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Anklagepunkte übermittelt : Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet

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Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nanci Pelosi, während einer Pressekonferenz Bild: AP

Das Repräsentantenhaus hat die Anklagepunkte an den Senat übermittelt und so das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Ein Schuldspruch sei das einzige „Heilmittel“, sagt Demokrat Adam Schiff, der die sieben „Impeachment-Manager“ anführt.

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          Der amerikanische Senat kommt an diesem Donnerstag zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, wonach die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) im Senat empfangen werden, wo sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen sollen.

          Weiter wurde beschlossen, dass um 14.00 Uhr (Ortszeit/20.00 MEZ) der Oberste Richter der Vereinigten Staaten, John Roberts, im Senat empfangen werde. Er soll dann vereidigt werden, bevor er den 100 Senatoren den Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen – am Montag ist in den Vereinigten Staaten ein Feiertag. Er fügte hinzu, das Weiße Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

          Das amerikanische Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch beschlossen, die Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an den Senat zu übermitteln. Zudem bestätigte die Kammer die Entsendung der sieben Abgeordneten, die in dem Prozess die Rolle der Ankläger übernehmen sollen. Die entsprechende Resolution verabschiedete die Kammer mit 228 zu 193 Stimmen.

          Zeremonie mit Kugelschreibern und sieben Anklägern

          Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterzeichnete später die Anklagepunkte. Sie verwendete dabei zahlreiche Kugelschreiber, die sie anschließend lächelnd an die Anklagevertreter verteilte. Ein solches Vorgehen hat bei feierlichen Unterschrift-Zeremonien Tradition – allerdings zeigten sich Kommentatoren erstaunt über Pelosis Verhalten bei einem derart ernsten Anlass. Anschließend trug eine ranghohe Beamtin des Repräsentantenhauses, begleitet von den sieben Anklagevertretern, die Dokumente durch den Kongress zum Senat und übergab sie an das Oberhaus.

          Die Gruppe der sieben Ankläger, die sogenannten Impeachment-Manager, wird angeführt vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. Daneben gehören auch Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses, und der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries.

          Demokraten offenbar mit neuen Beweisen gegen Trump

          Eigentlich hätte das Verfahren bereits im Dezember des abgelaufenen Jahres starten sollen, doch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hatte diesen Schritt überraschend verzögert. Mit dieser Taktik wollte Pelosi den Mehrheitsführer im Senat, den Republikaner Mitch McConnell, dazu bringen, sich mit den Demokraten auf Regeln zum Verfahren im Senat zu einigen. Das ist ihr nicht gelungen.

          Die Demokraten wollten im Senat neue Zeugen hören, da das Weiße Haus mehrere Anhörungen im Repräsentantenhaus blockiert hatte. Erst am Dienstagabend teilte die Partei mit, weitere belastende Beweise gegen Trump zu besitzen. Wie es in einer Mitteilung hieß, handele es sich hierbei unter anderem um vertrauliche Telefondaten. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

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