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Russland-Affäre : „Mueller soll zeigen, was er hat, oder zusammenpacken“

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AP

Auf Twitter fordert Donald Trump seinen Justizminister dazu auf, die Russland-Ermittlungen zu beenden. Trotzdem will er mit Sonderermittler Mueller sprechen, wenn auch nur unter bestimmten Bedingungen.

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          Donald Trump will unbedingt mit Robert Mueller reden. Auch gegen den Rat seiner Anwälte will er sich von dem Sonderermittler in der Russland-Affäre befragen lassen. Und der Präsident glaubt sogar, dass er Mueller persönlich davon überzeugen kann, dass dessen Untersuchung nichts sei als eine unbegründete „Hexenjagd“ – das sagen zumindest Quellen aus dem Weißen Haus, berichtete die „New York Times“. „Justizminister Jeff Sessions sollte diese verlogene Hexenjagd jetzt sofort beenden, bevor sie unser Land noch mehr beschädigen kann“, hatte Trump am Mittwoch getwittert.

          Das schien die ärgsten Befürchtungen seiner Kritiker zu bestätigen und eine direkte Aufforderung zu sein, Mueller zu feuern. Jeff Sessions ist zwar nicht für die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen zuständig, könnte aber seinen Stellvertreter Rod Rosenstein entsprechend beeinflussen.

          Trump soll seine Twitter-Tirade losgelassen haben, nachdem er erfuhr, dass Mueller ihn zum Thema Justizbehinderung befragen will. Der Sender ABC will von Quellen im Weißen Haus erfahren haben, dass der Präsident wütend darüber sei, dass der Sonderermittler diesen Vorwurf bislang nicht fallenließ. Trumps Anwalt Rudy Giuliani und seine Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders wiegelten am Mittwoch eilig ab: der Präsident gebe keinerlei konkrete Anweisungen, er wehre sich lediglich, so Sanders.

          In „Babyschritten“ verhandelten das Team von Donald Trump und der Sonderermittler um eine mögliche persönliche Aussage des Präsidenten, hieß es aus dem Umfeld von Mueller laut dem Sender CNN. Schon seit acht Monaten gibt es Gespräche, aber bislang kam nie etwas dabei heraus. Mueller will sich nicht auf eine Themenbeschränkung der Befragung einlassen, aber er könnte schriftliche Antworten auf bestimmte Fragen zulassen, berichtete die „New York Times“ am Abend. Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte, der Sonderermittler solle „zeigen, was er auf der Hand hat, oder zusammenpacken“. Trump habe immer persönlich aussagen wollen – es sei sein Team, das vorsichtiger sei, so der Anwalt und schloss sich selbst darin ein. „Wir haben jeden Grund zu glauben, dass sie nichts gegen den Präsidenten in der Hand haben, dass er nichts falsch gemacht hat“, erklärte Giuliani vor Reportern.

          Die Dünnhäutigkeit im Weißen Haus hat viele Gründe. So hatte Mueller in der vergangenen Woche durchsickern lassen, dass er sich auch die Tweets des Präsidenten ansehe, um dem Vorwurf der Justizbehinderung nachzugehen. Dabei geht es etwa um das Timing bestimmter Behauptungen oder die Beschimpfungen, mit denen Trump Mitglieder seiner Regierung und den gefeuerten früheren FBI-Chef James Comey überzog. Comey hatte im vergangenen Jahr ausgesagt, dass Trump ihn unter Druck setzen wollte, damit er die Ermittlungen gegen dessen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn stoppe.

          Trumps Anwälte behaupteten später, der Präsident habe zum fraglichen Zeitpunkt gedacht, das FBI habe seine Ermittlungen gegen Flynn abgeschlossen. Er habe somit keinen Grund gehabt, die Arbeit zu behindern. Das Magazin „New York Review of Books“ berichtete in dieser Woche, dass Mueller ein Memo aus dem Weißen Haus vorliege, das diese These eindeutig widerlege. Mehrere Journalisten sollen dieses Dokument gesehen haben. Daraus gehe hervor, dass Trump wusste, was auf Flynn zukam, bevor er mit Comey sprach. Zeugen, darunter der ehemalige Stabschef Reince Priebus, sollen gegenüber Mueller bestätigt haben, dass sie Trump über den Stand der Ermittlungen gegen Flynn informierten. In dem Bericht heißt es auch, dass Mueller bereits mehrere Anwälte aus dem Weißen Haus dazu befragt habe.

          Trump ärgerte sich auch über die Berichte rund um seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen – der soll angeblich zu einer umfassenden Aussagen gegenüber Mueller bereit sein. Cohen, gegen den in New York wegen finanzieller Vergehen ermittelt wird, könnte unter anderem über das Treffen im Trump Tower 2016 aussagen. Damals trafen sich der Sohn des Präsidentschaftskandidaten, Donald jr., sowie Schwiegersohn Jared Kushner und Kampagnenchef Paul Manafort mit mehreren Russen. Hier ist die Streitfrage, ob Trump davon wusste und es guthieß, dass die Zusammenkunft stattfand – und dass die Russen „Dreck“ über Konkurrentin Hillary Clinton anboten.

          Amerikanischen Medien zufolge soll Trump nun bereit sein, Fragen über die mögliche Zusammenarbeit seines Teams mit Russen zu beantworten. In den Verhandlungen zwischen Mueller und dem Team des Präsidenten gehe es aber vor allem darum, Fragen zum Thema Justizbehinderung zu begrenzen. In Sachen Russland machte sich sein Anwalt unterdessen daran, die Sprachregelung zu verfeinern. In einem Interview mit Fox News sagte Rudy Giuliani am vergangenen Montag: „Ich habe mich lange bemüht und nichts gefunden, das Zusammenarbeit zu einer Straftat erklärt. Zusammenarbeit ist kein Verbrechen. Ich weiß noch nicht einmal, ob das ein Verbrechen ist, Zusammenarbeit mit den Russen. Hacking ist das Verbrechen.“

          Rechtlich stimmt das: die bloße Zusammenarbeit mit Russen wäre nicht strafbar, wohl aber die Verschwörung zur Wahlbeeinflussung oder die Unterstützung krimineller Praktiken – und natürlich falsche Aussagen gegenüber dem FBI und dem Kongress.

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