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Nach Impeachment-Verfahren : Romneys Ehre, Trumps Zorn

  • -Aktualisiert am

Senator Mitt Romney fährt im Fahrstuhl zur Stimmabgabe gegen Donald Trump. Bild: Reuters

Ein republikanischer Senator verdirbt dem Präsidenten den Triumph nach seinem Freispruch im Amtsenthebungs-Prozess. Trumps Rache wird grausam sein.

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          Am Ende wurde es gar ein wenig heimelig. Als der Impeachment-Prozess gegen den amerikanischen Präsidenten am Mittwochnachmittag nach fast drei Wochen zu Ende ging, wich für einen kurzen Moment die eisige Stimmung aus der Senatskammer. Mitch McConnell, der schweigsame Mehrheitsführer der Republikaner, wollte den Tag nicht beenden ohne Dank an die vielen Leute, die so viele Überstunden geleistet hatten: vom Saaldiener bis hin zum Obersten Richter, der dem Prozess vorsaß.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer, schloss sich dem an. Und so wurde John Roberts mit dem „Goldenen Hammer“ ausgezeichnet und erhielt sogar Applaus. Dieser bedankte sich für die freundliche Aufnahme in der Kammer, in der er eine ungewohnte Rolle habe einnehmen müssen.

          Kaum erwarteter Triumph

          So ging man auseinander. Der Präsident hatte den Triumph nach gut vier Monaten Ermittlungen im Repräsentantenhaus und Verhandlungen im Senat kaum erwarten können. Am Vorabend hatte er sich im Kongress selbst zelebriert, ohne die Amtsanklage, unter der er zu diesem Zeitpunkt noch stand, zu erwähnen.

          Seine wahre Gemütsverfassung verriet er, als er Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses den Handschlag verweigerte. Natürlich wurde der Präsident am Ende freigesprochen – in beiden Punkten. Nicht schuldig im Sinne der Anklage, sagte Roberts. Doch kam es ein wenig anders, als er sich das vorgestellt hatte.

          Das Weiße Haus hatte noch am Mittwoch gestreut, man rechne damit, dass zumindest ein Demokrat nicht für die Amtsenthebung stimmen werde. Darauf wäre es freilich gar nicht angekommen. Aber es wäre eine zusätzliche Demütigung der Gegenseite gewesen. Trump war das wichtig. Am Nachmittag wurde indes bekannt, dass beide potentiellen Wackelkandidaten bei den Demokraten, Doug Jones aus Alabama und Joe Manchin aus West Virginia, den Präsidenten schuldig sprechen würden.

          Romneys Rede für die Geschichtsbücher

          Sodann trat Mitt Romney, der republikanische Senator aus Utah, ins Plenum. Bevor Roberts die letzte Sitzung eröffnete, hatten die Senatoren noch Gelegenheit, ihr Urteil persönlich zu begründen. Romney ist nach dieser Rede ein Eintrag in die Geschichtsbücher sicher: Er habe als Geschworener des Senats einen Eid vor Gott geschworen, sagte der Mormone. Er sei ein tief religiöser Mann. Sein Glaube sei der Kern seiner Persönlichkeit, fügte er hinzu, bevor ihm die Stimme brach. Er habe von Anfang an gewusst, dass die Aufgabe, ein Urteil über den Präsidenten, den Führer seiner Partei, zu fällen, die schwierigste Entscheidung sei, die er jemals zu treffen habe. Die Einschätzung habe sich als richtig erwiesen.

          Dann stellte Romney die Frage, welche die Verteidiger des Präsidenten in dem Prozess verneint hatten: Stellte Trumps Handeln – die Ukraine unter Druck zu setzen, gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu ermitteln – ein Verbrechen einer Kategorie dar, an welche die Gründerväter gedacht hätten, als sie den Notbehelf der Amtsanklage in die Verfassung schrieben? Antwort: „Ja, das tut es.“

          Der Präsident habe eine ausländische Regierung gebeten, gegen seinen politischen Gegenspieler zu ermitteln. Und er habe Militärhilfe für das Land zurückgehalten, um es unter Druck zu setzen – ein Land, das ein Verbündeter Amerikas sei, das sich im Krieg befinde. „Der Präsident hat sich eines empörenden Vertrauensbruchs schuldig gemacht“, befand Romney. Es handle sich um einen Angriff auf das Wahlrecht, die nationale Sicherheit und die amerikanischen Werte. „Eine Wahl zu manipulieren, um sein Amt zu verteidigen, ist wohl die eklatanteste Verletzung des Amtseids, die ich mir vorstellen kann.“ Romney votierte mit den Demokraten in der Abstimmung über den ersten Anklagepunkt: Amtsmissbrauch. Beim zweiten, der Behinderung des Kongresses, stimmte er mit den Republikanern.

          Trump schlägt zurück

          Es dauerte nicht lange, bis Trump zurückschlug. Zunächst verbreite sein Sohn, Donald Trump junior, Romney, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner von 2012, sei immer noch verbittert darüber, nicht selbst ins Weiße Haus eingezogen zu sein. Die „Grand Old Party“ müsse ihn jetzt rausschmeißen. Dann verbreitete der Präsident selbst auf Twitter ein Video, in dem Romney als „Geheimagent“ der Demokraten bezeichnet wird.

          Im Senat hingegen äußerte McConnell, er sei zwar „überrascht und enttäuscht“ von Romneys Entscheidung, er lehne aber Sanktionen ab: Es gebe hier keine „Hundezwinger“, sagte er. Andere Republikaner, wie etwa der Texaner Ted Cruz, nannten Romneys Entscheidung einen Fehler und wichen der Frage aus, ob der Senator aus ihren Reihen ausgeschlossen werden sollte. Wollte man den Präsidenten nicht gegen sich aufbringen?

          Sherrod Brown, der demokratische Senator aus Ohio, bemerkte über die Debatte bei den Republikanern: Es sei bemerkenswert, dass der Präsidentschaftsbewerber der Partei des Jahres 2012 glaube, der Präsident habe sein  Amt missbraucht, und kein anderer Senator aus der eigenen Fraktion ihm zustimme. Er, Brown, wisse, dass viele in der republikanischen Fraktion Trump für einen Lügner hielten. Angst sei die Motivation der „Ich-muss-mein-Amt-behalten-Senatoren“ gewesen, schloss er.

          Susan Collins war eine der moderaten Republikanerinnen, die in den vergangenen Wochen mit sich gerungen hatte. Die Senatorin aus Maine, die im November ihren Sitz verteidigen muss, sagte zwar, das Verhalten des Präsidenten sei ein Fehler gewesen. Doch habe Trump die Konsequenzen gezogen. Warum sie das glaube, wurde sie gefragt? Schließlich sei er doch im Laufe der Anklage sowohl von Demokraten als auch von Republikanern kritisiert worden.

          Trump schrieb später auf Twitter: Am Donnerstagmittag werde er im Weißen Haus eine öffentliche Erklärung abgeben und sich zum „Sieg des Landes“ über den „Impeachment-Schwindel“ äußern.

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