Wahl in Amerika : „Donald ist ein Chaos-Kandidat und wäre ein Chaos-Präsident“
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Muss sich auch von den Republikanern einiges sagen lassen: Donald Trump Bild: Reuters
Mit einem Frontalangriff auf Donald Trump versucht Jeb Bush in der jüngsten TV-Debatte der Republikaner seinen Absturz in der Wählergunst zu verhindern. Ein paar Treffer gelingen ihm. Doch es gibt noch ein weiteres Wortgefecht – und eine Kuschelattacke.
Die fünfte Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten war ganz der Außen- und Sicherheitspolitik gewidmet. Nach der Pariser Terrornacht vom 13. November und dem Massaker von San Bernardino am 2. Dezember überboten sich die neun Kandidaten in düsteren Schilderungen, wie sich die Obama-Regierung systematisch von den Dschihadisten übertölpeln lasse.
In Erinnerung bleiben werden davon vor allem zwei Duelle und eine Kuschelattacke. Die fürs Erste um den zweiten Platz in den Umfragen konkurrierenden Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio überzogen einander schier unermüdlich mit dem Vorwurf, Amerikas Sicherheit geschwächt zu haben. Jeb Bush meldete sich mit einer für ihn beispiellosen Kampfeslust zurück und arbeitete sich erfolgreicher denn je an Spitzenreiter Donald Trump ab. Und Cruz umschmeichelte Trump – in der Hoffnung, dass dessen Anhänger am Ende doch jemanden haben wollen, der auf dem politischen Parkett nicht ganz so erratisch auftritt wie der New Yorker Baulöwe.
An keiner anderen Stelle verwundbar
Rubio warf Cruz vor, dass er die Neufassung der NSA-Vorratsdatenspeicherung gebilligt habe und den Ermittlern nach dem nächsten Terroranschlag deshalb wichtige Anhaltspunkte fehlen würden. Cruz unterstellte Rubio, mit seiner Einwanderungspolitik Amerika verwundbar zu machen. Ohne Zweifel ist Rubio, der wie Cruz kubanische Wurzeln hat, politisch an keiner anderen Stelle verwundbarer: Er hatte im Senat einen überparteilichen Einwanderungskompromiss mitgeschmiedet, der unter anderem die Möglichkeit für illegale Einwanderer vorsah, die amerikanische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Davon hat sich Rubio zwar lange distanziert, aber an der konservativen Basis kommt diese „Amnestie“ schlecht an. Nun zielte Cruz zusätzlich darauf ab, dass der 2013 gescheiterte Kompromissentwurf es angeblich schwieriger gemacht hätte, Flüchtlinge strengen Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen.
Cruz kam dagegen ins Schlingern, als ihn die Moderatoren auf seine Ankündigung ansprachen, den „Islamischen Staat“ unter einem „Bombenteppich“ zu begraben. Ob das etwa für die syrische Stadt Raqqa gelte, wo Hunderttausende Zivilisten seien? Cruz sagte ausweichend, es gehe nicht darum, Städte dem Erdboden gleichzumachen, sondern die Terroristen zu erwischen, „wo sie sind“ – dass sie sich oft gerade unter Zivilisten verstecken, blendete er aus. Rubio belehrte seinen Senatskollegen, dass der IS aus der Luft nicht zu bezwingen sei. Rubio will amerikanische Spezialkräfte in eine sunnitische Streitmacht am Boden „einbetten“.
Amerika : Muslime leiden unter Trumps Stimmungsmache
Dritter Streitpunkt zwischen Cruz und Rubio war das Konzept des Regimewechsels: Cruz warf Rubio dessen Unterstützung für die Intervention in Libyen vor. Rubio erinnerte das Publikum daran, dass der gestürzte Machthaber Muammar al Gaddafi Amerikaner über Lockerbie und in Berlin töten ließ.
Im zweiten Duell lief Jeb Bush zu einer Form auf, die sich in seinem abermals verhaspelten Eingangsstatement nicht abgezeichnet hatte. Trumps Forderung, einen Einreisestopp für alle ausländischen Muslime zu verhängen, sei „unernst“ und werde nur zur Entfremdung jener muslimischen Feinde des IS führen, die Amerika dringend als Verbündete brauche.
Monatelang hat es Bush nicht geschafft, das ihm von Trump angeheftete Etikett des „Niedrigenergiekandidaten“ abzuschütteln. Nun versuchte der frühere Gouverneur von Florida, Trump seinerseits ein Schild anzukleben: „Donald ist ein Chaos-Kandidat und er wäre ein Chaos-Präsident.“ Trump fiel dazu wenig mehr ein als boshaft-spöttische Grimassen und ein Verweis auf die Diskrepanz in den Umfragen, deren für Trump beste ihm mehr als 40 Prozent zusprechen und Bush bei nur drei Prozent sehen.