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Keine Zweidrittelmehrheit : Senat spricht Trump im Impeachment-Verfahren frei

  • Aktualisiert am

Mit schwerer Geschützen bewachen Soldaten der amerikanischen Nationalgarde während des Impeachment-Prozesses das Kapitol in Washington. Bild: AFP

Auch das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump endete mit einem Freispruch im Senat. Der abgewählte Präsidenten der Vereinigten Staaten könnte somit noch einmal in einen Wahlkampf um das höchste Amt seines Landes ziehen.

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          Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der amerikanische Senat den früheren Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

          Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 wieder um die Präsidentschaft zu bewerben.

          Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen.

          „Verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat“

          Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer seine Kollegen von den Republikanern scharf kritisiert: „Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen“, sagte Schumer am Samstag und bezog sich dabei auf den Sturm des Kapitols am 6. Januar.

          Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die „verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat“, sagte Schumer. Und trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, diese Tat zu verurteilen. „Meine amerikanischen Mitbürger, erinnern Sie sich an diesen Tag, den 6. Januar, für immer. Das letzte schreckliche Erbe des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten – und zweifellos unser Schlimmstes.“

          Auch nach Ansicht des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, ist Trump moralisch für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich. Er habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell am Samstag im Senat über seinen Parteikollegen. Trump habe die Erstürmung „orchestriert“ und habe seine Pflichten als Präsident „schändlich“ verletzt, sagte McConnell. Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.

          Donald Trump hat den Freispruch des Senats im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn begrüßt und erklärt, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe. Er freue sich auf die „unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk amerikanische Größe zu erreichen“, erklärte Trump am Samstag in einer Stellungnahme. „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen“, erklärte der Republikaner. „So etwas hat es noch nie gegeben!“ Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch.

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