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Vorwürfe gegen Trump : So wartet Amerika auf Details aus dem Mueller-Bericht

  • -Aktualisiert am

Trump-Unterstützer bei einer Kundgebung in New York am Samstag. Bild: AFP

Noch kennen nur wenige den Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller. Donald Trumps Mitarbeiter verbreiten Siegesstimmung, weil es keine neuen Anklagen gibt. Doch andere Ermittlungen gehen weiter.

          5 Min.

          „Wir haben gewonnen.“ So lautet die Parole, die Mitarbeiter von Donald Trump seit Freitag unter Journalisten in Washington streuen. Für den Präsidenten und sein Umfeld steht bereits fest, dass der Sonderermittler Robert Mueller keine neuen belastenden Ergebnisse präsentieren konnte. Schließlich gibt es keine neuen Anklagen. Noch sind die Details des Abschlussberichts allerdings nicht bekannt.

          Und Trumps Kritiker betonen, mit den Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts gehe nur eine Phase der Untersuchungen zu Ende. Nun bewege sich die Auseinandersetzung „von der juristischen in die politische Arena“, kommentierte etwa die „Washington Post“. Damit ist gemeint, dass die Ausschüsse im Kongress weiterhin untersuchen werden, ob Trump und seine Mitarbeiter die Sicherheit des Landes gefährdeten oder die Bevölkerung über Kontakte nach Russland anlogen.

          Der vor fast zwei Jahren eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller sollte herausfinden, ob das Wahlkampfteam von Trump 2016 mit Russen zusammenarbeitete, die den Wahlausgang beeinflussen wollten. Er wollte außerdem feststellen, ob der Präsident und seine Leute versuchten, Ermittlungen zu behindern. Im Laufe der fast zweijährigen Untersuchung wurden 37 Personen und Organisationen angeklagt, sechs waren direkte Mitarbeiter oder Berater von Trump. Fünf Personen wurden bislang zu Gefängnisstrafen verurteilt, häufig für Vergehen, die nichts mit Trump zu tun hatten.

          Keine Anklagen – was heißt das?

          Als sicher gilt bislang, dass Mueller keine weiteren Anklagen empfiehlt und es damit kein Verfahren wegen einer Verschwörung mit Russen oder wegen Hochverrats geben wird. Auch der Vorwurf der Justizbehinderung, den Mueller untersuchte, führte offenbar nicht zu strafrechtlich relevanten Ergebnissen. Allerdings kann der Präsident nach Meinung des Justizministeriums im Amt gar nicht angeklagt werden. Einige Beobachter gaben zu bedenken, dass Mueller deswegen durchaus ein schweres Fehlverhalten Trumps gefunden haben könnte, aber keine Anklage empfehlen durfte. Andere wiesen darauf hin, dass enge Mitarbeiter wie Sohn Donald Trump jr. und Schwiegersohn Jared Kushner durchaus hätten angeklagt werden können und dass die Beweise dafür offenbar nicht reichten.

          Am Samstag waren Justizminister William Barr und sein Stellvertreter Rod Rosenstein noch dabei, den Bericht Muellers auszuwerten. Barr will in den nächsten Tagen eine Zusammenfassung an den Kongress übergeben. Die Demokraten forderten, dass Muellers Abschlussreport sowie wichtige Dokumente aus der Untersuchung ebenfalls an den Kongress gehen und veröffentlicht werden sollten. Dazu ist das Justizministerium aber nicht verpflichtet. Barr hatte erklärt, ihm sei an größtmöglicher Transparenz gelegen. Viele Demokraten bezweifeln jedoch, dass es diese geben wird, da das Weiße Haus unliebsame Enthüllungen aus dem Bericht zensieren könnte.

          Laut dem Magazin „Politico“ diskutierten die Demokraten am Samstag telefonisch ihr weiteres Vorgehen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, versicherte dabei, sie wolle verhindern, dass der Bericht geheim bleibe. Wenn das Justizministerium plane, das Dokument nur der sogenannten „Gang of Eight“ zugänglich zu machen, werde es Widerstand geben. Diese Gruppe der acht führenden Politiker beider Parteien würde die Ergebnisse nur unter strengen Geheimhaltungsvorschriften lesen können.

          Trumps Mitarbeiter verbreiten Zuversicht

          Der Präsident zeigte sich am Samstag unterdessen beim Golfspielen auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Anonyme Mitarbeiter des Weißen Hauses versicherten gegenüber dem Sender CNN, niemand im Umfeld des Präsidenten sei in Panik und man warte in Ruhe die Ergebnisse ab. Zwei Anwälte Trumps, Emmet Flood und Pat Cipilione, waren mit in Florida. Dass es keine neuen Anklagen gebe, sei eine „Blamage“ für die Demokraten, hieß es aus Trumps Umfeld. „Nach zwei Jahren, Millionen Dollar an Steuergeldern und mehreren Untersuchungen des Kongresses, die bestätigten, dass es keine Verschwörung gab, ist es gut, dass dieser Bericht endlich da ist“, schrieb auch das Republikanische Nationalkomitee an Unterstützer der Partei. Die Demokraten müssten nun aufhören mit „den politisch motivierten Rufen nach endlosen Untersuchungen“.

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