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Nach Sturm aufs Kapitol : Pelosi kündigt Impeachment an – wenn Trump nicht sofort zurücktritt

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Bild: AP

Die Demokratin zeigte sich besorgt, dass Trump „Militärschläge beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ befehlen könnte und beriet sich dazu mit Generalstabschef Mark Milley.

  • Aktualisiert am
          4 Min.

          Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht, sollte er nicht „sofort“ zurücktreten. Das berichtete die „New York Times“ am Freitag. Das Parlament könnte kommende Woche das Verfahren einleiten.

          In einem Brief an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses nahm Pelosi demnach Bezug auf den Rücktritt des amerikanischen Präsidenten Richard M. Nixon im Zuge der Watergate-Affäre und warb um die Unterstützung der Republikaner. Damals habe die republikanische Partei Nixon dazu bewegt, zurückzutreten und so der Schmach einer Amtsenthebung zu entgehen. Pelosi nannte Trumps Verhalten  einen „entsetzlichen Angriff auf die Demokratie“. Die Republikaner müssten dem Beispiel von damals nun folgen und Trump dazu auffordern, sofort zurückzutreten, schrieb Pelosi laut der Zeitung. „Wenn der Präsident nicht sofort und aus freien Stücken zurücktritt, wird der Kongress mit seinem Vorhaben voranschreiten.“

          Mehr Rückhalt für Amtsenthebung?

          Wie der Fernsehsender CNN berichtete, informierte Pelosi Abgeordnete ihrer Partei zudem darüber, dass es diesmal unter den Demokraten mehr Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gebe als beim ersten Verfahren vor etwa einem Jahr. Sie selbst würde aber einen Rücktritt Trumps oder eine Anwendung des 25. Verfassungszusatzes bevorzugen. Dieser erlaubt eine Absetzung des Präsidenten, falls er für amtsunfähig befunden wird.

          Trump wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess im Kapitol mitverantwortlich zu sein, weil er seine Anhänger bei einem Auftritt in Washington mit unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kongressgebäude aufgerufen hat. Am Donnerstag bemühte er sich, die Wogen zu glätten. Trump kritisierte in einer Videobotschaft auf Twitter „die Gewalt, die Gesetzesbrüche und das Chaos“. Jene, die Gewalt angewendet hätten, repräsentierten nicht das Land. Und jene, die Gesetze gebrochen hätten, würden dafür zahlen, sagte Trump. Es sei an der Zeit für „Heilung und Versöhnung“.

          Angesichts der Vorfälle im Kapitol hatte sich die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Pelosi am Freitag mit der Führung der obersten amerikanischen Streitkräfte beraten. Sie wolle einen „instabilen Präsidenten“ daran hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen, teilte die Demokratin nach einem Gespräch mit Generalstabschef Mark Milley mit, das dessen Sprecher später bestätigte. Der abgewählte Republikaner Trump „könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, die Menschen in Amerika“ und die Demokratie zu schützen, so Pelosi.

          Der Mann, der sich nach dem Sturm auf das Kapitol stolz im Schreibtischstuhl von in Pelosis Büro fotografieren ließ, wurde derweil festgenommen. Ihm werden Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude, Hausfriedensbruch, Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, wie ein leitender Vertreter des Justizministeriums, Ken Kohl, am Freitag mitteilte. Richard B. sei in Little Rock im Bundesstaat Arkansas festgenommen worden.

          Das Ministerium stellt zudem 14 weitere Anklagen nach Bundesrecht vor, sagte Kohl. Einem der Verdächtigen wird demnach vorgeworfen, in seinem in der Nähe geparkten Auto elf Brandsätze und Waffen gehabt zu haben. Die Molotow-Cocktails seien besonders gefährlich gewesen, weil sie mit einer Art Schaumstoff gemischt gewesen seien, was eine Napalm-ähnliche Brandbombe ergebe, erklärte Kohl.

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