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Einreiseverbot eingeschränkt : Eine Richterin gegen Trump

Unerschrocken: Bundesrichterin Ann Donnelly aus New York. Bild: EDNY

Für Einreisende, die an Amerikas Flughäfen festsitzen, ist sie zur Hoffnung geworden. Mit ihrer Verfügung gegen das Präsidenten-Dekret hat Ann Donnelly verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Wer ist die Richterin, die Trump widersteht?

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          Amerika hat eine neue Heldin: die Bundesrichterin in Brooklyn, Ann Donnelly. Sie hatte am Samstag einen ziemlich aufregenden Tag. Denn sie schränkte die Anwendung von Präsident Donald Trumps Dekret ein, Personen aus sieben muslimischen Ländern nicht einreisen zu lassen. Die American Civil Liberties Union hatte das Gericht angerufen, um eine Verfügung gegen das Präsidenten-Dekret zu erwirken. Einer der beiden Männer, den die Organisation vertrat, war ein Iraker, der als Dolmetscher für das amerikanische Militär im Irak gearbeitet hatte. Die 57 Jahre alte Richterin Donnelly gewährte den an Flughäfen in ganz Amerika festgehaltenen Personen ein einstweiliges Aufenthaltsrecht und untersagte ihre Rückführung, die irreparable Schäden für die Flüchtlinge nach sich ziehen könne.

          Teilerfolg für Kritiker : An Flughäfen festsitzende Muslime dürfen bleiben

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Donnelly ist seit 2015 Bundesrichterin. Ernannt hatte sie Präsident Barack Obama. Der mächtige demokratische New Yorker Senator Chuck Schumer stellte nach ihrer klaren Bestätigung durch den Senat heraus: „Donnelly ist fair, offen und bringt genau das Temperament mit, das sie zu einer außergewöhnlichen Richterin machen wird.“ Die Bestellung durch Obama und die Rückendeckung durch Schumer liefern jetzt rechtspopulistischen Medien den Stoff, um den Richterspruch als linken Plot gehen Trumps Einwanderungspolitik darzustellen.

          Donnelly stammt aus einer bürgerlichen Familie, sie wuchs in einem Vorort von Detroit auf. Ihr Vater war Chef eines Unternehmens für Elektromotoren und Universitätsdozent. Sie studierte in Michigan und Ohio, wo sie ihr juristisches Examen ablegte. Ihre Karriere begann sie 1984 in New York als Staatsanwältin unter dem legendärem Robert Morgenthau, der sich einen Namen als unerbittlicher Ermittler in Wirtschaftsverbrechen gemacht hatte. Donnelly verfolgte in ihrer Zeit als Staatsanwältin unter anderem Bandenkriminalität und Gewaltverbrechen.

          Heldin der Trump-Gegner: Richterin Ann Donnelly schränkte Trumps Einreisestopp ein
          Heldin der Trump-Gegner: Richterin Ann Donnelly schränkte Trumps Einreisestopp ein : Bild: AP

          Ihr bekanntester Fall war das Verfahren gegen Dennis Kozlowski, den Vorstandsvorsitzenden von Tyco International. Er wurde verurteilt, weil er mehr als 100 Millionen Dollar aus dem Firmenvermögen in seine Tasche abgezweigt hatte. Kozlowski war für seinen extravaganten Lebensstil bekannt. Medien berichteten von vergoldeten Duschvorhängen und einer eigens für seinen Geburtstag gefertigten Eis-Replika von Michelangelos David, die Wodka spendete. Kozlowski saß eine lange Gefängnisstrafe ab und ist seit 2014 wieder auf freiem Fuß.

          Ann Donnelly, verheiratete Mutter von zwei Kindern, übernahm 2005 die Leitung eines Büros innerhalb der Ermittlungsbehörde, die Gewalt gegen Kinder verfolgte. 2009 wechselte sie die Seiten und wurde Bezirksrichterin. Obama schlug sie 2015 auf Empfehlung von Schumer als Bundesrichterin vor. Donnellys Entscheidung, die sie am Samstagabend kurz von 21 Uhr bekanntgegeben hat, hebt Trumps Dekret gegen Personen aus muslimischen Ländern nicht auf. Doch sie hat deutlich gemacht, dass sie an der Vereinbarkeit des Dekrets mit amerikanischem Recht zweifelt.

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