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Bericht über Russland-Affäre : Republikaner widersprechen Trump

  • -Aktualisiert am

Donald Trump und Wladimir Putin im November 2017 während des Asien-Pazifik-Gipfels in der vietnamesischen Stadt Danang. Bild: AFP

Donald Trump pflegt den Vorwurf, es habe enge Kontakte zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben, als „ großen Schwindel“ abzutun. Aber jetzt hat der von seiner eigenen Partei dominierte Senat einen Bericht vorgelegt, der für Trump sehr unangenehm ist.

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          Donald Trump reagierte für seine Verhältnisse recht einsilbig. Als er von dem 1000 Seiten umfassenden Senatsbericht über die Russland-Affäre hörte, zitierte er einfach einen Artikel eines in rechtspopulistischen Kreisen beliebten Online-Dienstes: Der Geheimdienstausschuss habe festgestellt, dass es 2016 keinerlei Beweise für illegale Absprachen seines Wahlkampfteams mit der russischen Regierung gegeben habe. Falsch war das nicht, was der amerikanische Präsident auf Twitter verbreitete. Aber doch sehr verkürzt. Zumal er zuvor noch behauptet hatte, sein Vorgänger Barack Obama sei für den „größten politischen Skandal“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten verantwortlich, da dessen Regierung sein Wahlkampfteam „ausspioniert“ habe.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Vor einem halben Jahr noch, bevor die Corona-Krise alles in Amerika veränderte, sah Trumps Wahlkampfstrategie ganz einfach aus: Angesichts einer boomenden Wirtschaft wollte er nach seinem Freispruch im Impeachment-Prozess den Spieß umdrehen: Die Obama-Regierung, die Demokraten und der „tiefe Staat“ hätten seine Leute vor vier Jahren beschattet und in die Falle gelockt, um ihn als Präsidenten zu verhindern. Nun müssten sie einen Preis dafür zahlen. Angesichts der Pandemie und der Rezession im Land ist von dieser Strategie wenig übrig geblieben. Kurz gesagt: Es ist nicht die Russland-Affäre, die Amerikanern derzeit nachts den Schlaf raubt.

          Kontakt zu russischem Geheimagent

          Der Bericht des Geheimdienstausschusses, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist für Trump unangenehm. Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit, sie kontrollierten mithin den Tenor der Untersuchungsergebnisse. Und der Ausschuss kam eben nicht zu dem Ergebnis, dass die Russland-Affäre „ein großer Schwindel“ ist, wie Trump seit Jahren behauptet. Er bestätigte vielmehr den Abschlussbericht des früheren Sonderermittlers Robert Mueller: Gewiss, keine Verschwörung. Aber: Der russische Geheimdienst, der die Wahl Hillary Clintons mit fast allen Mitteln verhindern wollte, betrachtete Mitarbeiter der Trump-Kampagne als einfache Ziele. Einige von ihnen waren bereit, Moskaus Hilfe anzunehmen.

          Vor allem das Agieren von Trumps früherem Wahlkampfleiter Paul Manafort, der inzwischen wegen Bankbetrugs und Steuerhinterziehung im Gefängnis sitzt, wird in dem Bericht noch einmal beleuchtet: Dabei geht es vor allem um dessen Kontakte zu Konstatin Kilimnik. Im Mueller-Bericht wurde dieser als Person mit Beziehungen zum russischen Geheimdienst beschrieben. Im Senatsbericht heißt es nun, Kilimnik sei ein russischer Geheimagent, der mutmaßlich beteiligt gewesen sei an der großangelegten Operation des Militärgeheimdienstes GRU, bei der nicht nur die Clinton-Kampagne gehackt, sondern auch der Versuch unternommen wurde, Cyberangriffe auf das Wahlsystem einzelner Bundesstaaten auszuführen.

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          Manafort soll Kilimnik Einblick in die eigene Wahlkampfstrategie gewährt und auch interne Umfragen zur Verfügung gestellt haben. Manaforts Bereitschaft, Kilimnik Informationen zukommen zu lassen, habe eine „schwere Bedrohung für die Spionageabwehr“ dargestellt, heißt es in dem Bericht. Details über die Beziehung Manaforts zu Kilimnik wurden geschwärzt. Trump hat mehrmals behauptet, Manafort sei „sehr unfair“ behandelt worden. Auch hat er nicht ausgeschlossen, ihn zu begnadigen.

          Dass die Sache zweieinhalb Monate vor der Präsidentenwahl im Wahlkampf ausgeschlachtet wird, kann nicht verwundern. Ein Sprecher Joe Bidens äußerte, der Bericht zeige, dass Trump die Wahlkampfhilfe aus Russland „mit offenen Armen“ angenommen habe. Auch in diesem Jahr verfolgten beide Seiten das gleiche Ziel. Die Verteidiger des Präsidenten legten ihren Fokus auf andere Textstellen des Berichts: So wird das FBI für seinen Umgang mit dem sogenannten „Steele Dossier“ kritisiert. Den Gerüchten des früheren britischen Geheimagenten, unter ihnen kompromittierende Geschichten über Trump, sei zu viel Glaubwürdigkeit geschenkt worden. Jedoch hält der Ausschuss auch die Ermittlungen in dieser Sache für grundsätzlich berechtigt.

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