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Amtsenthebung von Trump? : „Manches kann man nicht ohne Konsequenzen tun“

  • -Aktualisiert am

Comey-Affäre, Russland-Kontakte: Donald Trump hat derzeit einige Baustellen Bild: AFP

Der Gedanke an ein Amtsenthebungsverfahren beflügelt Trumps Kritiker. Doch wie wahrscheinlich ist so ein Verfahren? Der amerikanische Verfassungsrechtler Michael J. Gerhardt äußert im FAZ.NET-Gespräch Zweifel.

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          Die „New York Times“ berichtete, dass der entlassene FBI-Direktor James Comey detaillierte Memos nach seinen Treffen und Telefonaten mit Donald Trump angefertigt habe. Den Aufzeichnungen zufolge hat der Präsident Comey während eines Gesprächs im Oval Office darum gebeten, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn bezüglich dessen Russland-Beziehungen einzustellen. Ein Fall von Justizbehinderung? Ganz so einfach ist der Fall offenbar nicht, wie der amerikanische Jura-Professor Michael J. Gerhardt erklärt.

          Professor Gerhardt, gehen wir einmal davon aus, dass die Aussagen in den angeblichen Memos des ehemaligen FBI-Direktors Comey stimmen: Kann man da schon von Justizbehinderung sprechen?

          Augenblicklich wissen wir einfach nicht genug, um sicher sagen zu können, dass das, was Trump zu Comey gesagt hat, wirklich Justizbehinderung war. Dafür müssten wir wissen, ob Trump mit seinem Satz eine verbrecherische Absicht verfolgte und welche Auswirkungen das auf Comey hatte.

          Glauben Sie, dass Comey nur blufft, um vom amerikanischen Kongress vorgeladen zu werden? So könnte er öffentlich aussagen und sich nach seiner Entlassung rehabilitieren.

          Das ist Spekulation. Niemand hat eine Kopie der Aufzeichnungen. Jetzt ist Comey erst einmal in der Pflicht, sich zu äußern. Was den Druck auf Donald Trump natürlich noch weiter erhöht. Er wird sich anschließend erklären müssen.

          Der Vergleich, der immer wieder herangezogen wird, ist der zum Fall Watergate. Wenn Comeys Aufzeichnungen stimmen, könnte Trump – wie Präsident Richard Nixon in den 70ern – nicht über die eigentliche Tat, sondern vielmehr über die Vertuschungsaktion stolpern?

          Beim Amtsenthebungsverfahren gegen Nixon 1974 wurde ihm nicht direkt Justizbehinderung vorgeworfen, sondern schwere Verbrechen und Amtsvergehen. Jeder dieser Fälle sollte für sich stehen. Was Nixon getan hat, dieser ganze Komplex um den Watergate-Einbruch, das war einzigartig. Was den Fall Trump für sich gesehen wiederum besonders erscheinen lässt, ist, dass Trump nicht nur einmal die Verbindung zu Russland vorschiebt, sondern mehrmals. Das suggeriert, dass er dabei ein bestimmtes Ziel verfolgt.

          Im Fall Watergate vergingen vom ersten Zeitungsartikel nach dem Einbruch im Sommer 1972 bis zu Nixons Rücktritt im August 1974 mehr als zwei Jahre. In Trumps Fall reden wir von ein paar Tagen. Ist es problematisch, wenn Medien und Politiker immer wieder die Verbindung zwischen Nixon und Trump ziehen?

          Natürlich dient Nixon als Paradigma, an dem man historische Parallelen ablesen kann. Am Ende müssen wir aber allein untersuchen, was Trump getan hat, um zu sehen, was für Konsequenzen gezogen werden müssen. Wie Paul Ryan, der Sprecher des Abgeordnetenhauses, gestern gesagt hat: Jetzt ist es an der Zeit, Fakten zu schaffen.

          Paul Ryan, der Republikaner, wird wohl kaum seinem Parteikollegen Trump den Dolchstoß verpassen.

          Beim Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton hieß es damals unter Demokraten: Lasst uns jetzt mal nicht vorschnell urteilen. Genau das hört man augenblicklich auf republikanischer Seite. Jetzt müssten wir uns nur mal vorstellen, all das wäre Hillary Clinton passiert. Dann würden die Republikaner andere Töne anschlagen. Aber so funktioniert das Spiel in Washington nun einmal.

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