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Vorerst erfolglos : Republikaner blockieren Demokraten-Ultimatum an Pence

  • Aktualisiert am

Nancy Pelosi (hinten M), Sprecherin des Repräsentantenhauses, leitet am 6: Januar die Sitzung im Kapitol. Bild: dpa

Amerikas Vizepräsident wird zunächst nicht dazu aufgefordert, Schritte zur Absetzung von Donald Trump einzuleiten. Das dürfte sich am Dienstag jedoch ändern.

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          Nach der Erstürmung des amerikanischen Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu am Montag über Twitter. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ des Amtes enthoben werden soll. Der Demokrat Jim McGovern erklärte zuvor, eine Abstimmung könnte am Mittwoch erfolgen.

          Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

          Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. Er wäre der erste amerikanische Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt.

          Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

          Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst. Auch Pence will Insidern zufolge Trump nicht für amtsunfähig erklären.

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