Coronavirus : Demokraten und Republikaner einigen sich auf Hilfspaket
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Oppositionsführerin Nancy Pelosi Bild: AP
Kostenlose Coronavirus-Tests und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: In den Verhandlungen über Notmaßnahmen gegen die Virusepidemie erzielen Demokraten und Republikaner einen Durchbruch. Donald Trump will das Gesetz so schnell wie möglich unterschreiben.
Das von den amerikanischen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat mit einer großen Mehrheit von 363 zu 40 Stimmen ein Hilfspaket zur Bewältigung der Viruskrise verabschiedet. Es sieht unter anderem Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kostenlose Coronavirus-Tests vor. Das viele Millionen Dollar schwere Paket soll ein Sicherheitsnetz aufspannen für Menschen, die in den kommenden Wochen ihre Arbeit verlieren könnten.
„Wir sind stolz darauf, dass wir eine Vereinbarung mit der Regierung erzielt haben“, teilte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Freitagabend in einem Schreiben an demokratische Kongressabgeordnete mit. Trump schrieb auf Twitter, er unterstütze das Paket voll und ganz. In einem weiteren Tweet betonte der Präsident, er wolle das Gesetz so schnell wie möglich unterschreiben.
Kostenlose Tests geplant
Pelosi schrieb, im Zentrum des Gesetzesentwurfs stünden Tests auf das Virus. „Um die Verbreitung des Virus zu stoppen, haben wir kostenlose Coronavirus-Tests sichergestellt für alle, die einen Test benötigen.“ Das gelte auch für Menschen, die keine Krankenversicherung haben. „Wir können das Coronavirus nicht wirksam bekämpfen, wenn nicht jeder in unserem Land, der getestet werden muss, seinen Test kostenlos bekommt.“ Trump ist in die Kritik geraten, weil Tests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 in den Vereinigten Staaten bislang kaum verfügbar sind.
Pelosi teilte weiter mit, in dem Gesetzesentwurf sei unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die wegen einer Erkrankung nicht arbeiten könnten, 14 Tage weiterbezahlt würden. Besondere Sorge gilt wegen der Ausbreitung des Coronavirus vor allem Geringverdienern in den Vereinigten Staaten, die im Krankheitsfall nicht weiterbezahlt würden. Der Entwurf sieht laut Pelosi zudem eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung vor.
Pelosi schrieb weiter, das Gesetz solle außerdem sicherstellen, dass die Ernährung von 22 Millionen Kindern, die auf kostenloses oder preislich reduziertes Essen in ihren Schulen angewiesen seien, weiterhin ernährt würden. Mehrere Bundesstaaten haben die Schließung von Schulen angeordnet. Außerdem sollen laut Pelosi zusätzliche Bundesmittel für die staatliche Krankenversicherung für Bedürftige (Medicaid) bereitgestellt werden.
Dem Gesetz muss der Senat zustimmen, die zweite Kammer des Parlaments, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Der Senat kommt am Montag wieder zusammen. Anschließend muss Trump das Gesetz unterschreiben. Trump hatte am Freitag wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den Vereinigten Staaten einen nationalen Notstand ausgerufen.
