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Proteste in Portland : Bundespolizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor

  • Aktualisiert am

Bundespolizisten in Portland am Samstag bei der Festnahme einer Demonstrantin Bild: Reuters

Ein Gericht hat es abgelehnt, Bundespolizisten vorzuschreiben, wie sie bei der Festnahme von Protestierenden vorgehen müssen. Die Entscheidung trieb Tausende Menschen auf die Straße.

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          Tausende Demonstranten sind in Portland im amerikanischen Bundesstaat Oregon auf die Straße gegangen, nachdem ein Gericht sich geweigert hat, das Vorgehen von Bundespolizisten zu beschränken. Auch nach Mitternacht (Ortszeit) waren am Samstag noch Protestierende am Gebäude des Bundesgerichts. Es wurde mit Feuerwerkskörpern beschossen und Tränengas hing in der Luft.

          Zuvor hatte ein Richter einen Antrag des Staates Oregon, Bundesbeamten bei Festnahmen von Protestierenden Beschränkungen aufzuerlegen, abgelehnt. Der Staat habe keine ausreichende Berechtigung, um im Namen der Demonstranten zu klagen, teilte Richter Michael Mosman zur Begründung mit.

          Seit der Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Beamten Ende Mai halten in Portland Proteste gegen Rassismus an, von denen viele in Gewalt ausgeartet sind. Präsident Donald Trump wetterte gegen das Chaos und entsandte kürzlich Bundesbeamte in die Stadt, um die Unruhen einzudämmen – trotz lautstarkem Widerspruch von demokratischen Spitzenpolitikern in Oregon.

          Protestierende warfen Glasflaschen

          Nach der Gerichtsentscheidung riefen die Protestierenden „Black lives matter“ (schwarze Leben zählen) und „Feds go home“ (Bundespolizisten, geht heim). Sie rüttelten am Zaun um das Gerichtsgebäude und warfen Glasflaschen. Die Bundesbeamten setzten wiederholt Tränengas und Blendgranaten ein. Die Bundesbehörde Federal Protective Service verbot die Menschenansammlung, doch viele Teilnehmer setzten ihren Protest fort.

          „Nicht auf Mütter schießen“: Eine Gruppe Protestierender in der Nacht von Freitag und Samstag in Portland
          „Nicht auf Mütter schießen“: Eine Gruppe Protestierender in der Nacht von Freitag und Samstag in Portland : Bild: EPA

          Auch in den vorangegangenen Tagen hatte es vor dem Justizgebäude Zusammenstöße zwischen Bundespolizei und Demonstranten gegeben. Die Bundesbehörden verwiesen auf ihre Pflicht, das Gebäude zu schützen. Sie nahmen Protestierende fest.

          Niederlage für Trump-Regierung

          Portlands Bürgermeister Ted Wheeler wehrt sich gegen die Präsenz der Bundesbeamten, mit deren Entsendung Trump nach eigenen Worten auf „Agitatoren und Anarchisten“ reagieren will. Oregons Generalstaatsanwältin Ellen Rosenblum reichte vergangene Woche Klage gegen die Trump-Regierung ein. Bundespolizisten hätten Demonstranten ohne triftigen Grund festgenommen, sie in nicht gekennzeichneten Wagen weggebracht und exzessive Gewalt angewandt. Rosenblum strebte konkret eine einstweilige Verfügung an, die „unrechtmäßige Verhaftung von Bewohnern Oregons durch Bundesbehörden umgehend verbieten“ sollte.

          Die Bundesbehörden wiesen die Vorwürfe zurück. David Morrell, ein Anwalt der Regierung, argumentierte, Rosenblums Antrag fuße nur auf „einigen fadenscheinigen Erklärungen“ von Zeugen und einem Twitter-Video. Die Proteste seien „gefährlich und explosiv“.

          Erst am Donnerstag hatte die Trump-Regierung im Disput um die Bundesbeamten in Portland eine juristische Schlappe hinnehmen müssen. Bundesrichter Michael Simon verfügte, dass Beamte Journalisten und Beobachter in Diensten von Menschenrechtsgruppen bei Protesten in der größten Stadt des Staats nicht festnehmen oder Gewalt gegen sie anwenden dürften. Journalisten und Beobachter seien von einer polizeilichen Anweisung zur Auflösung einer Demonstration zudem ausgenommen.

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