Demokraten gespalten : Prozess für Amtsenthebung von Trump scheitert
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Der amerikanische Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greenville: Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn nennt er eine „Schande“. Bild: AP
Nach Trumps als rassistisch kritisierten Tweets versucht ein demokratischer Abgeordneter, den Prozess für ein Impeachment gegen den Präsidenten einzuleiten – scheitert jedoch an seiner eigenen Partei. Trump verbucht dies prompt als Erfolg für sich.
Im amerikanischen Repräsentantenhaus ist der Versuch eines demokratischen Abgeordneten gescheitert, den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump auszulösen. Eine Mehrheit der Demokraten stimmte am Mittwoch gemeinsam mit den Republikanern dafür, eine entsprechende Resolution zu verwerfen. Dagegen sprachen sich 95 Demokraten dafür aus, dass sich der Justizausschuss der Kammer damit befassen soll.
Der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas hatte in der Resolution argumentiert, dass Trump mit seinen als rassistisch kritisierten Attacken auf vier Abgeordnete bewiesen habe, dass er des Amtes nicht würdig sei. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, die mehrere Demokraten als Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens sehen, erwähnte Green dagegen nicht.
Der Präsident verbuchte die Abstimmung vom Mittwoch umgehend als Erfolg für sich und bedankte sich bei den Demokraten, die gegen die Resolution gestimmt hatten. „Wir haben soeben ein überwältigendes Abstimmungsergebnis gegen ein Impeachment erhalten“, sagte Trump vor einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Das Thema Amtsenthebungsverfahren sei fortan vom Tisch. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump Greens Vorstoß als „lächerlich“ und „Zeitverschwendung“.
Das Verfahren würde im mehrheitlich republikanischen Senat geführt
Es war das erste Mal, dass sich das Repräsentantenhaus mit einer solchen Resolution befasst hat, seit die Demokraten Anfang des Jahres die Mehrheit in der Kongresskammer übernommen haben. Green war bereits 2017 und 2018 mit Versuchen gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege zu leiten. Damals stellten noch die Republikaner die Mehrheit in der Kammer.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich dagegen ausgesprochen, zum jetzigen Zeitpunkt ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Hürden für das Gelingen sind sehr hoch. Zwar kann das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren beschließen und den Präsidenten damit quasi anklagen. Das Verfahren – das einem Gerichtsprozess ähnelt – würde dann aber im Senat geführt, wo auch eine Entscheidung fällt. Diese Kammer dominieren Trumps Republikaner.
