Dilemma Impeachment
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Der scheidende Vizepräsident Mike Pence Bild: AP
Schon am Mittwoch soll das Abgeordnetenhaus über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump abstimmen. Die Republikaner bekennen sich mehrheitlich zum Präsidenten – der gemäßigte Teil der Partei steckt in der Zwickmühle.
Donald Trump habe sich der „Aufwiegelung zum Aufstand“ schuldig gemacht und zu Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten angestiftet: So lautet der Vorwurf, mit dem die Demokraten zum zweiten Mal ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen wollen. Das Impeachment in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft soll Trump zur Verantwortung ziehen, nachdem er seine Anhänger erst aufgewiegelt und dann als „Patrioten“ gelobt hatte, als sie vergangenen Mittwoch das Kapitol angegriffen hatten.
Genau eine Woche nach den für fünf Menschen tödlichen Ausschreitungen soll das Repräsentantenhaus an diesem Mittwoch über den einen Impeachment-Artikel abstimmen, der das Kriterium der „ernsten Verbrechen und Vergehen“ erfüllt sieht. Die Republikaner in der Kammer blockierten vorerst ein Ultimatum an Vizepräsident Mike Pence, wonach dieser gemeinsam mit dem Kabinett Trump entmachten solle. Die Absetzung nach dem 25. Zusatzartikel der Verfassung ist unwahrscheinlich. Pence traf sich inzwischen mit Trump und ließ verlauten, er habe ein „gutes Gespräch“ mit dem scheidenden Präsidenten geführt. Man sei sich darin einig, dass die Gewalt vom 6. Januar zu verurteilen sei. Der Sender CNN zitierte Mitarbeiter des Vizepräsidenten, dem es darum gegangen sei, die „Temperatur zu senken“, sich also wieder einigermaßen gut mit Trump zu stellen.
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