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Ukraine-Affäre : Abgeordnete stimmen für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

  • Aktualisiert am

Alle Augen sind an diesem Tag auf das Kapitol gerichtet. Bild: AFP

Zum dritten Mal in der Geschichte Amerikas wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten eingeleitet. Das hat das Repräsentantenhaus wie erwartet beschlossen. Zuvor hatten sich die Abgeordneten elf Stunden lang eine hitzige Debatte geliefert.

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          In einer geschichtsträchtigen Abstimmung haben die Abgeordneten des Repräsentantenhauses mehrheitlich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Amerikas Präsidenten Donald Trump gestimmt. Mit 230 zu 197 Stimmen votierte die Kammer dafür, dass sich Trump wegen Machtmissbrauchs im Senat verantworten muss. Auch der zweite Anklagepunkt – Behinderung der Ermittlungen des Kongresses – wurde in einer zweiten Abstimmung mit 229 zu 198 Stimmen angenommen.

          Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner mehr als elf Stunden lang einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Bei der ursprünglich auf sechs Stunden angesetzten Debatte in der Kongresskammer verteidigten die Demokraten das geplante Impeachment am Mittwoch als ihre Pflicht, um die Verfassung zu schützen. Die Republikaner sprachen dagegen von einer rein parteipolitischen Kampagne. Trump meldete sich aufgebracht auf Twitter zu Wort, nachdem er seiner Wut zuvor bereits in einem langen Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, freien Lauf gelassen hatte. Die Republikaner hatten die Beratungen in der entscheidenden Sitzung der Kongresskammer mit Anträgen und verfahrenstechnischen Schritten zuvor verzögert.

          Pelosi eröffnete die landesweit im Fernsehen übertragene Debatte mit einem Appell an das Gewissen der Abgeordneten und verteidigte die geplante Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf“, mahnte sie. „Er hat uns keine Wahl gelassen.“

          Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, sagte: „Wir hassen Präsident Trump nicht. Aber wir wissen, dass Präsident Trump die Sicherheit, die Demokratie und das Verfassungssystem der Nation weiter bedrohen wird, wenn ihm erlaubt wird, im Amt zu bleiben. Diese Bedrohung ist nicht hypothetisch.“ Der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, warf den Demokraten dagegen vor, das Verfahren nur anzustreben, weil sie Trump nicht bei den Wahlen schlagen könnten. „Ihnen sind die Fakten gleichgültig“, beklagte er. Andere Republikaner warfen den Demokraten Besessenheit vor und nannten das Vorgehen zutiefst unfair.

          „Ein Angriff auf Amerika“

          Der  amerikanische Präsident trat während der Abstimmung im Repräsentantenhaus über ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auf einer Wahlkampfveranstaltung auf. Trump wurde von Tausenden Zuschauern in Battle Creek im Bundesstaat Michigan gefeiert, als er am Mittwochabend die Arena betrat – rund 800 Kilometer Luftlinie von Washington entfernt.

          Trump sagte unter Applaus und Jubelrufen seiner Anhänger, es fühle sich nicht so an, als werde ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnet. „Wir haben nichts falsch gemacht, und wir haben enorme Unterstützung in der Republikanischen Partei.“

          Zuvor hieß es aus dem Weißen Haus, Trump arbeite den ganzen Tag und werde allenfalls Teile der Vorgänge beobachten. Während der laufenden Debatte setzte Trump aber selbst einen aufgebrachten Tweet ab. Darin schrieb er – durchgehend in Großbuchstaben –, die Demokraten verbreiteten „grausame Lügen“. Dies sei „ein Angriff auf Amerika“.

          Bereits kurz vor der Sitzung im Kongress hatte Trump am Dienstag in einem wütenden Brief an Pelosi Dampf abgelassen. In dem sechsseitigen Schreiben erhob er schwere Vorwürfe gegen die Frontfrau der Demokraten und ihre Partei. „Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen den Krieg“, hieß es in dem vom Weißen Haus veröffentlichen Brief. Die Anschuldigungen seien „wertlos“, „gegenstandslos“, „grotesk“. Das Vorgehen der Demokraten sei „nicht mehr als ein illegaler, parteiischer Umsturzversuch“.

          Trump droht trotz der Bestrebungen der Demokraten nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren wird voraussichtlich im Januar im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt – und in dieser Kongresskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren zu erreichen. Das ist nicht in Sicht.

          Dennoch ist schon das bisherige Verfahren ein gigantischer Makel in Trumps Präsidentschaft: Trump ist erst der dritte Präsident in der amerikanischen Geschichte, der sich einem Votum über ein Impeachment im Abgeordnetenhaus stellen muss. Wie sehr das Trump mitnimmt, machte das Wutschreiben an Pelosi deutlich, das der Präsident „für die Geschichtsschreibung“ verfasst haben will und das die Adressatin „wirklich krank“ nannte.

          Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen im Kongress zu blockieren.

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