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Supreme Court : Republikaner rechnen mit Mehrheit für rasche Ginsburg-Nachfolge

  • -Aktualisiert am

Der republikanische Senator Lindsay Graham am Mittwoch im Kongress in Washington Bild: AP

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Senator Lindsey Graham, meldet Vollzug. Die Republikaner verfügen im Senat über 51 Stimmen für eine neue Verfassungsrichterin. Die Demokraten können das Verfahren allenfalls verzögern.

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          Die Republikaner gehen davon aus, über eine Senatsmehrheit zu verfügen, um noch in der laufenden Wahlperiode über eine Nachfolgerin für die verstorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg abzustimmen. Senator Lindsey Graham, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, meldete am Montag Vollzug: „Wir haben die Stimmen.“ Auch zeigte er sich zuversichtlich, die Nachfolge noch vor der Präsidentenwahl zu regeln. Wenn Donald Trump seine Kandidatin nominiert habe, werde sein Ausschuss dem Plenum einen Vorschlag vorlegen, so dass noch vor dem 3. November abgestimmt werden könne, sagte er.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat sich angesichts der Bedenken einiger Fraktionsmitglieder gegen ein Schnellverfahren noch nicht festgelegt, ob er eine Abstimmung vor dem Wahltermin anstrebt. Er sagte lediglich, es gebe ausreichend Zeit für das Verfahren. Die Abstimmung werde noch in diesem Jahr stattfinden. Die zweite Kongresskammer könnte auch noch nach dem Wahltermin vor der Konstituierung des neuen Senats im Januar über die Personalie abstimmen. Neben wahltaktischen Erwägungen ist der Termin auch relevant, weil es sein könnte, dass der Supreme Court sich nach dem 3. November wegen strittiger Briefwahlregelungen mit Klagen gegen die amtlichen Wahlergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten zu befassen hat.

          Vor Grahams Ankündigung hatten die Senatoren Cory Gardner und Chuck Grassley geäußert, dem vorgeschlagenen Verfahren zuzustimmen. Grassley, der Iowa vertritt, war bis zur Kongresswahl 2018 Vorsitzender des Rechtsausschusses. Noch im Sommer hatte er geäußert, wenn er immer noch den Vorsitz innehätte, würde er nicht vor der Wahl über einen Kandidaten abstimmen lassen. Das gebiete die Fairness und sei zudem konsequent. Er bezog sich seinerzeit auf die Weigerung des republikanisch kontrollierten Senats vor vier Jahren, Barack Obamas Kandidaten für den Obersten Gerichtshof anzuhören.

          Nun sagte er indes: Graham sei nun Vorsitzender, und er unterstütze dessen Entscheidung. Auch er verwies darauf, dass anders als 2016 diesmal der Präsident der Partei angehöre, die auch den Senat kontrolliere. Wie Grassley äußerte sich auch Cory Gardner, der Senator aus Colorado. Auch er hatte 2016 McConnells Kurs unterstützt. Anders als Grassley steht Gardner im Herbst zur Wiederwahl. Er liegt in den Umfragen hinter seinem demokratischen Herausforderer.

          Am Dienstag äußerte sich dann auch Mitt Romney, der Senator aus Utah, der zu Jahresbeginn für die Amtsenthebung Trumps gestimmt hatte. Auch er erklärte, dass er McConnells Kurs unterstütze. Damit verfügt der Mehrheitsführer über 51 Stimmen, so dass auch Vizepräsident Mike Pence nicht mehr als Pattbrecher nötig ist. Die Demokraten, die insistieren, der künftige Präsident müsse den Posten besetzen, haben nur die Möglichkeit, das Verfahren zu verlangsamen.

          Trump traf sich am Montag mit Amy Coney Barrett, der Richterin am Berufungsgericht in Chicago, die zum Kreis möglicher Kandidatinnen für den Supreme Court zählt. Die Katholikin bezeichnet den 2016 verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia als ihren Mentor. Dieser war der bekannteste Vertreter der Rechtsschule der Originalisten, welche die ursprüngliche Absicht der Verfassungsväter als Maßstab ihrer Urteile heranziehen. Trump sagte, er schließe nicht aus, dass er im Rahmen einer für diese Woche geplanten Florida-Reise auch mit Bundesrichterin Barbara Lagoa zusammenkomme. Die Richterin am Bundesgericht in Atlanta ist kubanischer Herkunft und stammt aus Florida, einem umkämpften Bundestaat. Trump will am Samstag im Weißen Haus ankündigen, wen er nominiert.

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