Botschafter ernannt.