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Pressefreiheit : Ein Sicherheitsrisiko für Trump

Amerikanischer Präsident Trump: Journalisten, die (kritisch) berichten? Lieber nicht! Bild: AFP

Der Präsident zieht alle Register, um wiedergewählt zu werden. Nun sollen schnell noch die Visaregelungen für ausländische Journalisten verschärft werden.

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          Dass Donald Trump sich nicht mehr ganz so sicher ist, die Wahl garantiert zu gewinnen, zeigt nicht nur sein jüngster Ausfall gegen seinen renommierten Wissenschaftsberater Fauci („Der Typ ist eine Katastrophe“). Auch einige geplante Änderungen von Verordnungen und Gesetzen deuten darauf hin, dass schnell noch einiges im Trump’schen Sinne geregelt werden soll, um schwankend gewordene Anhänger im eigenen Lager zu halten. Zu diesen Vorhaben darf man auch die Absicht des Heimatschutzministeriums zählen, die Visaregelungen für ausländische Korrespondenten zu verschärfen – unter anderem, um „die nationale Sicherheit zu vergrößern“.

          Die geplante Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis auf 240 Tage würde es ausländischen Medien nahezu unmöglich machen, Korrespondenten (mit ihren Familien) langfristig zur Berichterstattung in die Vereinigten Staaten zu entsenden. So praktiziert es seit Jahrzehnten auch die F.A.Z. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Auch dem Gastland selbst sollte es nicht unrecht sein, wenn ausländische Reporter es möglichst gut und lange kennen.

          Für Trump aber gehören Journalisten nur dann nicht zu den „fake news media“, wenn sie ihn loben. In diesem Sinne waren und sind ausländische Korrespondenten für den Präsidenten tatsächlich ein Sicherheitsrisiko, wie es die Neuregelung nahelegt. Für Amerika aber wäre es eine Schande, wenn es sich beim Umgang mit der Pressefreiheit an China oder der Türkei orientierte.

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