Republikaner : Präsident ohne Plan
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Präsident Donald Trump (links) und der „Speaker of the House“ Paul Ryan. Der wollte vor der Wahl nicht einmal für Trump werben. Bild: EPA
Weder die geplante Gesundheitsreform noch das Einreiseverbot konnten die Republikaner bisher umsetzen. Trump braucht nun schnell einen Erfolg, der bei seinen Wählern ankommt.
Als „Wachstumsbeschwerden“ hat Paul Ryan, der „Speaker of the House“, das Versagen seiner Republikaner verniedlicht. Demnach wäre der seit acht Jahren versprochene Rückbau der Gesundheitsreform Obamas daran gescheitert, dass die Konservativen immer noch eine pubertäre Antihaltung an den Tag legten und nicht das Verantwortungsbewusstsein einer erwachsenen Regierungspartei.
Dabei weiß Ryan am besten, dass die republikanische Malaise mehr ist als das Symptom des Übergangs. Der ehrgeizige Abgeordnete hätte sich 2015 nicht so lange bitten lassen, die Fraktion zu führen, wenn er deren Gräben für leicht überbrückbar gehalten hätte. Er hätte sich vor der Wahl auch nicht so geziert, für Donald Trump zu werben, wenn er dem Kandidaten eine einigende Kraft zugesprochen hätte. Die Blamage der Absage der Abstimmung hat ihre Ursache in der Spaltung der Partei; mit Trump ist der Frontverlauf noch unübersichtlicher geworden.
Viele Blockaden und kaum Ergebnisse
Ein Ende von „Obamacare“ ist nun nicht abzusehen. Gerichte haben Trumps Einreiseverbote blockiert. Seinen ersten Etatentwurf mit radikalen Kürzungen von Klimaschutz bis Entwicklungshilfe erklären selbst republikanische Haushaltspolitiker zur „Totgeburt“. Dekrete zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und zur Rettung des Bergbaus werden auf die Schnelle keine greifbaren Ergebnisse bringen.
Washington D.C. : Trump scheitert vorerst an Obamacare
Die frühe Entlassung des Sicherheitsberaters Michael Flynn hat nichts daran geändert, dass der Vorwurf unlauterer Kreml-Kontakte wie eine düstere Wolke über dem Weißen Haus schwebt. Nach nur zwei Monaten im Amt wirkt Trump auf manche fast schon wie eine lahme Ente. Will er sich mit Hilfe der Republikaner freischwimmen, müssen sich beide Seiten zunächst darüber klarwerden, wie sie an diesen Punkt gekommen sind.
Konservative Seite ist nur Fassade
Trump gelang die feindliche Übernahme der Partei, weil er eine lang ignorierte Kluft erkannt hatte: Die Republikaner waren vor vielen Jahren zur politischen Heimat der weißen Arbeiterklasse geworden, die sich bei den zunehmend großstädtisch-liberalen Demokraten nicht mehr aufgehoben fühlte. Ihr Wirtschaftsprogramm blieb den Interessen von Big Business verhaftet. Der konservative Publizist David Frum brachte diesen Gegensatz auf den Punkt: „Diese Wähler wollten mehr Gesundheitsleistungen für sich, weniger Einwanderung und keinen Bush mehr. Man bot ihnen weniger Krankenversicherung, mehr Einwanderung und einen dritten Bush.“
Trump setzte sich in den Vorwahlen durch. Um die breite Republikaner-Basis zu mobilisieren, nahm er Parolen der religiösen Rechten sowie der fiskalkonservativen Tea Party auf. Trump gewann die Wahl, was ihn unvorbereitet traf. Deshalb ließ er Einheizer vom rechten Republikaner-Flügel große Teile seiner Agenda austüfteln und Personal vorschlagen. So entstand der Eindruck, der Populist Trump habe sich zum Konservativen gemausert. Doch das war nur Fassade.
Trump will Demokraten nicht umwerben
Deren Anblick motivierte die demokratischen Wahlverlierer, in einer Widerstandsfront die Reihen zu schließen. Die Illusion aber reichte nicht, um den „Arbeiterführer“ und Milliardär Trump zum Vertrauensmann der Haushaltssanierer und Sozialstaatsskeptiker im Kongress zu machen. Nach dem Rückzug der Gesundheitsreform zeigte Trump sich nun verbittert über die Illoyalität dieser Republikaner, mit denen ihn kaum mehr verbindet als die Lust am Establishment-Bashing.
Auf einmal erklingen im Weißen Haus Lockrufe an die Demokraten. Zumindest einige Berater Trumps bedauern es bereits, dass der Präsident nach der brutalen Rede zur Amtseinführung den Mantel des Populisten an der Garderobe der republikanischen Kongressfraktionen abgegeben hat. Obwohl deren Zerstrittenheit seit Jahren aktenkundig ist, verzichtete Trump darauf, durch Umwerben moderater Demokraten eine wahrhaft eigene Mehrheit zu schmieden. Anstatt im Chor mit den Republikanern die Aufhebung von „Obamacare“ zur Priorität zu erklären, hätte er mit einem frühen Vorstoß in der Handels- oder Infrastrukturpolitik vermutlich einige Demokraten anlocken können. Er hätte so die Republikaner eher beeindruckt als mit einem Ultimatum, das doch nur ein Bluff war.
Neue Pläne müssen Wähler beeindrucken
Doch für eine Strategie des Regierens mit wechselnden Mehrheiten hatte Trump keinen Plan. Also hörte er auf Ryan, der ihm „republikanisches Durchregieren“ anbot. Diese Weichenstellung vom November ist nicht einfach rückgängig zu machen. Nach der linken Anti-Trump-Mobilisierung im Land und Provokationen des Präsidenten wären nun mehr als ein paar warme Worte nötig, um Demokraten für einen wirtschaftsnationalistischen Kurs zu gewinnen.
Trump aber braucht nun schnell einen Erfolg. Schon ist die Rede davon, dass Ryans Entwurf für eine große Steuerreform entkernt und abgeschliffen werden könnte, um republikanische Skeptiker auf Linie zu bringen und eine zweite Pleite zu vermeiden. Das könnte sogar Deutschland nutzen, denn mutmaßlich würde zuerst die anvisierte Importsteuer gestrichen. Übrig blieben Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung. Trump würde sich an der Aussicht wachsender Staatsverschuldung kaum stören. Für ihn zählt jetzt, dass bei seinen Wählern schnell etwas ankommt. Irgendetwas.
