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Abschaffung der Polizei? : Comeback für Trump

  • -Aktualisiert am

Donald Trump vergangene Woche in Washington. Bild: AP

Amerikanische Aktivisten fordern, die Polizei aufzulösen – und finden damit bei Demokraten Gehör. Die Sehnsucht nach radikalen Lösungen ist greifbar. Doch die Radikalität nutzt am Ende dem Präsidenten.

          3 Min.

          Wer jetzt, zwei Wochen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis, immer noch auf die Straße geht, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu demonstrieren, der lässt sich nicht mit dem Üblichen abspeisen: Zu oft schon haben groß angekündigte „Polizeireformen“ im Ergebnis zu wenig zum Besseren verändert; zu oft schon haben aufwendig inszenierte Anti-Rassismus-Kommissionen die immer gleichen Befunde hervorgebracht, ohne dass sich danach etwas grundsätzlich zum Besseren gewendet hätte. Deshalb schlägt jetzt die Stunde der radikalen Forderungen und Parolen. Eine veto-sichere Mehrheit im Stadtrat von Minneapolis hat sich am Sonntag dazu bekannt, die örtliche Polizei nicht etwa zu reformieren, sondern „abzuschaffen“.

          Auch anderswo findet der Schlachtruf „Defund the Police“ (Streicht der Polizei die Mittel) plötzlich Gehör. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio hat versprochen, Mittel aus dem Polizeietat abzuzweigen, um soziale Dienste zu verbessern. Noch schärfer war die Kehrtwende des Bürgermeisters von Los Angeles. Vor wenigen Tagen vertrat er noch einen Haushaltsentwurf, der das Polizeibudget um sieben Prozent auf knapp 1,9 Milliarden Dollar vergrößern sollte. Unter dem Druck der Proteste versprach er nun, den Etat um hundert bis 150 Millionen Dollar zu kürzen.

          Lächerliches Ausweichmanöver?

          Manche Aktivisten bejubeln das als historisches Entgegenkommen. Der radikalere Flügel dagegen, der die Abschaffung der Polizei fordert, empfindet es als lächerliches Ausweichmanöver. Es sei an der Zeit, die öffentliche Sicherheit nicht mehr durch „bewaffnete Fremde“ sicherzustellen, sondern in erster Linie auf Psychologen, Sozialarbeiter oder Opferanwälte zu setzen. Diese Aktivisten bezeichnen sich als „Abolitionisten“. Sie beanspruchen für sich, in der Nachfolge jener Amerikaner zu stehen, die für die Abschaffung der Sklaverei kämpften. Denn auch im Polizei- und Justizwesen gehe es letztlich darum, dass weiße Männer Gewalt über die Körper schwarzer Menschen ausübten.

          Der nicht zuletzt wegen scharfer Kritik von republikanischer Warte in die Ecke gedrängte Donald Trump könnte sich für ein Comeback keine bessere Hilfe wünschen. Wie viel leichter ist es doch, sich als Garant für Recht und Ordnung zu stilisieren, wenn Politiker der anderen Partei einer Abwicklung der Polizei das Wort reden? Es wird dem Präsidenten nicht schwerfallen, auch innerparteiliche Widersacher wie den früheren Präsidenten George W. Bush und dessen Außenminister General Colin Powell, seinen früheren Verteidigungsminister General James Mattis oder den Senator und früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney als Verräter abzustempeln, die das Land den Anarchisten überlassen wollten.

          Nicht nur der Polizei, auch der Debatte über die Polizei täte Abrüstung gut. Jenseits der radikalen Etiketten lohnt sich eine gründliche Auseinandersetzung mit den Konzepten der Aktivisten. Ohne Zweifel bürdet Amerika zu viele seiner sozialen Probleme der Polizei auf, anstatt auf Vorbeugung und langfristige Linderung zu setzen. Das schadet der öffentlichen Sicherheit. Dabei reicht es allerdings nicht, die Polizei isoliert zu betrachten; das ganze Justizwesen ist ein Labyrinth aus Fehlanreizen. Direkt gewählte Richter und Staatsanwälte profilieren sich mit möglichst vielen Festnahmen und Verurteilungen. Dazu dient in erster Linie die systematische Kriminalisierung des Drogenkonsums.

          Das Räderwerk der sogenannten Justiz wird zu großen Teilen durch die Gebühren geschmiert, die gerade armen Bürgern nach Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten abgepresst werden. Jede Nacht verbringen durchschnittlich rund 450.000 Amerikaner nur deshalb in einem Gefängnis, weil sie keine Kaution stellen können, um sich die Untersuchungshaft zu ersparen. Staatsanwälte nehmen es hin, dass diese Gebührenlast ehemalige Häftlinge oft erst zu weiteren Straftaten verleitet. Rehabilitation ist vielerorts ein Fremdwort: Wer als Bürger aus armen Verhältnissen einmal mit dem Gesetz in Konflikt kam, hat oft keine Aussicht mehr, Tritt im Leben zu finden.

          Die zwischenzeitlich populäre Polizeistrategie, schon bei kleinsten Delikten hart durchzugreifen, hat nachweislich Aggressionen geschürt. Die Lage ist nicht in allen Städten oder Staaten gleich düster; mancherorts werden die Probleme inzwischen klar benannt und angepackt. Doch selbst in progressiven Gegenden verlässt Politiker schnell der Reformmut, wenn eine brutale Straftat die Bevölkerung erschüttert. Dabei entlarvt jede internationale Vergleichsstudie die Vorstellung als trügerisch, dass mehr Polizisten und vollere Gefängnisse mehr Sicherheit bringen.

          Das alles muss dringend ins öffentliche Bewusstsein dringen. Die Befunde liegen seit Jahrzehnten zutage. Die Ungeduld der Bürgerrechtler ist verständlich. Verächtlich wird unter Black-Lives-Matter-Aktivisten bisweilen über Barack Obama geredet, der sich als Präsident mit inkrementellen Ansätzen hervorgetan hatte – etwa der Forderung, dass alle Polizisten Kameras an der Uniform tragen müssten, um sie zur Rechenschaft ziehen zu können. Nun, da die Trump-Regierung den örtlichen Polizeieinheiten ausdrücklich die „Fesseln“ der Grundrechtekontrolle durch den Bund gelöst hat, erscheint der Unmut über Obamas Politik der kleinen Schritte wie ein Luxusproblem. Mit dem Ruf, die Polizei abzuschaffen, werden die Aktivisten erst recht niemanden auf ihre Seite ziehen, die die Sache intuitiv anders sieht. Wahrscheinlicher ist, dass sie viele entsetzte Amerikaner zurück in Trumps Arme treiben.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

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