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Gesundheitsreform in Amerika : Trump sucht einen Sieg – oder einen Schuldigen

  • -Aktualisiert am

„Das wird großartig, wenn wir es hinkriegen“, sagte Donald Trump über die amerikanische Gesundheitsreform. Bild: AFP

Der Kampf gegen Obamacare hatte die Republikaner vereint – jetzt streiten sie heftig über die Reform der Reform. Donald Trump begnügt sich mit unkonkreten Aussagen.

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          „Manche Fake-News-Medien behaupten gern, dass ich mich bei der Gesundheitsreform nicht voll einbringe“, jammerte Donald Trump am Mittwoch auf Twitter. „Falsch, ich kenne mich bei dem Thema gut aus & will Sieg für USA.“ Eine Reihe republikanischer Senatoren schien am Dienstag aber nicht den Eindruck gewonnen zu haben, dass der Präsident mit den Details des Dossiers vertraut sei oder überhaupt eine klare Vorstellung davon habe, wie ein „Sieg für die USA“ auszusehen hätte. Trump hatte die ganze Fraktion ins Weiße Haus geladen, nachdem Mehrheitsführer Mitch McConnell die für diese Woche geplante Abstimmung über seinen Gesetzentwurf zur Obamacare-Abschaffung abblasen musste. Doch zunächst deutete nichts darauf hin, dass der Präsident als informeller Parteiführer genug Argumente oder Autorität aufbringt, um den tiefen Graben zu überbrücken.

          Andreas Ross
          (anr.), Politik

          Vorbei sind die Oppositionszeiten, in denen der Kampf gegen Obamacare das Banner war, unter dem die Republikaner den ideologischen Fliehkräften trotzten und gemeinsam in die Schlacht zogen. Seit sie selbst regieren, steht das Wie einer Reform der Reform im Vordergrund. Den Parteirechten von der Tea-Party-Bewegung lässt McConnells Vorstoß zu viel von Obamas Regulierungen in Kraft, wodurch Krankenversicherungen ihrer Ansicht nach für viele Amerikaner zu teuer blieben.

          Moderate Republikaner dagegen stören sich besonders an Härten für finanzschwache Amerikaner. Unter Obama hatte der Kongress den Kreis der Berechtigten für die staatliche Armen-Krankenversicherung deutlich ausgeweitet; Bundesstaaten, die das Medicaid-Programm entsprechend öffneten, bekamen die benötigten Mittel fast komplett aus dem Bundeshaushalt. Das riecht vielen Republikanern nach teurem Sozialismus und soll nun zurückgedreht werden – bei gleichzeitiger Abschaffung der Steuern für wohlhabende Amerikaner, mit denen Obama seine Reform finanziert hatte.

          McConnells Vorgehen irritierte viele Senatoren

          Allein wegen des Medicaid-Rückbaus würden nach Berechnungen des parteiunabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses in zehn Jahren etwa fünfzehn Millionen Amerikaner weniger krankenversichert sein als nach dem gegenwärtig geltenden Recht. Insgesamt wären es nach der Prognose sogar 22 Millionen Amerikaner, die sich unter dem von McConnell angestrebten System nicht mehr versichern könnten oder wollten. Denn zum einen würden die Prämien für manche ältere Bürger erheblich teurer.

          Zum anderen dürfte der geplante Wegfall der mit einer Geldstrafe bewehrten Versicherungspflicht gesunde Bürger bewegen, sich das Geld für den Versicherungsschutz zu sparen. Werben kann McConnell allerdings mit der Vorhersage, dass sich das Haushaltsdefizit mit seinem Entwurf binnen eines Jahrzehnts um 321 Milliarden Dollar verringern würde. Doch viele Senatoren sind schon deshalb irritiert, weil der Mehrheitsführer den Entwurf mit einer Handvoll Vertrauter im Geheimen erarbeitet und dann gehofft hatte, die Fraktion wenige Tage nach der Offenlegung zu einem raschen Ja-Votum bewegen zu können.

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          Dabei werfen die Republikaner seit Jahren den Demokraten vor, sie hätten Obamas Tausende Seiten starken „Affordable Care Act“ 2010 durch den Kongress gepaukt, ohne ihn je zu durchschauen. Die am Montag vorgelegte Analyse bestätigte, wie sehr die Reformvorstellung des Mehrheitsführers dem unpopulären Gesetzentwurf ähnelt, den das Repräsentantenhaus im Mai gebilligt hatte.

          Damals hatte Trump den Abstimmungserfolg in der größeren Kongresskammer mit einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses gefeiert. Er jubilierte, weil die Lage noch im März soviel düsterer ausgesehen hatte. Damals hatte Trump öffentlich ein Ultimatum gestellt, das die Abgeordneten seiner Partei dann aber ignorierten. Ein Kompromiss kam erst zustande, als sich die Aufmerksamkeit der meisten Medien längst anderen Dingen zugewandt hatte, vor allem den Russland-Ermittlungen des FBI. Doch dann nannte Trump den Gesetzentwurf, den er selbst so pompös als Sieg seiner Regierung gefeiert hatte, im Gespräch mit Senatoren „fies“.

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