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Vereinigte Staaten : OSZE-Beobachter zufrieden mit Ablauf der Wahl

Eine Wahlhelferin in Detroit bei der Auszählung von Briefwahlunterlagen am Tag nach der Abstimmung Bild: AFP

Wahlbeobachter der OSZE finden lobende Worte für die Organisation der Abstimmungen in den Vereinigten Staaten. Die wiederholt geäußerte Kritik an den Regelungen zur Wählerregistrierung hat aber weiter Bestand.

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          Deutsche Parlamentarier, die als Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die amerikanischen Wahlen in Washington, aber auch in den einzelnen Bundesstaaten verfolgt haben, sind laut ersten Stellungnahmen nicht auf Unregelmäßigkeiten beim Briefwahlverfahren oder auf andere Verstöße gegen allgemeine Wahlgrundsätze gestoßen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul, die im zwischen Donald Trump und Joe Biden umkämpften Bundesstaat Michigan unterwegs war, äußerte gegenüber FAZ.NET, sie habe dort eine „geordnete und sehr ruhige Wahl“ beobachtet.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der FDP-Abgeordnete und einstige Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Georg Link sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk ebenfalls, die Wahl habe einen „sehr ruhigen“ Verlauf genommen. Link sagte, zwar könne er vor der Veröffentlichung des endgültigen Berichts der OSZE-Mission nicht auf Details eingehen, doch lasse sich grundsätzlich feststellen, dass die amerikanischen Behörden „vorbildlich kooperiert“ hätten. Die Langzeitbeobachter der OSZE-Mission seien schon in den vergangenen fünf Wochen überall im Land unterwegs gewesen und hätten Briefwahlverfahren, aber auch die Wähler-Registrierung begutachtet.

          Regelungen zur Wählerregistrierung „abschreckend“

          Auch bei ihren früheren Wahlbeobachtungen in den Vereinigten Staaten (seit 2002 werden solche Missionen unternommen) hatte die OSZE keine Verstöße in Briefwahlverfahren moniert. Der FDP-Politiker Link sagte, die Vereinigten Staaten hätten große Erfahrung mit der Abhaltung von Briefwahlen, diese Praxis sei erstmals im amerikanischen Bürgerkrieg in den sechziger Jahren des vorvorigen Jahrhunderts angewandt worden. Viele kritische Beurteilungen fanden hingegen in früheren OSZE-Berichten die komplizierten und von Bundesstaat zu Bundesstaat verschiedenen Regelungen zur Wählerregistrierung; diese könnten, wie Link jetzt sagte, „auf verschiedene Wählergruppen abschreckend wirken“.

          Die Grünen-Abgeordnete Keul gab am Mittwoch an, sie habe bei ihren Beobachtungen in Michigan „keinerlei Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten“ und „keine wesentlichen Beanstandungen“ festgestellt. Es sei sichergestellt gewesen, dass niemand zwei Mal seine Stimme abgeben konnte. Das Wahlverfahren sei gerade mit Blick auf Wählerinnen und Wähler, die zwar Briefwahlunterlagen beantragt hatten, dann aber doch lieber persönlich wählen wollten, „klar geregelt“ gewesen und „praktisch nachvollziehbar gehandhabt“ worden.

          Die lange Verzögerung bei der Feststellung der Ergebnisse in Michigan und anderen Bundesstaaten erklärte Keul damit, dass bei den eingegangenen Briefwahl-Stimmen in Michigan zwar die äußeren Umschläge schon am Montag geöffnet worden und die Berechtigung der Wähler geprüft worden seien; die eigentlichen Stimmzettel-Umschläge seien jedoch erst nach der Schließung der Wahllokale geöffnet und ausgewertet worden. In Florida seien die Briefwahlstimmen hingegen schon am Wahltag eingescannt und registriert worden; in Pennsylvania sei vor der Schließung der Wahllokale nicht einmal mit der Öffnung und Überprüfung der Wahlbriefe begonnen worden.

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