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Neue Proteste in Amerika : „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“

  • Aktualisiert am

Tausende protestieren abermals in Washington gegen Polizeigewalt. Bild: AP

In Amerika gehen die Proteste mit unverminderter Kraft weiter. Drei frühere Verteidigungsminister sowie 86 weitere frühere Verteidigungspolitiker und Offiziere stellen sich derweil in einem Gastbeitrag gegen Trumps Militär-Drohung.

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          In den Vereinigten Staaten haben am Samstag wieder zehntausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Allein in der Hauptstadt Washington versammelten sich auch am zweiten Wochenende nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd tausende Menschen in den Straßen um das Weiße Haus. Auch in zahlreichen anderen Städten wie New York, Philadelphia, Chicago und Los Angeles gab es Proteste. In Floyds Heimatstaat North Carolina kamen hunderte Menschen zu einer Trauerfeier.

          Das Weiße Haus, in dem sich Präsident Donald Trump aufhielt, war weiträumig abgesperrt. Hubschrauber überflogen die Menge. Viele Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden“ und knieten immer wieder nieder. Oft hielten sie Plakate mit der Aufschrift „Ich kann nicht atmen“ in die Höhe – das hatte Floyd gesagt, als ihm ein weißer Polizist sein Knie in den Nacken drückte. Viele hatten auch Fotos von Floyd und anderen durch Polizisten getöteten Afroamerikanern dabei.

          An der National Mall, dem langgezogenen Park im Herzen Washingtons, hinderten Absperrungen und Uniformierte Demonstranten daran, auf die Stufen des Lincoln Memorials zu gelangen. Dort hatte der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King 1963 seine berühmte Rede „I Have a Dream“ (Ich habe einen Traum) gehalten. „Wir führen diesen Kampf seit vielen, vielen Jahrzehnten, seit hunderten von Jahren, und jetzt ist die Zeit für eine Veränderung und für eine bessere Zukunft gekommen“, sagte die Demonstrantin Christine Montgomery.

          Demonstrationen weltweit und auch in Deutschland

          In der vergangenen Woche hatte es in Washington täglich zumeist friedliche Demonstrationen gegeben, bei denen Teilnehmer vom Weißen Haus bis zum Kapitol und zum Lincoln Memorial zogen. Großproteste unter dem Eindruck von Floyds Tod gab es am Samstag auch in Weltmetropolen wie London, Paris, Berlin und Sydney.

          Ein weißer Polizist hatte dem gefesselt am Boden liegenden Floyd am 25. Mai in Minneapolis minutenlang sein Knie auf den Hals gedrückt und dabei Bittrufe des nach Luft schnappenden Mannes ignoriert – auch als dieser bewusstlos wurde. Ein von einer Passantin aufgenommenes Handyvideo von den Szenen sorgte weit über die Grenzen Amerikas hinaus für Empörung.

          Die Demonstrationen in Amerika haben in den vergangenen Tagen nicht an Umfang und Dynamik eingebüßt, sind aber ruhiger geworden. In deren Frühphase nach dem Tod Floyds waren sie häufig noch von Unruhen und Gewaltexzessen überschattet. Inzwischen hat der öffentliche Aufschrei über den Fall Floyd erste Reformen bei Polizeipraktiken nach sich gezogen.

          In Minneapolis, dem Schauplatz von Floyds Tod, dürfen Polizisten Verdächtige nicht mehr in den Würgegriff nehmen oder auf andere Weise die Luft abschnüren. Jeder andere Beamte, der ein solches Verhalten sehe, müsse das sofort melden, hieß es in einer Vereinbarung zwischen der Stadt Minneapolis und dem Staat Minnesota. In Kalifornien wies Gouverneur Gavin Newsom die Verantwortlichen der Schulungsprogramme für Polizeianwärter an, künftigen Beamten nicht länger den Würgegriff beizubringen, der die Blutzufuhr zum Hirn abschneidet.

          Zwei Polizisten formal der Körperverletzung beschuldigt

          Die Demokraten im Kongress bereiten zudem ein umfassendes Paket mit Polizeireformen vor. Es sieht unter anderem Änderungen bei Regeln zur Straffreiheit von Beamten und die Schaffung einer Datenbank für die Erfassung von Fällen übermäßiger Gewaltanwendung vor. Verbesserte Vorgaben bei der Schulung von Polizisten sind ebenfalls geplant, etwa ein Verbot von Würgegriffen. Ein Votum zum Paket wird zum Monatsende erwartet. Die Gesetzesentwürfe dürften im Repräsentantenhaus mit großer Wahrscheinlichkeit durchkommen, da dort die Demokraten in der Mehrheit sind. Wie es im von den Republikanern dominierten Senat ausgeht, ist weniger gewiss. Dessen Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte, die Kammer würde die Themen prüfen.

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