Aufforderung an Justizminister : Stolpert Trump über seine jüngsten Tweets?
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Liefert Donald Trump Sonderermittler Robert Mueller mit seinen Tweets ungewollt neues Material? Bild: EPA
Nicht zum ersten Mal greift Donald Trump seinen Justizminister an und fordert ein Ende der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller. Dem könnten die jüngsten Tweets des Präsidenten jedoch gerade recht kommen.
„Justizminister Jeff Sessions sollte diese Hexenjagd unverzüglich beenden.“ Mit dieser Aufforderung über Twitter sorgte der amerikanische Präsident Donald Trump am Mittwoch für einige Aufregung. Kritiker sahen in den Worten des Präsidenten eine unzulässige Einmischung in die unabhängige Arbeit der Justiz, Trumps Mitarbeiter versuchten diesen Verdacht schnell zu entkräften.
So wies Trumps Anwalt Rudy Giuliani in einem Interview mit CNN darauf hin, dass der Präsident Sessions keineswegs eine direkte Anweisung erteilt habe, sondern „'sollte' und nicht 'muss'“ gesagt habe. Trump habe „in seinem Lieblingsmedium seine Meinung geäußert und lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.“ Auch Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders verwies darauf, dass der Präsident die Ermittlungen „zu einem Ende kommen sehen will, wie er es schon oftmals mitgeteilt hat und wir freuen uns darauf, wenn es passiert. Trump behindere nicht die Justiz, „er wehrt sich“, so Sanders vor Journalisten im Weißen Haus.
Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentanten Haus, Nancy Pelosi, reagiert mit Kritik auf Trumps Tweet. Ebenfalls auf Twitter schrieb sie: „Mister President, der Oberkommandierende hat die Pflicht unsere Demokratie zu schützen, nicht Putin.“ Ihren Tweet schloss Pelosi mit dem Hashtag #NoOneAboveTheLaw (Niemand über dem Gesetz). Deutlicher wurde der kalifornische Abgeordnete Adam Schiff. Der oberste Demokrat im Geheimdienstausschuss wird bei CNN mit den Worten „Dies ist ein Versuch der Justizbehinderung direkt vor unserer Nase. Amerika darf das nicht akzeptieren“ zitiert. Der demokratische Senator Richard Blumenthal nahm zudem auch Trumps Parteikollegen in die Pflicht: „Die republikanischen Kollegen werden streng gerügt werden, wenn sie sich nicht für den Sonderrat einsetzen.“
Besonders interessant könnten die jüngsten Tweets indes für Sonderermittler Robert Mueller werden. Wie die New York Times in der vergangenen Woche berichtete nimmt Mueller nun Tweets und negative Statements des Präsidenten unter die Lupe, die sich gegen Sessions und den ehemaligen FBI-Chef James Comey richten, um diese auf eine mögliche Justizbehinderung hin zu untersuchen.
Zwar hatte Trump schon des Öfteren ein Ende der von Mueller geleiteten Ermittlungen gefordert, eine derart deutliche Aufforderung hatte der Präsident aber bisher nicht an seinen Justizminister gerichtet. Dieser ist für die Untersuchung allerdings gar nicht mehr zuständig, da er die Aufsicht darüber wegen Befangenheit an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein übertragen hat.
