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Reaktionen auf Trumps Rede : Gespalten wie der Kongress

  • -Aktualisiert am

Mitglieder des Kongresses und Gäste während der Rede von Donald Trump Bild: AFP

Die Basis in Amerika feiert ihren Präsidenten. Viele Kritiker halten Donald Trumps Appelle zur Einigkeit dagegen für reine Rhetorik.

          5 Min.

          Einheit und ein erneuerter Glaube an den amerikanischen Traum – allen Negativschlagzeilen der vergangenen Tage zum Trotz bot sich Donald Trump bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation als Präsident einer besseren Zukunft an. „Heute appelliere ich an uns alle, unsere Differenzen beiseite zu legen, eine gemeinsame Grundlage anzustreben und die Einheit zu erreichen, die wir für die Menschen brauchen“, sagte Trump. Ein „neuer amerikanischer Moment“ sei gekommen. Trump pries seine Erfolge – die Steuerreform, den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ – und beschrieb seine Pläne, vom Infrastrukturprogramm bis zu dem Einwanderungskompromiss, der bislang als im Kongress nicht durchsetzbar gilt.

          Die Reaktionen auf seinen Auftritt waren so gespalten wie der Kongress und das Land selbst es sind. Während Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, und Vizepräsident Mike Pence hinter dem Präsidenten standen und viele seiner Aussagen mit zufriedenem Lächeln oder einer gelegentlichen Geste verstärkten, boykottierten mehrere demokratische Abgeordnete die Rede. Und andere, Mitglieder des „Congressional Black Caucus“, des Zusammenschlusses schwarzer Abgeordneter, trugen im Publikum afrikanische Kente-Schals, um gegen Trumps jüngste Kommentare über „Kloaken-Länder“ zu protestieren.

          In ersten Analysen attestierten amerikanische Journalisten Trump, dass er sich bemüht habe, einen einenden Ton anzuschlagen. Die „New York Times“ schrieb, der Präsident habe sich von den rassistischen Äußerungen, die er in der Vergangenheit immer wieder getätigt hatte, zurückgehalten. Für die „Washington Post“ war es „ein großer Tag für Metaphern der Stärke, aber kein so guter für Fakten“. So nehme Trump zum Beispiel einen allgemeinen Lohnanstieg für sich als Erfolg in Anspruch, dessen Ursachen nachweisbar aus der Obama-Präsidentschaft stammten. Das „Wall Street Journal“ attestierte dem Präsidenten, er finde eine „neue Rolle“ als Optimist. Und Fox News wiederholte begeistert den Satz: „Amerikaner sind auch Träumer“ – eine Anspielung Trumps auf die Bezeichnung „Dreamers“ für die Kinder illegaler Immigranten. Von konservativer Seite gab es allerdings auch Kritik daran, dass Trump sehr emotional und lange der Opfer von Gang-Gewalt gedachte, deren Angehörige er als Gäste eingeladen hatte. Das Magazin „National Review“ kommentierte: „Dabei geht es wohl darum, der Basis etwas Fleisch hinzuwerfen, bevor er zu seinem Einwanderungsplan kommt, der ganz klar nicht auf sie zugeschnitten ist.“

          Die Oppositionspartei antwortet traditionell mit einer eigenen Rede auf die Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation. Am Dienstag übernahm diese Aufgabe der Abgeordnete Joseph P. Kennedy III. aus Massachusetts. Der Enkel von Robert F. Kennedy sprach in einer Schule in Fall River. Er nannte den Präsidenten kein einziges Mal beim Namen. Trotz der Rhetorik der Einheit sei die Regierung dabei, das Land weiter zu spalten. Dabei würden zentrale Rechte ausgehöhlt und alles verraten, wofür Amerika stehe, sagte Kennedy. Die Regierung spiele verschiedene Gruppen gegeneinander aus, zum Beispiel Arbeiter gegen Einwanderer. Den „Dreamers“, Kindern von illegalen Einwanderern, sagte Kennedy auf Spanisch: „Ihr seid Teil unserer Geschichte, wir kämpfen für euch, wir lassen euch nicht im Stich.“ Viele Menschen im Land seien verzweifelt, aber nicht mutlos. „Ihr seid nach Washington marschiert und sagt mutig ‚Me too‘, ihr sagt ‚Black Lives Matter‘,“ sagte der Abgeordnete. Trump hatte in seiner Rede die Protestbewegungen angegriffen, indem er abermals die Kontroverse um die Sportler, die bei der Nationalhymne knien, erwähnte.

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