https://www.faz.net/-gpf-a7rzg

Donald Trump : Republikaner wollen Amtsenthebungsverfahren hinauszögern

  • Aktualisiert am

Der frühere amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AFP

Der führende Republikaner Mitch McConnell will erst Mitte Februar über das Impeachment von Donald Trump im Senat verhandeln. Der Vorschlag könnte auch dem neuen Präsidenten Joe Biden helfen.

          1 Min.

          Die Republikaner im amerikanischen Senat wollen den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner, Senator Mitch McConnell, am Donnerstagabend. Diesen Vorschlag habe er seinem demokratischen Kollegen Chuck Schumer unterbreitet, erklärte er.

          Die Demokraten im Senat müssen dem Zeitplan zustimmen. Sie wollen mit dem Verfahren unter anderem eine lebenslange Ämtersperre für Trump erreichen. Sie machen den Republikaner für den Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol Anfang Januar mitverantwortlich.

          Zeitplan könnte Joe Biden entgegenkommen

          McConnell schlug nun vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell weiter erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.

          Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat könnte auch dem neuen Präsidenten entgegenkommen, dem Demokraten Joe Biden. Er ist für sein Kabinett und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Falls der Senat primär mit dem Impeachment beschäftigt wäre, könnte das den Start von Bidens Regierung erschweren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mehr Schatten als Licht: Die Unternehmensberatung McKinsey wechselt nach einer Serie von Skandalen ihre Führung aus.

          Berater in der Krise : Chaostage bei McKinsey

          Die Unternehmensberatung McKinsey wechselt nach einer Serie von Skandalen ihre Führung aus. Und wirft damit Fragen nach ihrem Reformwillen auf.
          Nein, dies ist keine offizielle Waffenentsorgungsbox. Dies ist ein Kunstprojekt des „Zentrum für politische Schönheit“.

          Gastbeitrag zur Bundeswehr : Warum Amnestieboxen eine gute Idee sind

          Von den illegalen Munitionslagern bei der Bundeswehr wissen bis zur obersten Führung alle. Sie sind die Lösung, nicht das Problem: Erst die Möglichkeit zur Abweichung von Regeln gibt der Armee eine gewisse „Leichtigkeit“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.